Wirtschaftskammer: Wie viel Macht hat Martha Schultz wirklich?

Frau Schultz, wie mächtig sind Sie eigentlich?

Macht bedeutet für mich, Verantwortung zu übernehmen und Entscheidungen zu treffen. Für mich zählt, was ich damit für unsere Unternehmen bewegen kann.

Tun sich Frauen schwerer als Männer, offen zu sagen: „Ja, ich will Macht!“?

Ja, ich glaube, Frauen sind da zurückhaltender. Auch für mich ist das Wort Macht nicht positiv besetzt. Aber ich will gestalten und etwas verändern. Dafür muss man bereit sein, Führungsverantwortung zu übernehmen.

Wem hören Sie zu?

Vor allem den Unternehmerinnen und Unternehmern. Ich bin viel in Österreich unterwegs und mache jetzt die dritte Runde durch alle Bundesländer. Da höre ich ganz konkret, was in den Betrieben gut läuft und wo es hakt. Und jeder, der mich kennt, weiß, dass ich alles in mein Handy tippe, damit ich nichts vergesse.

Was schreiben Sie sich auf?

Zum Beispiel, wenn mir ein Unternehmer erzählt, dass er seinen Betrieb einen Tag später als geplant aufsperren kann, weil ein Feuerlöscher am Boden steht, statt auf der Halterung an der Wand hängt. Oder wenn ein Hotelier für eine Klimaanlage in seiner Küche sieben Gutachten braucht, die mehr kosten als die Anlage selbst.

Frauen können besser zuhören, heißt es. Können sie auch besser führen, die Scherben wegräumen, aufräumen?

Ob jemand gut führt, hängt für mich nicht vom Geschlecht ab. Ich bin gekommen, um etwas zu verändern. Deshalb habe ich Ja gesagt zu dieser Aufgabe.

Harald Mahrer ist zurückgetreten, Walter Ruck auch. Sie waren lange Teil der Wirtschaftskammerspitze, bevor Sie Präsidentin wurden. Wann wird aus Loyalität Wegschauen?

Loyalität heißt für mich nicht, alles zu verteidigen, was in der eigenen Organisation passiert. Ich hatte als Vizepräsidentin meine Verantwortungsbereiche: Frau in der Wirtschaft, europäische Themen und auch Tourismus. Für diese Themen habe ich Verantwortung getragen. Als Präsidentin liegt es jetzt an mir, die notwendigen Veränderungen voranzutreiben. Und das tue ich.

Was haben Sie nach diesen Rücktritten über die Machtstrukturen in der Wirtschaftskammer erfahren, das Sie vorher nicht wahrhaben wollten?

Es waren natürlich die einzelnen Gegebenheiten und Themen, bei denen mir klar wurde: Es braucht Veränderungen, das haben die Vorgänge deutlich gezeigt. Es muss nachvollziehbar sein, wie Entscheidungen zustande kommen und wofür Mitgliedsbeiträge verwendet werden. Deshalb war mir wichtig, dass wir einheitliche Compliance-Regeln für die gesamte Organisation beschließen.

Aber es gab sie. So wie in jedem Unternehmen?

Es hat Entwicklungen gegeben, die dem Vertrauen in die Wirtschaftskammer geschadet haben. Das lässt sich nicht wegreden. Gewachsene Strukturen zu verändern, ist nicht einfach. Aber das ist für mich kein Grund, alles so zu lassen, wie es ist.

Sie sind Präsidentin der Wirtschaftskammer und des ÖVP-Wirtschaftsbundes. Sie haben diese Doppelfunktion selbst einmal als hinterfragenswert bezeichnet. Wie frei können Sie ein System reformieren, dessen politische Machtstruktur Sie gleichzeitig anführen?

Ich weiß, wann ich welchen Hut aufhabe. Als WKÖ-Präsidentin vertrete ich alle Betriebe in ganz Österreich, unabhängig von ihrer politischen Zugehörigkeit. Mein Maßstab bei der Reform ist, was den Unternehmen hilft. Daran müssen sich auch die eigenen Strukturen messen lassen. Im Reformprozess arbeiten alle im Wirtschaftsparlament vertretenen Wählergruppen mit. Und auch den Wirtschaftsbund haben wir neu aufgestellt. Ich habe eine Generalsekretärin geholt, die selbst Unternehmerin ist.

Unter Walter Ruck sind die PR-Ausgaben der Wirtschaftskammer Wien innerhalb von neun Jahren von rund 64.000 auf fast eine Million Euro gestiegen. Wer hätte das kontrollieren müssen?

