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Spritpreisbremse soll Treibstoffe um 12 Cent verbilligen

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Die neue Spritpreisbremse soll eine Entlastung von rund 12 Cent je Liter Treibstoff bringen, teilte das Bundeskanzleramt am Mittwoch mit. Die Entlastung gilt für die Monate Oktober und November. Die Mineralölsteuer wird um 6,7 Cent - und bei Diesel damit auf das EU-Minimum - herabgesetzt. Hinzu kommt eine Margenbegrenzung um 3,5 Cent pro Liter. Dadurch verringert sich auch die Mehrwertsteuer. Daraus ergebe sich eine Gesamtentlastung von mehr als 12 Cent.

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Der Kampf gegen die Inflation sei für die Regierung eine der obersten Prioritäten, begründete das Bundeskanzleramt diese Maßnahme. "Die Eskalation im Nahen Osten und die damit verbundene Trumpflation haben wieder zu einem deutlichen Anstieg der Spritpreise geführt", sagte Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) laut Aussendung. "Dieser Entwicklung begegnen wir mit der neuen Spritpreisbremse, durch die die Preise an den Zapfsäulen sinken werden."

"Wir lassen nicht zu, dass die hohen Treibstoffpreise durch die Wirtschaft und die Haushalte rauschen", sprach sich auch Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) für die Spritpreisbremse aus. Für Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) sei es das Gebot der Stunde, "diese Preisspitzen gezielt zu dämpfen, ohne gleichzeitig die Versorgungssicherheit und den Wettbewerb zu gefährden."

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