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EU sagt touristischer Kurzzeitvermietung den Kampf an

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Ein EU-Sonderausschuss zum "leistbaren Wohnen" - ein EU-weites Problem - hat wichtige Elemente für den kommenden "Affordable Housing Act" der EU-Kommission für leistbares Wohnen in Form eines Berichts geliefert. Dies sagte der SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Andreas Schieder, am Montag bei einer Pressekonferenz in Innsbruck. Zentral sei dabei der Kampf gegen die touristische Kurzzeitvermietung.

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Generell brauche es zudem nicht mehr Wohnungen, sondern leistbaren Wohnraum für die Mittelschicht. "Touristische Kurzzeitvermietung wie Airbnb spielt inzwischen an den touristischen Hot-Spots überall in Europa eine negative Rolle", war sich Schieder, einziges Mitglied des Sonderausschusses aus Österreich, sicher. Die EU solle Maßnahmen der Gemeinden, die in die kurzzeitige, touristische Vermietung eingreifen wollen, ohne Ratifizierung durch die Europäische Kommission möglich machen, wenn eine "Störung des Wohnungsmarktes" vorliege, zitierte Schieder aus dem Bericht des Sonderausschusses. Diese künftige Möglichkeit der Gemeinden werde auch im "Affordable Housing Act", der im September vorgestellt werden wird, enthalten sein, kündigte der SPÖ-Abgeordnete bei dem Pressegespräch mit Tirols Landeshauptmannstellvertreter Philip Wohlgemuth (SPÖ) in der SPÖ-Landesparteizentrale an.

Neben dem Eindämmen der Kurzzeitvermietung sei das Ziel des EU-Sonderausschusses, mehr Geldtöpfe für das Wohnen zu öffnen, etwa über Programme der Europäischen Investitionsbank, aber auch für Sanierungen. Als dritten großen Punkt nannte Schieder den Kampf gegen die Obdach- und Wohnungslosigkeit, von der jede Nacht in Europa zwei Millionen Menschen betroffen seien.

In den Diskussionen rund um den Bericht habe auch Tirol eine Rolle gespielt: "Die Wohnbaupolitik in Tirol ist Vorbild für viele Punkte, die wir europaweit diskutiert haben", brachte Schieder die zuletzt mit der Landes-ÖVP paktierte Baulandmobilisierungsabgabe sowie die Leerstandsabgabe ins Spiel - sowie die Schaffung von Wohnraum über gemeinnützige Bauträger. Tirols Landeshauptmannstellvertreter und Landesparteivorsitzender Wohlgemut hob unterdessen hervor: "Tirol ist kein Investmentfonds, das sei allen Spekulantinnen und Spekulanten hinter die Ohren geschrieben." Stolz sei man vor allem auf die Tiroler Wohnbauförderung, in die vergangenes Jahr 434 Mio. Euro investiert worden seien.

Neben dem Wohnen war bei dem Pressegespräch auch die Tiroler Transitproblematik Thema. Zuletzt sorgten die Schlussanträge des EuGH-Generalanwalts im Rahmen der Transit-Klage Italiens für Schlagzeilen, wonach offenbar die meisten von Tirol gesetzten Maßnahmen zur Transitreduktion rechtswidrig seien. "Die Klage gegen Tirol halte ich für einen schweren Fehler", äußerte sich dazu Schieder, "der Brenner ist die am stärksten befahrene Transit-Route. Menschen leiden darunter. Es liegt in der europäischen Verantwortung, dieses Problem zu lösen." Eine Lösung fände man nicht am Klagsweg, sondern auf einem politischen Weg. Das bedeute, in Verkehrsinfrastruktur zu investieren, aber auch Regeln zu ermöglichen, dass Tirol beschränkende Maßnahmen setzen könne.

"Egal wie das Gerichtsurteil ausgeht, wir brauchen eine tragfähige politische Lösung und deswegen habe ich eine Initiative gestartet", spielt Schieder auf einen überparteilichen Brief mit einer Bitte an EU-Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas an, dieser möge den Dialog zwischen den Mitgliedsstaaten unterstützen und an einer Lösung arbeiten. Dieser habe klar gemacht, dies tun zu wollen. "Das ist noch nicht die Lösung, aber eine geöffnete Tür zu einer Lösung", meinte der SPÖ-Politiker. Außerdem müsse man den Druck auf Deutschland hinsichtlich der Zulaufstrecken für den Brennerbasistunnel erhöhen, "das ist keine Entscheidung, die Deutschland für sich trifft, sondern ein europäisches Verkehrsprojekt, wo Milliarden europäisches Geld drinstecken."

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