Die Wirtschaftskammer Wien ist eine eigene Körperschaft. Für die Kontrolle sind die dortigen Gremien zuständig. Mit den Beiträgen unserer Mitglieder muss sorgsam und verantwortungsvoll umgegangen werden. Das erwarte ich in der WKÖ genauso wie in jeder Landeskammer.

Welches Zwischenzeugnis würden Sie sich ausstellen?

Wir haben in weniger als einem Jahr wichtige Entscheidungen getroffen und sind mitten in der Umsetzung. Ich sehe uns auf einem guten Weg. In meinem Unternehmen kann ich sagen: Ich habe entschieden, und das machen wir jetzt. In der Kammer braucht es mehr Abstimmung. Aber Geduld ist leider nicht meine größte Stärke.

Der Rechnungshof hat grundlegende Strukturprobleme und mangelnde Transparenz in der Kammer festgestellt. Was ärgert Sie an diesem Befund – und wo müssen Sie zugeben: Der Rechnungshof hat recht?

Ich ärgere mich nicht darüber. Einfachere Strukturen, klare Zuständigkeiten und mehr Transparenz – genau daran arbeiten wir gemeinsam in dem Reformprozess, den ich vor knapp einem Jahr gestartet habe. Wir haben also nicht auf den Bericht gewartet. Das hat auch der Rechnungshof positiv gesehen. Seine Empfehlungen fließen in unsere Arbeit ein. Jetzt geht es mir darum, die Veränderungen konsequent umzusetzen. Genauso wichtig waren mir Benchmarks mit anderen vergleichbaren Institutionen, um die Reform starten zu können. Man macht zuerst eine Analyse und arbeitet die Ergebnisse dann strukturell ab.

Was ging schnell und wo wissen Sie schon jetzt, das wird dauern?

Das Generalsekretariat haben wir bereits halbiert. Wir reduzieren die Zahl der Abteilungen um ein Fünftel und legen Bereiche zusammen. Die Neuaufstellung der WKÖ setzen wir um. Dazu gehört leider auch der Abbau von rund 200 Vollzeitstellen. Das sind schwierige Entscheidungen, weil dahinter Menschen stehen.

Die WK hat laut Rechnungshof 1.000 organisatorische Einheiten, 1.200 Organe und 10.300 Funktionäre. Warum beginnt die Reform bei den Beschäftigten und nicht bei den Funktionären?

Wir setzen auch bei den Funktionen und Gremien an. Meine bisherige Funktion als Vizepräsidentin wurde zum Beispiel nicht nachbesetzt. Im Wirtschaftsbund habe ich die Zahl der Stellvertreter von sieben auf zwei reduziert. Auch in der gesamten Kammerorganisation wollen wir Doppelgleisigkeiten abbauen. Dafür müssen wir gemeinsam mit den Ländern und Branchen Lösungen beschließen. Das braucht mehr Abstimmung, aber wir gehen es an.

Auch ein Rechnungshofbefund: Grundlegende Strukturreformen sind seit Jahren überfällig. Warum soll es jetzt anders werden?

Wir vereinfachen Strukturen, senken Ausgaben und entlasten unsere Mitgliedsbetriebe ab 2030 durch eine niedrigere Kammerumlage 2 um 100 Millionen Euro. In der ­Reformgruppe arbeiten alle Wählergruppen, Länder und Branchen mit. Die nächsten konkreten Maßnahmen präsentieren wir im November im Wirtschaftsparlament.

Sollten Funktionäre noch über die Höhe ihrer eigenen Entschädigungen mitentscheiden dürfen?

Die für 2025 vorgesehenen Erhöhungen sind dauerhaft vom Tisch. Zur Einordnung: Das sind keine Gehälter, sondern Entschädigungen, die zwölfmal im Jahr ausbezahlt und versteuert werden. Es ergibt sich daraus weder ein Abfertigungs- noch ein Pensionsanspruch. Auch die Anpassung der Mitarbeitergehälter haben wir neu geregelt.

Ab 2027 ersetzt der öffentlich zugängliche Tariflohnindex der Statistik Austria unsere bisherige eigene Formel. Er bildet die Entwicklung der kollektivvertraglich oder gesetzlich festgelegten Mindestlöhne und -gehälter ab und erfasst rund 95 Prozent aller unselbstständig Erwerbstätigen in Österreich. Damit haben wir einen unabhängig berechneten Maßstab, der für jeden nachvollziehbar ist. Und wenn wir schon bei der Transparenz sind: Wir haben auch die Compliance-Regeln bundesweit neu aufgestellt.

Inwiefern?

