Ist die ÖVP am Ende?

Korruptionsvorwürfe, Postenschacher, undurchsichtige Finanzierung: Die ÖVP kommt einfach nicht aus den Schlagzeilen. Kann sie so weitermachen? Nein, sagen langjährige Beobachter und Insider, mit denen News über die Krise der Kanzlerpartei gesprochen hat.

von Nehammer © Bild: IMAGO/Christian Spicker

Ehre, wem Ehre gebührt. So dachte man wohl beim niederösterreichischen Arbeitnehmerinnen-und Arbeitnehmerbund, einer gewichtigen Teilorganisation der ÖVP, als man vergangenen Samstag nach Marchegg zu einer "Ehrungsfeier" für Wolfgang Sobotka lud. Wofür der umstrittene schwarz-türkise Nationalratspräsident geehrt wurde? "Langjährige Obmannschaft oder so", sagt ein Zaungast der Veranstaltung. Fotos davon fanden sich bis Mitte der Woche nicht auf der Website des NÖAAB. "Es ging wohl eher darum, nach innen Zusammenhalt zu zeigen, als ihn groß zu feiern", sagt der Besucher. Immerhin, von Bundeskanzler und Parteichef Karl Nehammer abwärts reisten die Mitglieder des Arbeitnehmerbundes an.

Zu feiern gibt es nichts in der ÖVP. Daran sind nicht nur die bedrückende Weltlage, die Pandemie und der Ukraine-Krieg schuld. Die Kanzlerpartei kommt nicht aus der Krise. Die jüngsten Baustellen: Im Parlament tagt der ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss, der sich den türkisen Kanzlerjahren unter Sebastian Kurz widmet. Immer wieder apern neue Chats und Aktenstücke aus dem Untersuchungskonvolut, die zumindest den kaltschnäuzigen Umgang der ÖVP-Mannschaft mit dem Staat und ihrer Macht sichtbar machen. Zuletzt wurde bekannt, dass die WKStA gegen Sobotka ermittelt, weil dieser bei einer Postenbesetzung in der Wiener Landespolizeidirektion eine nicht genehme Kandidatin verhindert haben soll. Sobotka weist den Vorwurf zurück, und es gilt die Unschuldsvermutung.

In Vorarlberg wurde publik, dass der dortige Wirtschaftsbund über seine Zeitschrift enorme Summen für Inserate von Unternehmen einholte und einen Teil davon unversteuert an die Landespartei weiterreichte. Immerhin: Landeshauptmann Markus Wallner reagierte rasch. Das Magazin wird eingestellt, die Wirtschaftsbundspitze trat zurück. Doch dieses Ereignis zeigt: Die Strategie vieler in der ÖVP, die Schuld an all den üblen Geschichten, die nach und nach bekannt werden, der "türkisen Partie" rund um Kurz zuzuschieben, funktioniert nicht. Denn auch in der Ära Kurz galten die Vorarlberger stabil als eigenständige "Schwarze".

All das schlägt sich in den Umfragen nieder: In Sonntagsfragen liegt die ÖVP derzeit bei rund 22 Prozent, das sind 15 Prozentpunkte weniger als bei der Nationalratswahl 2019. Im Vertrauensindex von Apa/OGM schafft es Karl Nehammer mit einem Saldo von vier ("Habe Vertrauen in ihn/habe kein Vertrauen in ihn") knapp in den positiven Bereich. Beim Politikerranking von "Heute"/Unique Research sagen 28 Prozent, er sei positiv, 37 Prozent, er sei negativ aufgefallen.

»Es geschieht nichts, man versucht nur, die Regierung über die Runden zu bringen.«

Kann die ÖVP weitermachen wie bisher?

Kann die ÖVP weitermachen wie bisher? Muss sie sich von einzelnen Funktionären trennen oder braucht es tiefgreifendere Reformen? Kann sie politisch überleben? Heinrich Neisser ist langjähriger ÖVP-Politiker. Er war Klubobmann im Parlament, Minister und Zweiter Nationalratspräsident. Und er ist einer, der sich immer eine kritische Meinung zu seiner Partei erlaubt hat. Zur ihrer aktuellen Lage sagt er: "Die ÖVP muss sich überlegen, was ihre Zukunft ist. Aber es geschieht nichts, man versucht nur, die Regierung über die Runden zu bringen. Mich bedrückt diese Stille."

