Sorgerechtsstreit von

Fall Oliver: Anwältin wirft EU-Kommission Fahrlässigkeit vor

Widmaier: Brüssel bei Verletzung von EU-Grundrechten sehr wohl zuständig

Fall Oliver: Olivers Mutter und Anwältin Britta Schönhart © Bild: imago/Eibner

Schwere Vorwürfe gegen die EU-Kommission erhebt die österreichisch-belgische Anwältin Elisabeth Widmaier im "Fall Oliver". Entgegen früheren Behauptungen sei die Brüsseler Behörde im dramatischen Fall von Kindesentführung sehr wohl zuständig, da es sich auch um eine Verletzung europäischer Grundrechte handle.

Außerdem sei die gewaltsame Kindesentführung in Graz durch den dänischen Vater vor mehr als zwei Jahren als "Verbringung" heruntergespielt und beschönigt worden. Die Anwältin kritisiert, dass die EU-Kommission bei der Beurteilung einer Petition der österreichischen Mutter Marion Weilharter nicht unparteiisch vorgegangen sei. Es handle sich eher um eine einseitige Parteinahme für Dänemark, weil in der Petition lediglich die vermeintliche Rechtsansicht der dänischen Gerichte wiedergegeben werde, ohne auch nur mit einem Wort auf die Rechtsansicht der österreichischen Gerichte einzugehen.

Legale Ausreise der Mutter

Ferner widerspreche die Aussage der Kommission in ihrem Bericht, wonach die dänischen Gerichte festgestellt hätten, dass die Mutter mit ihrem Kind 2010 illegal nach Österreich gezogen sei, eindeutig allen zur Verfügung stehenden Unterlagen. Vielmehr hätten auch die dänischen Gerichte festgehalten, dass die Ausreise völlig legal erfolgte. Auch stimme es nicht, dass die Mutter 2010 bei einem österreichischen Gericht das alleinige Sorgerecht für ihren Sohn Oliver beantragt hätte. "Aus allen der EU-Kommission vorliegenden Dokumenten ist zweifelsfrei ersichtlich, dass meine Klientin seit der Geburt ihres Sohnes Oliver das alleinige Sorgerecht hatte, und dies sowohl aufgrund der dänischen als auch der österreichischen Rechtslage", betonte Widmaier.

Kommission sei zuständig

Dagegen sei die nach internationalem und sogar nach dänischem Recht "illegale Zuerkennung des Sorgerechts" an den Vater in dem Kommissionsbericht nicht einmal erwähnt. Damit sei auch die Behauptung, beide Elternteile hätten in ihrem jeweiligen Rechtsraum das alleinige Sorgerecht zugesprochen erhalten, "völlig irreführend und falsch". Auch die lapidare Schlussfolgerung der Brüsseler Behörde, wonach der Fall keinen mutmaßlichen Verstoß gegen EU-Recht durch die dänischen Behörden betreffe und daher nicht in den Zuständigkeitsbereich der Kommission falle, sei "unrichtig und sehr bedenklich", sowie ein "eklatanter Verstoß" des Prinzips der Rechtmäßigkeit, wonach die Kommission verpflichtet sei, sich in ihrem Handeln nach dem Recht zu richten und alle gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften und Verfahren anzuwenden, betont die Anwältin.

Kein Freibrief für Kindesentführung

Das Haager Übereinkommen über Kindesentführung gelte für alle Vertragspartner. Dass Dänemark eine Ausnahmeregelung bei der EU-Verordnung zur Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen habe, die noch strengere Regeln als die Haager Verordnung enthalte, bedeute aber keinen Freibrief für einen dänischen Vater, sein Kind aus einem anderen EU-Land entführen zu dürfen. Gemäß Artikel 10 der Brüsseler IIa Verordnung "bleiben bei widerrechtlichem Verbringen oder Zurückhalten eines Kindes die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem das Kind unmittelbar vor dem widerrechtlichen Verbringen oder Zurückhalten seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, zuständig", erklärte Widmaier. Da Oliver zum Zeitpunkt der gewaltsamen Entführung durch seinen dänischen Vater seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich hatte, sei die internationale Zuständigkeit der österreichischen Gerichte im vorliegenden Fall unbestritten, "weshalb alle widersprüchlichen Entscheidungen in Dänemark nichtig und ohne rechtliche Konsequenz sind".

Europäische Grundrechtecharta

Mit keinem Wort sei in der Kommissions-Mitteilung die Frage der Einhaltung der Europäischen Grundrechtecharta behandelt worden. Da der Charta der Grundrechte dieselbe Rechtsverbindlichkeit zukomme wie den Verträgen, könne die Kommission kaum ihre Zuständigkeit im Hinblick auf deren Einhaltung bestreiten. Auch der Europäische Gerichtshof habe festgestellt, dass "das Wohl des Kindes in allen Angelegenheiten des Sorgerechts von vorrangiger Bedeutung ist und das Kind vor den Nachteilen eines widerrechtlichen Verbringens oder Zurückhaltens international zu schützen ist und deshalb Verfahren einzuführen sind, um seine sofortige Rückgabe in den Staat seines gewöhnlichen Aufenthalts sicherzustellen und den Schutz des Rechts zum persönlichen Umgang mit dem Kind zu gewährleisten sind".

Widmaier verweist außerdem auf 27 Petitionen, die am 11. Februar des Jahres vor dem EU-Parlament zum Thema Kindesentführung und Verletzung der Obsorgerechte erörtert wurden, und alle gegen Dänemark gerichtet waren. Die EU-Kommission müsse bei mehrfachen, anhaltenden fundamentalen Verletzungen aller Grund- und Menschenrechte durch einen Mitgliedstaat der EU eingreifen, fordert Widmaier eine neuerliche und korrekte Überprüfung der Brüsseler Behörde.

Der Fall Oliver

Der "Fall Oliver" war am 3. April 2012 eskaliert. Der dänische Vater beging vor einem Kindergarten in Graz – laut späterer Verurteilung durch ein österreichisches Gericht – Kindesentziehung und schwere Nötigung, indem er den Kleinen mit einem Komplizen gegen den Willen der Mutter gewaltsam in ein Auto verfrachtete und nach Dänemark entführte. Die Mutter sorgt sich zu Recht, dass Oliver ihr nach und nach gänzlich entfremdet wird. Im Vorjahr gab es nur drei Kontakte via Skype. Mittlerweile wird der in Dänemark bei seinem Vater lebende Oliver auf der Fahndungsliste SIS - Schengener Fahndungssystem - unter "abgängige Minderjährige" gesucht. Allerdings hat sich das angesichts der konträren Auffassungen der dänischen und österreichischen Gerichte bisher als zahnlos erwiesen.

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