Freiheitliche fechten die BP-Wahl an

Strache: Ohne zahlreiche Unregelmäßigkeiten hätte Hofer Präsident werden können

"Wir sind keine schlechten Verlierer", bekräftigt Heinz-Christian Strache die Entscheidung, die Bundespräsidentenwahl anzufechten. "Sondern da geht es um die Grundfesten der Demokratie, die gesichert werden müssen". In einer Pressekonferenz spricht Strache von "unzähligen Unzulänglichkeiten", aufgrund derer sich die FPÖ entschieden hätte, die Wahl anzufechten.

von Heiz-Christian Strache © Bild: APA/Georg Hochmuth
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"Wir sind keine schlechten Verlierer, sondern da geht es um die Grundfesten der Demokratie, die gesichert sein müssen." Wer das anders sehe, dem müsse man den Vorwurf machen, dass er die Demokratie nicht ernst nehme. Nachdem eine Anfechtung durch die FPÖ bereits als sehr wahrscheinlich im Raum gestanden ist, hätten sich in den letzten Tagen zusätzliche Unregelmäßigkeiten aufgetan, die keinen anderen Schluss als eine solche zugelassen hätten. Das Ausmaß der Unregelmäßigkeiten, die festgestellt worden seien, sei "mehr als erschreckend und mehr als relevant". Daher fühle sich der FPÖ-Chef dazu verpflichtet, die Stichwahl, in der ihr Norbert Hofer knapp Alexander Van der Bellen unterlag, anzufechten.

Heinz-Christian Strache
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Die Anfechtung ist bereits beim Verfassungsgerichtshof eingelangt. Insgesamt drei Anfechtungen hat der FPÖ-Chef eingebracht. Eine durch ihn selbst, "eine von betroffenen Kandidaten und Wahlwerbern und eine eines Wählers und Bürgers". Strache spricht von "unzähligen technischen Unzulänglichkeit". In dem 150 Seiten starken Papier zeigt er etwa auf, dass in 94 von 117 Bezirkswahlbehörden Gesetzeswidrikeiten festgestellt worden wären. In 82 Bezirkswahlbehörden wären die Briefwahlkarten vor Eintreffen der Wahlkommission vorsortiert worden. Dabei wurden 31.814 als nichtig erklärt. In elf Bezirkswahlbehörden wären die Briefwahlkarten bereits vor Beginn der Auszählung geöffnet worden, in sieben wäre die Auszählung nicht durch die Bezirkswahlbehörde, sondern durch nicht zuständige Personen erfolgt.

Dieter Böhmdorfer
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Rechtsanwalt Dieter Böhmdorfer spricht von einem "fatal falschen und fehleranfälligen" System. Besonders schwerwiegende Mängel gebe es im Briefwahlsystem. Darüber hinaus stellt er die vorgegebenen Fristen in Frage, innerhalb derer die Feststellung möglicher Fehler bei der Auszählung sehr schwierig wäre. Insgesamt wären es, so Strache, 537.275 eingelangte Wahlkarten, bei denen man nicht sicherstellen könne, ob es bei deren Auszählung mit rechten Dingen zugegangen wäre. "Ohne die zahlreichen Pannen und Unregelmäßigkeiten" jedenfalls hätte Hofer dem FPÖ-Chef zufolge Präsident werden können.

Hofer sieht Chance "exorbitant hoch"

Der in der Stichwahl gescheiterte FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer hält die Wahrscheinlichkeit, dass seine Wahlanfechtung erfolgreich sein wird, für "exorbitant hoch". Die aufgezeigten Missstände dokumentierten einen "eklatanten Rechtsbruch", sagte er am Mittwoch vor Journalisten. "Es geht um eine halbe Million Stimmen, die nicht ordnungsgemäß erfasst worden sind."

Mit der Anfechtung habe er keine große Freude, so Hofer am Rande des Rechnungshof-Kandidatenhearings im Parlament, "aber mir bleibt nichts anderes übrig". Was die Konsequenz aus einer erfolgreichen Anfechtung wäre, müsse der Verfassungsgerichtshof entscheiden. "Eine Neuauszählung allein wird es nicht sein", meinte er. Und: "Wenn man das anerkennt, was vorgefallen ist, dann dreht es das Ergebnis."