»Wir haben einen Politikertypus, der grundsätzlich zu hinterfragen ist. Was sich im Parlament abspielt, ist blamabel.«

Er würde seiner Partei raten, einen Kreis von zehn bis 15 Personen zusammenzurufen, die darüber diskutieren, was sie sich von der ÖVP erwarten. "Es braucht eine klare Bestandsaufnahme, wo die Probleme liegen: von Korruption bis zu einer völlig überholten Vorstellung von politischer Machtausübung." Ganz generell hadert Neisser mit dem politischen Personal: "Wir haben einen Politikertypus, der grundsätzlich zu hinterfragen ist. Was sich im Parlament abspielt, ist blamabel, allen voran für den Präsidenten, aber auch sonst. Wo bleibt der politische Ethos?" Aus der Politik heraus müsse ein Selbstreinigungsprozess starten. Angefangen bei den Personen ("Was verlangen wir von jemandem, der politische Verantwortung übernimmt?") bis hin zu den Finanzen ("Was im Vorarlberg passiert ist, ist ein Skandal, aber die Frage der Parteienfinanzierung gehört breiter diskutiert").

Sanierung gefragt

Hauptaufgabe in der ÖVP sei nun "die Sanierung dessen, was Kurz und seine Partie zerstört haben. Nehammer zeigt schon eine Richtung an, aber die Erneuerung der Partei ist eine Sisyphus- Aufgabe, die schafft er nicht allein." Eigentlich, so Neisser, wäre es die Aufgabe der Generalsekretärin, durch die Länder zu touren und die Erneuerung zu diskutieren. "Aber da hört man nur hämisches Geplapper bei allen möglichen Gelegenheiten."

Schwaches Team

Karl Nehammer, der Anfang Dezember Parteiführung und Kanzleramt übernommen hat, ist offiziell noch nicht einmal gewählt. Am 14. Mai soll er bei einem Parteitag in Graz auch offiziell das Amt übernehmen, gekürt wird der 18. ÖVP-Chef seit 1945. Es wird ein schwieriges schwarz-türkises Hochamt. Allseits herrscht Depression, bei Veranstaltungen wie diesen war unter Sebastian Kurz Diskussion unerwünscht. Es gilt, einiges aufzuarbeiten, und Nehammers Rede kommt besondere Bedeutung zu. Er kann Aufbruchstimmung und Selbstbewusstsein vermitteln -oder die Funktionäre weiter im Jammertal lassen.

Man erinnert sich an die erste Parteitagsrede des damals neuen ÖVP-Chefs Wolfgang Schüssel im Jahr 1995. Zu deren Beginn herrschte Selbstmitleid, an deren Ende hatten viele das Gefühl, man könnte sogar Kanzlerpartei sein. Fünf Jahre später war die ÖVP das dann auch.

»Die ÖVP hat nach Kurz kein attraktives Personal und ist völlig planlos.«

Viele der heute Unzufriedenen halten sich mit offener Kritik zurück. Man schätzt und respektiert, dass Nehammer die ÖVP in einer schwierigen Zeit übernommen hat. Daher will man ihm nicht in den Rücken fallen. Einer, der schon in den Schüssel-Jahren dabei war, sagt: "Die ÖVP hat nach Kurz kein attraktives Personal und ist völlig planlos." Sie entferne sich zunehmend von ihren Werten: "Das Geld ist in der Regierung derzeit abgeschafft. Das ist nicht ÖVP-Linie."

Nehammer bemühe sich, "er macht es besser als erwartet, er wirkt staatstragend, wenn auch nicht charismatisch." Aber: "Er hat das falsche Personal. Es war ein Fehler, dass er sich nicht von Elisabeth Köstinger, Margarethe Schramböck und Susanne Raab getrennt hat. Und es war ein noch schwererer Fehler, dass er dem steirischen Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer nachgegeben hat und Heinz Faßmann als Bildungsminister abgelöst hat. Der war sicher nicht einfach, aber er hat gewusst, was er tut."

Probleme in den Ländern

Überhaupt diese Landeshauptleute. Sie haben beim Abgang von Sebastian Kurz das Ruder übernommen und verstehen sich als die eigentlichen politischen Profis in den Reihen der ÖVP. Dabei überhören sie aber die seit ihrer Corona-Politik schwelende Unzufriedenheit: "Die Landeshauptleute sind reine Schönwetterpolitiker", zürnt ein altgedienter Schwarzer, "die können nur schöne Reden halten, als Krisenmanager sind sie allerdings - vor allem im Westen -fürchterlich." Besonders Salzburgs Wilfried Haslauer, bisher eine oft genannte Parteichef-Reserve "hat sich völlig entzaubert".

»Wenn der erste Landeskaiser oder die Landeshauptfrau ins Taumeln kommen, brechen alle Dämme. «

Dennoch, heißt es hinter den Kulissen, werden wohl die Länder den Startschuss zu einer Demontage des Parteichefs geben, wenn die 2023 anstehenden Landtagswahlen in Niederösterreich, Tirol und Salzburg nicht nach Wunsch verlaufen. "Bis zu den Wahlen werden sie die Probleme in der Partei wegdrücken. Aber wenn der erste Landeskaiser oder die Landeshauptfrau, die spätestens im Jänner wählen lassen muss, ins Taumeln kommen, brechen alle Dämme. Dann sucht man einen Schuldigen." Bloß: Im Gegensatz zu früher gibt es keinen logischen Kandidaten, der den Schleudersitz an der ÖVP-Spitze übernehmen möchte.

