BP-Wahl von

Fehlerhafte Wahlkarten:
Erste Experten für Verschiebung

Verfassungsrechtler aber uneinig, ob BP-Wahl überhaupt verschoben werden kann

BP-Wahl - Fehlerhafte Wahlkarten:
Erste Experten für Verschiebung © Bild: APA/Hochmuth

Wegen der fehlerhaften Wahlkarten haben sich nun erste Experten für eine Verschiebung der Wahl ausgesprochen. Verfassungsjurist Heinz Mayer sieht laut "Standard" einen "möglichen Systemfehler" - und plädierte für einen späteren Wahltermin. Auch sein Kollege Theo Öhlinger kann sich eine Verschiebung vorstellen, Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk sieht hingegen rechtliche Hindernisse.

Mayer meinte gegenüber dem "Standard" (Freitag-Ausgabe), er frage sich, "warum die Wahl nicht verschoben wird." Da die Annahme nahe liege, dass noch mehr Wahlkartenkuverts Fehler aufweisen, "renne man sehenden Auges in ein riesen Problem - und das bedeutet ein enormes Risiko für eine erneute Wahlanfechtung."

Keine Vorschrift für Wahlverschiebung

Auch Öhlinger sprach gegenüber dem "Standard" von "einer fatalen Situation". Wenn die schadhaften Kuverts anzahlmäßig "in die Hunderte" gingen, müsse den betroffenen Wählern ein Tausch ermöglicht werden. Sollte der Schaden gar "in die Tausende" gehen, sei eine korrekte Wahl nicht durchführbar - und dann stünde auch für ihn eine Wahlverschiebung im Raum. Einfach sei dies nicht, sagte er, denn es gebe keine rechtliche Vorschrift, die sich auf eine mögliche Wahlverschiebung bezieht.

Es müsse aber eine solche Verschiebung dann möglich sein, wenn die Wahl nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden kann. So wäre es beispielsweise "absurd", wenn etwa durch Murenabgänge mehrere Wahllokale unzugänglich wären und die Wahl wird dennoch durchgeführt. Gesetzlich ist derartiges laut Funk aber nicht geregelt.

Es sei aber widersinnig zu sagen, man führt die Wahl durch, mit dem Wissen, dass eine Aufhebung nach einer Anfechtung sehr wahrscheinlich wäre. "Wenn das Problem nicht saniert werden kann und Tausende Wahlkarten betrifft, dann bleibt nichts anderes übrig."

Verschiebung rechtlich problematisch

Skeptisch hinsichtlich der rechtlichen Machbarkeit einer Verschiebung ist Verfassungsjurist Funk. Er verwies darauf, dass im Wahlrecht der "Grundsatz einer besonders strikten Legalität" gelte: Es dürfe nichts geschehen, was nicht im Gesetz "irgendeine Legitimation" findet.

So sei es rechtlich nicht gedeckt, die Verordnung für den Termin der Wahl durch eine weitere Verordnung aufzuheben. Dafür müsste man erst eine gesetzliche Grundlage schaffen, dies sei aber nicht so einfach durchzuführen. Denn viele Eckpunkte des Wahlrechtes seien in der Verfassung geregelt. Für Änderungen brauche es Zeit und auch die entsprechenden Mehrheiten im Parlament. Auch die Tatsache, dass der Wahlgang durch die Verwendung der ersten Wahlkarten bereits im Gang ist, sieht Funk als Problem an.

Angelegenheit "nicht überschaubar"

Der Präsident des Instituts für Parlamentarismus und Demokratiefragen, Werner Zögernitz, sprach gegenüber der APA von einer "unangenehmen Situation". Es handle sich derzeit um eine "nicht überschaubare Angelegenheit", sagte er. Derzeit sei es aber noch zu früh für eine Einschätzung. Er könne sich aber nicht vorstellen, dass es tatsächlich zu einer Verschiebung des Urnenganges kommt.

Das Innenministerium müsse versuchen, die schadhaften Wahlkarten auszutauschen, so Zögernitz. Sollte sich die Regierung für eine Verschiebung entscheiden, dann werde die Wahl wohl erst im kommenden Jahr stattfinden. Denn das Prozedere brauche mindestens eineinhalb Monate Vorlaufzeit.

Kommentare

giuseppeverdi melden

Sagt doch die ganze Wahl ab. Für was brauchen wir den BP? Wie sich gerade jetzt gezeigt hat, geht es auch ihn. Oder ist die Wirtschaft eingebrochen weil keine neuen Aufträge aus dem Ausland gekommen sind? Ein Staatsnotar der uns ein Vermögen kostet aber nichts bringt. Weg mit ihm! Wenn nicht jetzt wann dann?

Henry Knuddi
Henry Knuddi melden

hofer e.n. kennt ja nicht mal AT en, er sollte zu muddi gehn

Rene Wien melden

Wahlkarten (Briefwahl) gib es erst seit 2007/2008.. wie hat Herr und Frau Österreicher das nur all die Jahre zuvor "überlebt" ggf. nicht zu wählen wenn er/sie gerade mal im Urlaub befindet? ..

Henry Knuddi
Henry Knuddi melden

ich habe halt nicht gewählt, ca 10j lang

Was sollen Menschen manchen die wie ich zur Zeit der Wahl auf Urlaub sind? Also ich möchte mein Wahlrecht nicht deswegen verlieren oder meine Urlaube nach den Wahlen planen.... Sind wir wirklich eine Bananenrepublik - das kann doch nicht sein, dass Ö es nicht schafft beim 3ten Wahlgang einen Bundespräsidenten zu wählen - und zwar so, dass alles unantastbar ist.

Ivoir

"...enormes Risiko für eine erneute Wahlanfechtung."
Die Frage ist, wer wird sie diesmal anfechten. Wird wohl auf die Stimmenverteilung ankommen.

parteilos melden

Lächerliche Politiker, anstatt zu sagen "geht zur Urne" wird weiter gewurstelt. Möchte gar nicht wissen, wer welche Karten da wieder ausfüllen wird.
Es gibt ja Menschen die sozial Hilfe in Österreich beziehen, die es gar nicht gibt oder gar nicht hier leben. Also gibt es auch Wahlkarten die nicht rechtmäßig dem gehören der sie ausfüllt.
VBD hat mehr Wahlkarten, warum wohl?

Henry Knuddi
Henry Knuddi melden

sag das fr. fekter: billige version zu teuren preisen bestellt

prig101055

Es sollte eine genaue Untersuchung bzgl. versuchter Wahlmanipulation erfolgen! Vielleicht gibt es schon einen Verdacht? Wahlkarten in Zukunft nur an Österreicher ausgeben, welche im Ausland leben.

Roland Mösl
Roland Mösl melden

Macht endlich Schluß mit den Wahlkarten. Wahlkarten nur noch strikt an im Ausland lebende Österreicher. Keine Massenausgabe an Inländer.

Henry Knuddi
Henry Knuddi melden

sehr brav, darfst mich abholen zur wahl bringen und zurück - danke dir und es werden dir 100.000 invalide danken

AdLa melden

Wie viel Geld buttert man in diese unnötige Wahl noch hinein bis man zu einer Entscheidung kommen kann. Bei anderen Problemen wird um jeden Cent gefeilscht. Wer dafür die Schuld hat soll diese Suppe auch auslöffeln.

Henry Knuddi
Henry Knuddi melden

frag mal fr. fekter, die hat billigste variante bestellt zu extra teuren preis

Seite 1 von 1