Wie es nun weiter geht

Damit die Anfechtung der FPÖ vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) in der Sache geprüft wird, müssen die behaupteten Fehler geeignet sein, das Ergebnis der Hofburg-Stichwahl zu verändern - also deren Behebung dazu führen können, dass letztlich Norbert Hofer statt Alexander Van der Bellen Erster ist. Van der Bellen lag am 22. Mai um 30.863 Stimmen - und damit in Summe 50,35 Prozent - vorne. Dieses amtliche Endergebnis wurde am 1. Juni verlautbart, die FPÖ hatte eine Woche Zeit für die Anfechtung, die Frist endet heute, Mittwoch, um Mitternacht.

Liegen tatsächlich relevante Verstöße gegen die Wahlordnung - mit entscheidendem Einfluss auf das Ergebnis - vor, hat der VfGH das ganze Wahlverfahren oder genau bezeichnete Teile nichtig zu erklären, also aufzuheben. Jener Teil der Wahl, der rechtswidrig war, müsste dann wiederholt werden. Das bedeutet aber nicht zwangsläufig, dass die Abstimmung (auch nur in einzelnen Wahlbezirken oder etwa der Briefwahl) wiederholt werden muss. Möglich ist auch, dass andere Teile des Wahlverfahrens - also z.B. die Stimmenauszählung - wiederholt werden müssen.

Grüne: Hofer "schlechter Verlierer"

Nicht überrascht von der Wahlanfechtung der FPÖ zeigen sich die Grünen: Die Freiheitlichen hätten "wochenlang Weltverschwörungstheorien gezielt verbreitet", meinte der geschäftsführende Parlamentarier der Grünen, Dieter Brosz, am Mittwoch in einer Aussendung. Der unterlegene blaue Kandidat Norbert Hofer zeige sich damit als "schlechter Verlierer".

"Wer wochenlang Weltverschwörungstheorien gezielt verbreitet, möchte sich zum Schluss nach einer Abweisung der Anfechtung durch den Verfassungsgerichtshof auch noch als Opfer darstellen können", vermutet Brosz. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache habe "bewusst wiederholt von Wahlbetrug gesprochen, ohne auch nur einen einzigen konkreten Fall aufzeigen zu können, bei dem eine Stimme unrichtig gewertet worden wäre". Formale Abweichungen vom Wahlprozedere in einzelnen Wahlbehörden seien selbstverständlich in Zukunft abzustellen, aber kein Wahlbetrug, betonte Brosz.

Der Grüne glaubt, dass das wichtige demokratische Instrument der Wahlanfechtung "in diesem Fall für ein parteitaktisches Spiel" herangezogen werde. Die "Chuzpe" an dieser Vorgangsweise sei, dass Hofer die Niederlage zunächst eingestanden habe, "jetzt aber offenbar darauf spitzt, die Amtsgeschäfte des Bundespräsidenten gemeinsam mit der Ersten Präsidentin und dem Zweiten Präsidenten des Nationalrats zu übernehmen", kritisierte Brosz. Es wäre dem Dritten Präsidenten des Nationalrats in dieser Situation gut angestanden, die FPÖ zur Räson zu rufen, findet Brosz. "Stattdessen zeigt sich Hofer als schlechter Verlierer und ficht die Wahl sogar selbst an."

Tschürtz: "Erwarte mir nur Gerechtigkeit"

"Ich erwarte mir nur Gerechtigkeit - sonst nix", meinte am Mittwoch Burgenlands FPÖ-Landesparteiobmann Johann Tschürtz am Rande einer Pressekonferenz zur Wahlanfechtung seiner Partei. "Dieses Briefwahlsystem birgt so viele Unsicherheiten in sich. Das demokratische Wahlrecht ist aus meiner Sicht nicht mehr gegeben", sagte er in Eisenstadt.

"Es muss gar nicht Abschaffen sein", so der blaue Landesparteichef und Landeshauptmannstellvertreter. Laut Tschürtz soll es weiterhin die Möglichkeit geben, mit der Wahlkarte in einem anderen Wahllokal zu wählen. Außerdem sagte er: "Mir geht es gar nicht darum, ob der Norbert Hofer Präsident wird oder nicht. Sondern diese Aufzählung, die wir bekommen haben, ist aus meiner Sicht wirklich sehr, sehr, sehr bedenklich." Daher sei es wichtig, dass diese Thematik "endlich wirklich" auf den Tisch komme.

Dass Hofer im Jahr 2020 Gerüchten zufolge als FPÖ-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl antreten werde, kommentierte er mit: "Das wäre eine sehr interessante Option". Ob dies denn mit seinem Segen erfolgen würde: "No na", so Tschürtz.