Wir haben die unterschiedlichen Regelungen zusammengetragen und vereinheitlicht. Das gilt für Mitarbeiter genauso wie für Funktionäre. Auch bei Nominierungen gibt es klare Vorgaben: Ver­wandtschaftsverhältnisse müssen offengelegt werden. Besteht der Anschein von Befangenheit, entscheidet das zuständige höhere Gremium. Außerdem gibt es konkrete Vorgaben für Auftragsvergaben, Repräsentationsausgaben und die Annahme von Geschenken.

Die Wirtschaftskammerorganisation hatte Ende 2024 rund zwei Milliarden Euro an bilanziellen Rücklagen. Wozu braucht eine gesetzliche Interessenvertretung so viel Geld?

Der Großteil dieser Rücklagen ist nicht frei verfügbar, sondern etwa in Immobilien, Beteiligungen oder bei rechtlich eigenständigen Fachorganisationen gebunden. Rücklagen sind außerdem unsere Krisenreserve. Wir haben während Corona gesehen, wie wichtig es ist, die Betriebe weiter unterstützen zu können, auch wenn Einnahmen ausfallen.

Ohne Rücklagen müssten in Zeiten von Wirtschaftskrisen Leistungen gekürzt oder Beiträge erhöht werden. Bei den Immobilien prüfen wir gemeinsam mit den Landeskammern, welche wir brauchen und wie wir sie sinnvoll nutzen. Es gibt auch Immobilien, die wir nicht selber nutzen. Die erwirtschafteten Erträge dienen wiederum dazu, Leistungen z.B. im Bereich der Bildungsangebote zu finanzieren, die sonst aus Mitgliedsbeiträgen bezahlt werden müssten.

Aber die Pflichtmitgliedschaft bleibt?

Ja. Als junger Mensch hatte ich zu allem, was Pflicht war, noch einen anderen Zugang. Das hat sich gewandelt. Heute bin ich eine Verfechterin der gesetzlichen Mitgliedschaft, weil sie unsere Selbstverwaltung und Unabhängigkeit sichert. Wir sind eine Solidargemeinschaft, in der der kleine Unternehmer genauso vertreten wird wie der große. Wir müssen gegenüber jeder Regierung frei sagen können, was unsere Betriebe brauchen.

Ein Gedankenexperiment: Ab morgen wäre die Mitgliedschaft freiwillig. Wie viele Mitglieder würden bleiben?

Das lässt sich nicht seriös beziffern. Unsere Aufgabe geht über einzelne Dienstleistungen hinaus: Wir vertreten die Interessen aller Betriebe, unabhängig von Branche und Größe, und verhandeln Rahmenbedingungen, von denen alle profitieren. Mit unserer Außenwirtschaft unterstützen wir Unternehmen an rund 100 Standorten weltweit dabei, neue Märkte zu erschließen. Die Mitglieder müssen im Alltag spüren, was sie an ihrer Wirtschaftskammer haben. Dafür arbeiten wir – und entwickeln unsere Angebote konsequent weiter.

Zum Beispiel?

Wir wollen einen Klagsfonds für Präzedenzfälle einrichten. Ein Expertengremium soll entscheiden, welche Fälle dafür infrage kommen. Die Kammer würde zunächst das Klagsrisiko übernehmen. Denn als einzelner Unternehmer überlegt man sich: Gehe ich diesen Weg? Kann ich mir das leisten? Habe ich den langen Atem dafür? Wir sind damit schon sehr weit.

Woran wollen Sie gemessen werden?

Daran, dass wir sparsamer arbeiten und für unsere Mitglieder mehr weiterbringen. Dass die Unternehmerinnen und Unternehmer sagen: Ja, das ist meine Interessenvertretung, die für meine Anliegen kämpft und mich konkret unterstützt. Wenn meine Enkelkinder sagen, wir gehen auch in die Junge Wirtschaft, weil es immer noch attraktiv ist, sich dort einzubringen, habe ich etwas richtig gemacht.

Wie krank ist die österreichische Wirtschaft?

Die Lage ist ernst. Wenn Deutschland einen Schnupfen hat, haben wir eine Lungenentzündung, heißt es immer. So weit sind wir noch nicht, aber die Lage ist ernst. Bei den Lohnstückkosten haben wir innerhalb Europas deutlich an Wettbewerbsfähigkeit verloren. Dazu kommt die Bürokratie: Unternehmer verbringen damit rund 13 Stunden pro Woche. Insgesamt verursacht das Kosten von 21 Milliarden Euro im Jahr. Dieses Geld fehlt im Betrieb.

