Politik heißt derzeit europaweit vor allem Populismus. Dabei werden wichtige Zukunftsthemen hintangestellt
Europa hat diese Woche ein Comeback gefeiert. Mittwoch und Donnerstag trafen sich die EU-Granden aus 28 Ländern in Salzburg, um Brexit und Migration zu debattieren. Dienstag setzte SPÖ-Chef Christian Kern ein Zeichen, indem er seine europäische Kandidatur ankündigte. Wohl ungeplant. Kern trat offensichtlich die Flucht nach vorne an, als diese Nachricht unter Journalisten zu sickern begann.
So viel Europa hatten wir schon lange nicht. Die gute Nachricht wäre: Die Europäer sind sich ihrer Verantwortung bewusst und wollen gemeinsame Lösungen finden. Die schlechte folgt auf dem Fuß: Europa beschäftigt sich mit einigen wenigen Themen und vergisst dabei auf die wirtschaftlich relevanten. Anders gefragt: Was wird in zehn Jahren von Migration und Brexit bleiben? Was wird die Menschen interessieren? Immer noch der Grenzschutz oder die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen? Oder vielleicht doch, ob sie im Alter noch eine Pension haben, eine ordentliche Gesundheitsbetreuung, gute Schulen für ihre Kinder?
In der Digitalisierung, dem Um und Auf für künftige Wettbewerbsfähigkeit, hält sich die EU vornehm zurück. China hat uns längst abgehängt, unser Rückstand sollte den Politikern schlaflose Nächte bereiten. Aber bisher hat Margarete Schramböck in Österreich zwar ein Digitalisierungsministerium, doch viel lässt sich noch nicht sehen. Ihre deutsche Kollegin Dorothee Bär hat überhaupt den Vogel abgeschossen und träumt von fliegenden Taxis, anstatt die grundlegenden Hausaufgaben zu machen.
Es geht auch bodenständiger. Elmar Grasser, Technikvorstand bei Sunrise Communications, dem zweitgrößten Telekomunternehmen der Schweiz, brachte es beim Global Forum Südtirol auf den Punkt. Wenn er in der Schweiz sei, könne er Streamingdienste etc. lustvoll verwenden; kaum überquere er die Grenze, egal, ob die deutsche, österreichische oder italienische, sei es aus mit schnellem Internet. Die Infrastruktur fehlt, die Investitionen werden immer wieder angekündigt, aber es geht im Schneckentempo voran. Grassers Schluss: Die Politiker sollten sich mehr damit auseinandersetzen und weniger mit Populismus.
Ein Beispiel, was populistische Fehlinformation bewirkt, ist der Brexit. Viele Briten wollten weg von der EU, weil ihnen falsche Tatsachen als richtige verkauft wurden, etwa, dass sie keine Wasserkocher mehr verwenden dürfen -und sie diese glaubten. Es ist leider Tatsache, dass immer mehr Menschen in Europa sich unwohl fühlen und diesem Unmut Platz verschaffen. Bleibt die Frage, ob der Populismus unsere Pensionen zahlt.
In diesem Spiel haben die Medien eine bisweilen unrühmliche Rolle, zuletzt wieder bewiesen im Vorfeld des innenpolitischen Abgangs Christian Kerns. Man kann an seiner Fähigkeit als Oppositionsanführer zu Recht zweifeln, ihm aber ohne Recherche zu unterstellen, er heuere bei der Gazprom an, ist schlechter Stil. Kern war wohl auch wegen der falschen Gerüchte gezwungen, diesen Schritt gerade jetzt zu setzen.
Für die Partei heißt das Neubeginn, für ihn selbst ist Europa eine Chance. Und für Kanzler Sebastian Kurz heißt es zumindest mittelfristig weiterhin: An der Opposition wird er nicht scheitern.
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