Nationalratswahl von

SPÖ über Spenden-Unterstellung von Kurz empört

Niedermühlbichler erwägt rechtliche Schritte

Nationalratswahl - SPÖ über Spenden-Unterstellung von Kurz empört © Bild: APA/HANS KLAUS TECHT

ÖVP-Chef Kurz behauptet, die SPÖ habe vom Industriellen Hans-Peter Haselsteiner 100.000 Euro über Briefkastenvereine und Vereinskonstruktionen erhalten.

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Die SPÖ ist empört über eine Aussage von ÖVP-Obmann Sebastian Kurz im ORF-"Sommergespräch". Dieser hatte am Montag erklärt, dass die SPÖ vom Industriellen Hans-Peter Haselsteiner 100.000 Euro über Briefkastenvereine und Vereinskonstruktionen erhalten habe. Kurz verbreite Lügen, die SPÖ habe Anspruch auf Widerruf, hieß es nach einer rechtlichen Prüfung aus der Partei.

"Ich denke nicht einmal daran, der SPÖ eine Parteispende zu geben"

Kurz meinte im "Sommergespräch" in Richtung SPÖ, Haselsteiner habe "meines Wissens nach 100.000 Euro gespendet und vielleicht bleibt es nicht dabei. Und das macht man dann über irgendwelche Briefkastenvereine und Vereinskonstruktionen". SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler sieht in dieser Aussage eine "völlige Entgleisung" des ÖVP-Chefs. Die Behauptung sei nicht nur "unhaltbar, sondern ein wirklich mieser Stil", so Niedermühlbichler am Mittwoch in einem Statement gegenüber der APA.

"Die SPÖ hat hier Anspruch auf Unterlassung und Widerruf. Das hat eine rechtliche Prüfung am Dienstag ergeben", anderenfalls sei man gezwungen, rechtliche Schritte einzuleiten, stellte der Bundesgeschäftsführer fest. Niedermühlbichler verwies weiters auf die SPÖ-Forderung nach einer Begrenzung der Wahlkampfspenden bei 20.000 Euro.

Haselsteiner, Initiator der Anti-FPÖ-Plattform "Weil's um was geht", zeigte sich über Kurz' Aussagen ebenfalls empört. Im "Standard" erklärte er am Mittwoch, er habe für die Plattform einmal 1.500 Euro gespendet. "Ich denke nicht einmal daran, der SPÖ eine Parteispende zu geben. Jeder weiß, dass ich kein Sozialdemokrat bin, dass ich ein Liberaler bin und dass ich die NEOS unterstütze", betonte der Unternehmer weiters. Kurz' Aussagen seien "vollkommener Holler", so Haselsteiner. Er überwies der pinken Fraktion erst im August 100.000 Euro und unterstützte sie 2017 damit mit insgesamt knapp 400.000 Euro.

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