Wir sind mittlerweile so weit, dass knapp 53 Prozent unserer Un­ternehmer sagen, sie können nicht neu investieren, sondern nur Ersatzinvestitionen tätigen. Da müssen wir uns fragen, welche Folgen das für die Zukunft hat. Mit der Lohnnebenkostensenkung um einen Prozentpunkt haben wir eine wichtige Entlastung geschafft. Die lassen wir uns auch nicht nehmen, auch wenn immer wieder versucht wird, daran zu drehen. Aber es braucht weitere Schritte, damit die Betriebe wieder mehr investieren können. Und als kleine Volkswirtschaft brauchen wir offene Märkte. Was ich jedenfalls nicht möchte, ist, dass wir aus Österreich eine Insel machen und die Mauern hochziehen.

Ist Österreich zu bequem geworden?

Wir müssen wieder unternehmerischer werden. Das heißt: Leistung. Es braucht das Verständnis, dass uns nicht alles mundgerecht geliefert werden kann, sondern dass jede und jeder Einzelne, der kann – und die Betonung liegt auf „kann“ –, seinen Beitrag leisten muss. Wer mehr arbeitet, muss auch etwas davon haben. In Österreich arbeiten zu viele Frauen in Teilzeit. Wir haben eine der höchsten Teilzeitquoten in Europa. Oder nehmen wir die Pensionen. Auch da werden wir uns bewegen müssen – zumindest in Richtung gesetzliches Pensionsantrittsalter.

Fehlt das Problembewusstsein, wie ernst die Lage ist?

Dieses Bewusstsein müssen wir noch stärker vermitteln. Aber auch in der Sozialpartnerschaft müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass es so nicht weitergehen kann. Natürlich gibt es unterschiedliche Ideologien, aber die Zukunft Österreichs sollte uns einen. Wenn dann Vermögens- und Erbschaftssteuern und noch weitere Steuern gefordert werden, muss ich sagen: Das geht nicht.

Wir brauchen dringend Wachstum und müssen sparen. Schon die Diskussion über neue Steuern verunsichert Unternehmen und hält sie vom Investieren ab. Wir müssen dafür sorgen, dass Investitionen bei uns stattfinden. Denn damit sichern wir Arbeitsplätze und die Einnahmen, die wir für unseren Sozialstaat brauchen.

Die SPÖ sagt, sie ist die Wirtschaftspartei. Wie blicken Sie darauf?

Da kriege ich große Augen. Was man verteilen will, muss man vorher erwirtschaften. Da braucht die SPÖ nur in ihrer eigenen Geschichte nachzuschauen. Wir brauchen Reformen, die Investitionen ermöglichen, statt immer neue Steuern.

Die Wirtschaft fordert Entlastungen. Wer soll den Sozialstaat finanzieren, wenn Unternehmensabgaben und Lohnnebenkosten sinken?

Über Einsparungen und Reformen. Die Politik kann sich gerne dafür unsere Unternehmer holen. Die zeigen, was Sparen heißt. Aber es geht nicht nur um einzelne Kürzungen, sondern um Reformen bei den großen Ausgabenbereichen wie Gesundheit, Pensionen und Verwaltung. Wo gibt es Doppelgleisigkeiten, wo können Mittel besser eingesetzt werden? Und wir brauchen Wachstum. Erfolgreiche Unternehmen und eine hohe Beschäftigung sichern die Einnahmen für unseren Sozialstaat.

Sie haben vorgeschlagen, die Sommerferien von neun auf sechs Wochen zu verkürzen. Haben Sie ernsthaft geglaubt, dass daraus eine längere Diskussion wird?

Ich habe es gehofft. Mein Ziel war es, die Diskussion anzustoßen. Ich war gerade in Skandinavien. Dort habe ich gesehen, wie selbstverständlich ganztägige Betreuung bis zum Ende des Pflichtschulalters ist. Solche verlässlichen Angebote brauchen wir auch. Bei den Ferien geht es mir um eine bessere Verteilung, nicht um weniger Ferien insgesamt.

Vereinbarkeit betrifft alle berufstätigen Eltern. Ich habe unglaublich viele Rückmeldungen bekommen – mehrheitlich positiv. Mit Frau in der Wirtschaft werden wir dazu eine Umfrage unter Unternehmerinnen starten. Ich möchte wissen: Was brauchen Familien konkret? Wie müssen Angebote ausschauen? Und wer ist dafür verantwortlich? Ich sehe das als Bildungsaufgabe, nicht als etwas, das die Kommunen alleine lösen müssen.

Aber es ist ja kein Geld da …

Dann müssen wir an anderer Stelle sparen und Prioritäten setzen. Verlässliche Betreuungsangebote müssen flächendeckend verfügbar sein.