Zur Anfechtung der FPÖ äußerte sich auch Soziallandesrat Norbert Darabos (SPÖ), der mit Tschürtz zur Pressekonferenz geladen hatte. Darabos bezeichnete die Tatsache, dass die SPÖ keinen Kandidaten in die Bundespräsidentenstichwahl gebracht habe, als "sehr beschämend für die Sozialdemokratie". Generell sei die Briefwahl über die Post "etwas schwierig". Man müsse sich das jetzt in Ruhe anschauen, sagte Darabos. Er persönlich sei "ein Verfechter, dass man persönlich ins Wahllokal geht".

Kommentare

natuerlich hat hofer gewonnen.aber der politschlamm in oesterreich WILL das nicht wahrhaben. man haette weiter gerne die schulterklopfer burscherl politik alias udo p.da ein millioenchen und dort ein milioenchen im sacher, oesterreich braucht macher,durchgreifer und idealisten.
auf zu neuen ufern,auf zu neuen wahlen

Nudlsupp melden

Bei der ersten Wahl, die die FPÖ verliert, wird also plötzlich ein System in Frage gestellt, daß so lange gut war, solange man selbst gut damit gefahren ist. Insofern tue ich mir echt schwer zu glauben, daß HC die Demokratie retten möchte und sehe durchaus die parteipolitischen Interessen, in einem netten Deckmantel.

Rene Wien melden

Nunja.. ich denke ein grossteil der Bevölkerung ist obst der "interessanten" sagen wir mal "Brief-wähler-vermehrung" spätestens seit der Wiener BM Wahl doch etwas skeptisch ;) Das es hierbei nun offensichtlich zu diversen (nennen wir es einmal) "Pannen" gekommen ist trägt wohl auch ein Quäntchen dazu bei ;)

Nudlsupp melden

Ist so weit nachvollziehbar. Ich stecke da auch nicht so sehr im Detail drin. Aber sind diese Pannen nicht parteiübergreifend passiert? Wenn es Unregelmäßigkeiten gegeben hat, die das Ergebnis dementsprechend beeinflussen, dann muß es sofort eine Neuwahl geben. Aber in diesem Fall, dürfte kein Stein auf dem anderen bleiben .... stellen Sie sich mal vor ... und ich persönlich glaube das noch nicht

Nudlsupp melden

.... was das für ein politischer Supergau wäre, wenn Wahlen tatsächlich hinsichtlich eines Wunschergebnisses manipuliert worden wären. Das müsste Konsequenzen nach sich ziehen, die wir uns heute noch gar nicht vorstellen können.

giuseppeverdi melden

Ja Nudelsupp Sie sagen es schon richtig wenn Sie sagen ".....wird also plötzlich ein System in Frage gestellt, das so lange gut WAR...." Dieser Ihrer Wahrnehmung ist nichts, aber schon absolut nichts hinzuzufügen, außer, weil es halt gut WAR, gehört es geändert!

Nudlsupp melden

Wenn Sie es so sehen, ist gegen Änderungen nichts einzuwenden, wenn sie dazu führen, daß parteipolitischer Mißbrauch abgestellt werden kann, und die Wähler den Wahlergebnissen auch wieder ohne Vorbehalt trauen können. Aus meiner Sicht, reicht schon der Verdacht einer Manipulation, um einen Prozess in Gang zu setzen, den wir alle nicht haben wollen. Ich persönlich bin froh, daß es Hofer ....

Nudlsupp melden

(zumindest bis dato) nicht geworden ist, aber wenn er nur 50% und eine Stimme bekommt, dann ist er es. Egal wem es gefällt und wem nicht. Und wenn es dann noch die Angriffspunkte gibt, daß Manipulationen möglich waren, und nur deshalb ein anderes Ergebnis resultierte, dann ist das schlichtweg nicht akzeptabel.

Urlauber2620

Wenn in der größten Stadt die Wahlberechtigten vom Bürgermeister ein Schreiben mit der Warnung vor Herrn Hofer bekommen und in den Pflegeheimen den Insassen von "hilfsbereiten Pflegerinnen und Pflegern" beim ankreuzen geholfen wird muss man über das Wahlergebnis nicht weiter nachdenken.

RobOtter
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Es geht hierbei doch nicht darum im zweiten Anlauf Bundespräsident zu werden. Es geht darum ein System zu demontieren. Es geht darum seinem Klientel zu zeigen was die da oben anrichten. Und die FPÖ richtet es für die da unten. Wenn sie etwas richten wollten warum wurden dann mindestens 15 Gesetzesvorschläge für soziale Verbesserungen in der letzten Legislaturperiode abgelehnt?