"Wer sind wir?"

Ein früherer schwarzer Landespolitiker schreibt an News: "Die VP muss beginnen, sich mit ihren inneren Widersprüchen zu befassen: Sie ist für das Leistungsprinzip, praktiziert aber ohne jede Hemmung leistungsfeindliche Parteibuchwirtschaft. Sie bekennt sich zum Sozialstaat, hat aber keine Bedenken dagegen, die Ärmsten der Gesellschaft durch die neue Sozialhilfe schlechter zu stellen. Sie ist für sparsamen Umgang mit Steuermitteln und verteidigt das österreichische System der Parteienfinanzierung aus öffentlichen Mitteln, das Österreich bei den Ausgaben pro Kopf der Bevölkerung zum europäischen Spitzenreiter macht. Sie spricht sich für eine transparente Verwaltung aus, verhindert aber die Aufhebung des Amtsgeheimnisses. Sie nennt sich christlich-sozial, lehnt es jedoch ab, einige Kinder aus dem Elendslager Moria in Österreich aufzunehmen. Sie ist für die Unabhängigkeit der Justiz, bekämpft sie aber in eigener Sache nach Kräften. Die ÖVP war unter Mock konservativ-sozial, nannte sich unter Riegler ökosozial und galt unter Busek als liberal. Schüssel versprach ,mehr Privat, weniger Staat'. Molterer, Pröll und Spindelegger zeigten kein Profil, Mitterlehner wollte einen Reformkurs, scheiterte aber an seinem Nachfolger. Kurz führte die Partei zum Rechtspopulismus und durch seine Minister:innen-Riege zum Dilettantismus. Die ÖVP muss jetzt ihre Widersprüche auflösen. Sie muss lernen, dass der Staat nicht ihr gehört. Sie muss akzeptieren, dass Macht Kontrolle braucht."

»Die ÖVP muss lernen, dass der Staat nicht ihr gehört. Sie muss akzeptieren, dass Macht Kontrolle braucht.«

"Einen Neuanfang der ÖVP sehe ich nicht. Da fehlt das Animo", sagt ein früheres Parteimitglied, "aber wenn sie sich nicht erneuert -inhaltlich, strukturell und kulturell -, glaube ich nicht, dass sie ihre Rolle aus der Zweiten Republik noch retten kann." Jahrzehnte der Macht in den Ländern, 35 Jahre in Bundesregierungen hätten die ÖVP "zu einer kraftlosen, überheblichen Partei gemacht, die noch dazu vom Virus der strukturellen Korruption befallen ist. Das Phänomen Kurz hat diesen Zersetzungsprozess nur um ein paar Jahre verschoben." In der Tat: Schon vor zehn Jahren sah man die ÖVP, zerrüttet durch mehrere Korruptionsaffären, am Abgrund.

"Schwerste Krise der Geschichte"

Der Politikwissenschaftler Fritz Plasser beschäftigt sich seit Jahrzehnten mit der ÖVP. Er sieht sie in der "schwersten Krise der Parteigeschichte. Was nicht bedeutet, dass sie nicht mehr handlungsfähig ist. Ich sehe sehr wohl kleinere Zeichen, dass zumindest über Konsolidierungsschritte nachgedacht wird." Die Themenlandschaft sei eine ganz andere geworden -durch Corona, Wirtschaftskrise und Ukraine- Krieg. "Vor diesem Hintergrund schlägt sich Nehammer eigentlich sehr gut, in seiner Kanzlerrolle, aber auch in seiner Rolle als Parteiobmann. Sein Einsatz stößt durchaus auf positive Resonanz. Was nicht heißt, dass die ÖVP mit Nehammer allein - oder nur auf ihn setzend -diese Krise bewältigen wird. Aber es ist ein Zeichen der Konsolidierung."

Dennoch, so Plasser, muss die ÖVP hart an sich arbeiten: "Die Reformen müssen sehr tiefgreifend sein. Dementis auf der einen Seite oder Versuche, in die Berichterstattung kommende Ereignisse zu relativieren -nach dem Motto "Das machen ja auch andere" - werden nicht reichen."

