So funktioniert die Strompreisbremse

Die Strompreisbremse bzw. Stromkostenbremse soll die Menschen in Österreich aufgrund der stark angestiegenen Stromkosten finanziell entlasten. Sie wurde im Ministerrat beschlossen und soll laut Plan am 1. Dezember 2022 in Kraft treten. So funktioniert sie.

von Strompreise steigen: Strompreisbremse wurde fixiert © Bild: Elke Mayr

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Was ist die Strompreisbremse?

Die Kosten für Strom sind durch Corona-bedingte Lieferengpässe sowie den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine stark angestiegen. Die österreichische Bundesregierung hat nun reagiert und die Stromkostenbremse, auch Strompreisbremse genannt, beschlossen. Sie soll die Menschen, die mit den gestiegenen Kosten stark zu kämpfen haben, finanziell entlasten. Genauer gesagt soll ein Haushalt im Jahr durchschnittlich um 500 Euro entlastet werden.

Außerdem soll die Stromkostenbremse auch mithelfen, die Inflation zu dämmen. "Wenn der Strompreis geringer ausfällt, wird auch die Teuerung an sich gedämpft", so Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) bei der Präsentation des geplanten Entlastungsmodells.

Wie funktioniert die Strompreisbremse?

Pro Haushalt wird ein durchschnittlicher Jahresverbrauch an Strom von 2.900 kWh (Kilowattstunden) angenommen. Für maximal 2.900 kWh zahlen Verbraucher nur 10 Cent pro Kilowattstunde (auch wenn der tatsächliche Marktpreis höher liegt), für alles, was darüber hinaus verbraucht wird, ist der tatsächliche Marktpreis zu bezahlen. 10 Cent entspricht ungefähr dem Vorkrisen-Niveau.

Die Idee hinter diesem System ist, dass die Stromrechnung der Haushalte gesenkt wird, trotzdem aber ein Anreiz zum Strom sparen bestehen bleibt. (Dieser fällt jedoch für rund die Hälfte aller heimischen Haushalte weg, da diese laut Zahlen der E-Control weniger als 2.500 kWh im Jahr verbrauchen.

Für Menschen, die von den Rundfunk-Gebühren (GIS) befreit sind, soll es einen zusätzlichen Abschlag von 75 Prozent der Netzkosten geben.

Was ist, wenn mehr Personen im Haushalt leben?

Für Haushalte, in denen mehr als drei Personen leben, soll es laut Regierungsinformation in einem zweiten Schritt die Möglichkeit geben, einen Antrag auf ein zusätzliches gefördertes Kontingent zu stellen. Damit wurde wohl auf zahlreiche Kritik reagiert, dass ein Haushalt mit mehreren Personen bei dieser Annahme desselben Durchschnittsverbrauchs für jeden Haushalt benachteiligt sei.

Wie kommt man zum Geld?

Die Bremse funktioniert automatisiert, muss also nicht beantragt werden. Die Abrechnung erfolgt direkt über die Stromrechnung. Werden also Verbraucher:innen vom Energieversorgungsunternehmen 25 Cent in Rechnung gestellt, erhalten sie (für insgesamt 2.900 kWh jährlich) 15 Cent pro kWh vom Staat abgezogen.

Wann und wie lange gilt die Strompreisbremse?

Die Stromkostenbremse soll ab 1. Dezember 2022 wirksam sein und bis zum 30. Juni 2024 gelten.

Wer bezahlt die Strompreisbremse und was kostet sie?

Bezahlt wird das Entlastungspaket vom Staat - also im Endeffekt von den Steuerzahler:innen. Laut Finanzminister Magnus Brunner werden die Kosten drei bis vier Milliarden Euro betragen.

Kritik am Entlastungspaket

Dass ein Entlastungspaket für die Bürger:innen aufgrund der hohen Stromkosten kommt, wurde vielerorts zwar begrüßt, die Ausführung brachte der Regierung aber auch Kritik ein. So fordert etwa die Arbeiterkammer, die die Strompreisbremse generell befürwortet, einen Ausweitung dieser für einkommensschwache Haushalte – entweder in Form der begünstigten Strommenge oder in Form eines günstigeren Preises.

Ein weiterer Kritikpunkt ist das Thema Gegenfinanzierung: So fordert etwa die AK, dass die Gewinne jener Unternehmen abgeschöpft werden, die von der Energiekrise profizieren. Auch die NEOS fordern im Gegenzug Einsparungen und sie bemängeln zudem das Gießkannen-Prinzip der Maßnahme. Auch der Umweltschutzorganisation „Global 2000“ fehlt die „Treffsicherheit“, da vor allem Haushalte mit weniger Personen profitieren würden – und diese nicht zum Stromsparen animiert würden.

Für die SPÖ kommt die Maßnahme – mit Start im Dezember – zu spät. Außerdem fordert die Oppositionspartei vielmehr einen direkten Eingriff in die Preisbildung, da so die Steuerzahler:innen zur Kasse gebeten würden. Außerdem geht der SPÖ die Maßnahme nicht weit genug, auch eine Entlastung bei Gas wird eingefordert.