RobOtter
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Mir persönlich ist es egal wer Österreich regiert solange Menschenrechte geachtet werden, die Menschen in diesem Land nicht auf der Straße sitzen müssen. medizinisch versorgt werden und zu essen haben. Aber bitte warum stimmt man im Parlament regelmäßig gegen soziale Verbesserungen und warum will man ein System demontieren in dem man bald selbst die Macht haben könnte?

parteilos melden

Kennen sie die Abstimmungserfordernisse hinter den Kulissen?
Es wird schon seinen Grund haben, warum Parteien dafür oder dagegen sind. Beim sozial Plan war es doch so, dass die Menschen die nicht wollen fast gleich viel pro Monat erhalten sollten als arbeitende Menschen. Da kann man nur dagegen sein.

Auch wenn sich bewahrheiten sollte, dass in einigen Wahlsprengeln zu früh ausgezählt worden ist, sollte der freie Wille der Wähler bei der Stimmabgabe respektiert werden. Seit Wahlrechtsreform 2011 ist Weg der Wahlkarten doch transparent und sehr sicher geworden.

Cyrus110 melden

haben die grünen eigentlich andere argumente als die "nazi-keule"`???????? achja,...ne.... doch nicht, ich kenne keine!

higgs70
higgs70 melden

Also ich persönlich brauche keine Nazi-Keule. Ich brauch mir den Typen da oben nur anzusehen, der eine terminliche Falschauszählung nicht von inhaltlicher Wahlmanipulation unterscheiden kann und schon nehme ich ihn für Monate nicht mehr ernst.

und die grünen rasta-zopferl brauchen gleich nen joint mehr um mit der tatsache umgehen zu können das ihr möchtegern guru ev. doch nicht der grosse häuptling ist!

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Wissen die eigentlich, wie man Demokratie schreibt? Hofer hatte in einem Bundesland nur 15% der Wahlberechtigten. Wo bleibt da die Demokratie? Wenn wir echte Demokratie hätten, hätte man nach dem ersten Wahlgang erkennen müssen, dass wir gar keinen BP brauchen!

Urlauber2620
Urlauber2620 melden

Nachdem der Van Der Schummel behauptete das wir keinen BP brauchen hat er sich zur Sicherheit gleich selbst für diesen Posten gemeldet.

Henry Knuddi
Henry Knuddi melden

die unsoziale heimatpartei will mindestsicherung für alle aus 520,00 setzen (arbeitslose, pensionisten, flüchtlinge), das sind etwa 1 million leute, da wird österr. zum armenland in europa.
1 million bettler in österreich bedeutet, dass in jeder stadt dann ca 100 bettler sind - nebenbei werden diebstähle in supermarkt zur tagesordnung werden, dass dann den preis heben wird
das ist das ziel der FPÖ

Schnadahuepfl melden

Das wird doch mehr als kompensiert werden dadurch, dass alle Buben Anzüge tragen und die Mädchen artig knicksen, wenn gerade wieder eine Bürgerwehr vorbeimarschiert.
Alles wird gut, lange Haare bei Männern werden mit 5 Jahre Steinbruch geahndet, die Frauen werden ihre lang vermisste Erfüllung am Herd finden.
Hin und wieder wirds lustig, wenn Homosexuelle öffentlich ausgepeitscht werden.

neusiedlersee melden


Welche Männer haben heute noch lange Haare? Wieviele haben überhaupt noch Haare auf dem Kopf?
Die künstlichen Hormone in den Fertigspeisen machen aus Männern nackthäutige Zwischengeschöpfe. Aber wem fällt das auf, wenn der Nachbar auch kahl ist. Und die Frauenn haben keine Wahl mehr.
Noch nicht bemerkt?

neusiedlersee melden


Homosexuelle auspeitschen, Schnadahuepfl, das gibt's aber heut nimmer. Wozu auch? Die peitschen möglicherweise einander aus. Aber doch nicht öffentlich.
Aber dem Volk traue ich zu, dass es zu einer solchen Vorstellung kommen würde. Der Österreicher ist ja immer bei einer Hetz dabei. Das wusste schon der Herr Karl.



Dr. Böhmdorfer hat Recht wenn er von einem fatal fehleranfälligen System spricht. Das bedeutet, dass nicht unbedingt vorsätzlich manipuliert worden war. Das wiederum bedeutet, dass statistisch etwa gleichviel Stimmen dem einen wie dem anderen Kandidaten entzogen worden sein KÖNNTEN. Damit würde sich kein nennenswert anderes Wahlergebnis ergeben und die die Anfechtung würde erfolglos bleiben.

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