"Es braucht die ÖVP"

Immerhin, sind sich Experten und sogar politische Konkurrenten einig: Im österreichischen Parteienspektrum ist eine Partei wie die ÖVP notwendig. Konservative Wählerinnen und Wähler, die nicht nach rechts zur FPÖ abdriften möchten, brauchen einen politischen Hafen. Die Politikwissenschaftlerin Kathrin Stainer-Hämmerle erklärt, warum: "Die ÖVP ist als staatstragende Mitte-rechts-Partei zentral. Wir sehen in vielen Ländern, wenn sich konservative Parteien pulverisieren, dann führt das eher zu instabilen Verhältnissen bzw. zu Parteien, die noch rechter sind und die Gesellschaft weiter polarisieren. Ich kenne kein Beispiel eines europäischen Landes, wo es besser geworden wäre, wenn die konservative Mitte-rechts-Partei verschwunden ist. Man muss diese Parteien unabhängig von Personen denken, es braucht eine gute Balance zwischen Mitte-rechts-und Mitte-links-Parteien, sonst gibt es noch radikalere Ansätze. Die ÖVP ist auch mit ihrem Anspruch der Volkspartei ganz zentral - wie übrigens auch eine starke Sozialdemokratie."

» Ich kenne kein Beispiel eines europäischen Landes, wo es besser geworden wäre, wenn die konservative Mitte-rechts-Partei verschwunden ist. «

Ein Glück für die Schwarzen: Die Neos, die in den Anfangsjahren frustrierte Bürgerliche um sich scharen konnten, werden von diesen mittlerweile eher als eine Partei des linken Spektrums wahrgenommen. "Dass die ständig über die ÖVP herziehen und ihr alles Übel zuschreiben, macht es ÖVP-Wählerinnen und -Wählern nicht gerade leichter, zu den Neos zu wechseln. Man fühlt sich von der harten Kritik ja mitgemeint", sagt einer, der schon Schwarz und Pink gewählt hat. Die junge Partei konnte mit ihrer Ausrichtung zwar Stimmenzugewinne verbuchen, allerdings scheint es, als würde man vor allem links der Mitte mit SPÖ und Grünen um Anteile ringen. Die von vielen angestrebte "progressive Mehrheit" ohne ÖVP wird so schwierig zu erreichen.

Dabei sinniert sogar ein alter Schwarzer mittlerweile über die selbstheilende Kraft einiger Jahre in der Opposition. Eine These die Fritz Plasser nicht teilen kann: "Ich habe nie zu denen gehört, die diese Annahme vertreten habe. Opposition ist kein Jungbrunnen, das sagt sich leicht. Man sieht es seit einigen Jahren ja auch bei der SPÖ, wie schwer sie sich tut, sich zu profilieren, Botschaften zu vermitteln, eine Linie zu finden. Das ist unglaublich schwer. Auch bei der SPÖ zeichnet sich ja erst seit zwei Monaten ab, dass sie in demoskopischen Umfragen vorne liegt."

Der Politik-Experte meint, der "Markenkern" der ÖVP, nämlich Wirtschaftskompetenz, sei noch vorhanden und ließe sich "wieder aktivieren", vor allem, weil die ÖVP alle diesbezüglichen Schlüsselressorts innehabe. Wählerinnen und Wähler, die sich in derzeitigen Meinungsumfragen von der Partei abwendet haben, seien noch nicht alle verloren: "Nur muss man da sehr viel tun. Einfach nur appellieren "Bitte seid uns nicht böse, kommt zurück!" wird nicht reichen. Wobei es vermutlich das Schwerste ist, rasch und nachhaltig das Erscheinungsbild zu ändern. Damit sage ich nicht, dass das zu 30,32 Prozent zurückführen würde. Nein. Diese Phase des demoskopischen und auch realpolitischen Höhenflugs ist für längere Zeit vorbei", lautet Plassers Analyse.

Der Kanzler zeigt Nerven

Just in diesen Tagen trat der Kanzler in eigener Sache vor die Medien. Ein anonymes Schreiben ist im Umlauf, in dem ein "frustrierter Cobra-Beamter" beklagt, die Personenschützer Nehammers und seiner Familie würden zu Botengängen eingespannt und müssen die Kinder hüten. Dazu kam die Geschichte, zwei der Personenschützer hätten stark alkoholisiert nach Dienstschluss einen Unfall mit Blechschaden verursacht. Nehammer reagierte auf eine entsprechende parlamentarische Anfrage der SPÖ emotional: "Heute ist eine rote Linie in der politischen Auseinandersetzung massiv überschritten worden." Und: Die Anfrage beruhe auf einem anonymen Schreiben, "in dem die Unwahrheit behauptet und die Sicherheit meiner Familie massiv gefährdet wird".

Mit seinem Auftritt hat Nehammer die Geschichte erst groß in die Schlagzeilen gebracht. Ein Fehler, der ihm in ruhigeren Zeiten vielleicht nicht passiert wäre.

Dieser Beitrag erschien ursprünglich im News-Magazin Nr. 14/2022.