So funktioniert die Strompreisbremse

Die Kosten für Strom sind durch Corona-bedingte Lieferengpässe sowie den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine stark angestiegen. Die österreichische Bundesregierung hat deshalb die Strompreisbremse, auch Stromkostenbremse genannt, beschlossen. Sie soll die Menschen, die mit den gestiegenen Kosten stark zu kämpfen haben, finanziell entlasten. Genauer gesagt soll ein Haushalt im Jahr durchschnittlich um 500 Euro entlastet werden.

Außerdem soll die Stromkostenbremse auch mithelfen, die Inflation zu dämmen. "Wenn der Strompreis geringer ausfällt, wird auch die Teuerung an sich gedämpft", so Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) bei der Präsentation des geplanten Entlastungsmodells im September 2022.

Pro Haushalt wird ein durchschnittlicher Jahresverbrauch an Strom von 2.900 kWh (Kilowattstunden) angenommen. Für maximal 2.900 kWh zahlen Verbraucher nur 10 Cent pro Kilowattstunde (auch wenn der tatsächliche Marktpreis höher liegt), für alles, was darüber hinaus verbraucht wird, ist der tatsächliche Marktpreis zu bezahlen. 10 Cent entspricht ungefähr dem Vorkrisen-Niveau.

Laut Arbeiterkammer beträgt der Zuschuss allerdings maximal 30 Cent pro kWh, der Preisdeckel liegt also bei maximal 40 Cent/kWh. Wenn beispielsweise ein Stromanbieter 50 Cent/kWh verlangt, dann zahlt man nicht 10 Cent/kWh, sondern insgesamt 20 Cent/kWh - die geförderten 10 Cent plus 10 Cent, die über die Deckelung hinausgehen.

Die Idee hinter diesem System ist, dass die Stromrechnung der Haushalte gesenkt wird, trotzdem aber ein Anreiz zum Strom sparen bestehen bleibt. Dieser fällt jedoch für rund die Hälfte aller heimischen Haushalte weg, da diese laut Zahlen der E-Control weniger als 2.500 kWh im Jahr verbrauchen.

Für Menschen, die von den Rundfunk-Gebühren (GIS) befreit sind, soll es einen zusätzlichen Abschlag von 75 Prozent der Netzkosten geben.

Auch interessant:
Stromanbieter in Österreich: Wie man den besten Tarif findet

Für Haushalte, in denen mehr als drei Personen leben, soll es laut Regierungsinformation in einem zweiten Schritt die Möglichkeit geben, einen Antrag auf ein zusätzliches gefördertes Kontingent zu stellen. Damit wurde wohl auf zahlreiche Kritik reagiert, dass ein Haushalt mit mehreren Personen bei dieser Annahme desselben Durchschnittsverbrauchs für jeden Haushalt benachteiligt sei.

Die Bremse funktioniert automatisiert, muss also nicht beantragt werden. Die Abrechnung erfolgt direkt über die Stromrechnung. Werden also Verbraucher:innen vom Energieversorgungsunternehmen 25 Cent in Rechnung gestellt, erhalten sie (für insgesamt 2.900 kWh jährlich) 15 Cent pro kWh vom Staat abgezogen.

Die Stromkostenbremse ist ab 1. Dezember 2022 und bis zum 30. Juni 2024 wirksam.

Bezahlt wird das Entlastungspaket vom Staat - also im Endeffekt von den Steuerzahler:innen. Laut Finanzminister Magnus Brunner werden die Kosten drei bis vier Milliarden Euro betragen.

Dass ein Entlastungspaket für die Bürger:innen aufgrund der hohen Stromkosten kommt, wurde vielerorts zwar begrüßt, die Ausführung brachte der Regierung aber auch Kritik ein. So forderte etwa die Arbeiterkammer, die die Strompreisbremse generell befürwortet, einen Ausweitung dieser für einkommensschwache Haushalte – entweder in Form der begünstigten Strommenge oder in Form eines günstigeren Preises.

Ein weiterer Kritikpunkt ist das Thema Gegenfinanzierung: So fordert etwa die AK, dass die Gewinne jener Unternehmen abgeschöpft werden, die von der Energiekrise profitieren. Auch die NEOS forderten im Gegenzug Einsparungen und sie bemängeln zudem das Gießkannen-Prinzip der Maßnahme. Auch der Umweltschutzorganisation „Global 2000“ fehlt die „Treffsicherheit“, da vor allem Haushalte mit weniger Personen profitieren würden – und diese nicht zum Stromsparen animiert würden.

Für die SPÖ kam die Maßnahme zu spät. Außerdem forderte die Oppositionspartei vielmehr einen direkten Eingriff in die Preisbildung, da so die Steuerzahler:innen zur Kasse gebeten würden. Außerdem geht der SPÖ die Maßnahme nicht weit genug, auch eine Entlastung bei Gas wurde vielfach eingefordert.