Studie von

Verurteilte Unternehmen
beraten EU-Kommission

Teils korrupte Konzerne sitzen in Expertengruppen, prangert Martin Ehrenhauser an

Lobbyismus in der EU. © Bild: Thinkstock

Unternehmen, die regelmäßig gegen nationale und EU-Gesetze verstoßen, sitzen dennoch in den wichtigsten Beratungsgremien der Europäischen Kommission, den sogenannten Expertengruppen. Das prangert der fraktionslose EU-Abgeordnete und Spitzenkandidat der Wahlallianz "Europa anders", Martin Ehrenhauser, in einer aktuellen Studie an.

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In der Studie wurden zehn große Unternehmen unter die Lupe genommen, die in den Beratungsgremien der Europäischen Kommission stark vertreten sind. Die Erkenntnis der Studie ist ernüchternd: Während diese zehn Großunternehmen die Kommission aktiv beraten oder in der jüngsten Vergangenheit beraten haben, verstoßen sie regelmäßig und kontinuierlich gegen Gesetze - oft auch in jenen Bereichen, in denen sie die künftige EU-Gesetzgebung mitgestalten.

Reform der Expertengruppen gefordert

"In jeder demokratischen Öffentlichkeit gäbe es einen Aufschrei, wenn man zulassen würde, dass Wiederholungsstraftäter die Gesetzgebung mitgestalten. Dennoch passiert genau das in der EU. Zehn straffällige und korrupte Großunternehmen beraten die Europäische Kommission. Dies ist nur die Spitze des Eisbergs. Die Präsenz solcher Unternehmen in den Expertengruppen der Europäischen Kommission und den Finanzaufsichtsbehörden der EU unterminiert die Integrität dieser Beratergruppen," so Ehrenhauser.

Die Expertengruppen sind nötig, weil die Kommission nicht über genügend hauseigene Experten verfügt, um alle Gesetzestexte auszuarbeiten. Darum greift sie auf die - bis zu 800 verschiedenen - Expertengruppen zurück, die sich eigentlich aus Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zusammensetzen sollten. Tatsächlich besteht in den einflussreichen Gremien ein enormer Überhang von Konzern-Vertretern.

Viel Einfluss für verurteilte Banken

"Es ist nicht akzeptabel, dass man Finanzriesen, wie die Deutsche Bank und Barclays, auf die wegen der Manipulation von Finanz- und Rohstoffmärkten unter anderem von der Europäischen Kommission selbst milliardenschwere Strafen verhängt werden, die Finanzarchitektur der EU mitgestalten lässt. Wie selbstkritisch die Banken über das eigene Fehlverhalten sind, zeigt die als Antwort auf die Finanzkrise einberufene und von den Banken dominierte Expertengruppe unter dem Vorsitz von Jacques de Larosière. Diese Expertengruppe hat nie die eigentlichen Ursachen der Finanzkrise wie z.B. die Selbstregulierung der Banken oder das Konzept "too big to fail" hinterfragt," empört sich Ehrenhauser.

"Wie legitim ist es denn, dass die Kommission sich in Verteidigungs- und Steuerfragen von einem Unternehmen wie BAE Systems beraten lässt, das in zahlreichen Korruptionsskandale bezüglich Waffenhandel verwickelt war und wegen Benutzung von einem ganzen Netz von Steueroasen bestraft wurde?" fragt er weiter.

Schwarze Liste erforderlich

Folglich tritt Ehrenhauser für die Schaffung einer öffentlich zugänglichen "schwarzen Liste" von Unternehmen ein, gegen die Strafen verhängt werden oder die schuldig gesprochen werden. Konzerne auf dieser Liste sollen für mindestens fünf Jahre von der Teilnahme an den Expertengruppen ausgeschlossen werden. Unternehmen, gegen die ermittelt wird, sollen die Kommission während der gesamten Laufzeit der Ermittlungen nicht beraten dürfen.

Und Unternehmen, die von den Beratungsgremien der Kommission ausgeschlossen werden, soll für mindestens fünf Jahre der Zugang zu Geldern aus dem EU-Budget entzogen werden. "Der gegenwärtigen Dominanz der Industrie in den Beratungsgremien der Kommission muss ein Ende gesetzt werden. Dies sind Mindestanforderungen, die umgehend erfüllt werden sollen" so Ehrenhauser abschließend.

Die von Ehrenhauser in Kooperation mit der NGO "Corporate Europe Observatory" erstellte Studie steht auf seiner Website zum Download zur Verfügung.

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