von
Konkret soll "jeder Anbieter, der die strengen Anforderungen erfüllt" hierzulande künftig eine Online-Konzession erhalten können, heißt es in einer gemeinsamen Aussendung der Parlamentsklubs am Montag zu dem Entwurf anlässlich des Beginns der Begutachtung. So muss der Bewerber unter anderem eine Kapitalgesellschaft mit Aufsichtsrat sein und mindestens 10 Mio. Euro Stammkapital besitzen.
Anbieter, die bisher ohne österreichische Lizenz in Österreich aktiv waren, müssen zudem eine sogenannte "Cooling-Off-Phase" durchmachen, indem sie ab 1. Jänner 2027 bis zur Vergabe der Konzession das bisherige illegale Online-Angebot einstellen. Für Anbieter, die sich nicht an diese "Abkühlphase" halten, soll eine 18-monatige Sperrfrist für die Lizenzerteilung greifen.
Wer eine Online-Konzession beantragt, muss nach Vorstellung der Regierung außerdem zuerst alle offenen Schulden beim Staat und alle noch nicht bezahlten Ansprüche aus Spielerschutzklagen begleichen. Das gilt nicht nur für das antragstellende Unternehmen, sondern auch für alle anderen Firmen desselben Konzerns. Von dieser Regelung sollen "20.000 geschädigte Spieler" profitieren, heißt es in der Aussendung.
In Betracht für eine Online-Konzession kommen demnach auch nur Bewerber, wenn sichergestellt ist, dass Entscheidungen von österreichischen Gerichten im Sitzstaat vollstreckbar sind. Dies dürfte vor allem auf Anbieter aus Malta abzielen, da dieses Land keine Gerichtsentscheidungen anderer EU-Staaten zu Online-Anbietern mit maltesischer Lizenz anerkennt.
Die Novelle sieht zudem ein "Sperrregister" vor, in dem alle Personen eingetragen werden, die vom Glücksspiel ausgeschlossen sind. Das gilt unabhängig davon, bei welchem Anbieter oder welche Art von Glücksspiel sie spielen möchten. Das Register umfasst Casinos, Spielautomaten und Online-Glücksspiel. Lotto soll von der Regelung ausgenommen werden.
Alle in Österreich tätigen Banken/Zahlungsdienstleister werden darüber hinaus dazu verpflichtet, die von der Finanz veröffentlichten Bankkonten (IBANs) von illegalen Glücksspielanbietern ("Black List") zu blockieren. Internationale Zahlungsdienstleister wie Visa oder PayPal müssen ihre Zusammenarbeit mit ihnen beenden.
Neuerungen gibt es auch bei den Casinos. Die Anzahl der Standorte wird dem Entwurf zufolge mit 13 festgelegt. Derzeit gibt es 12 Standorte, ursprünglich wurden 15 ausgeschrieben. Für Lotterien soll es wieder nur eine Konzession geben - mehrere Anbieter würden sich hier nicht rechnen.
Ursprünglich sollte das neue Glücksspielgesetz Ende März auf dem Tisch liegen, damit es noch vor der Sommerpause des Parlaments beschlossen werden kann. Nun ist das für Herbst vorgesehen. Die Schaffung einer eigenen Glücksspielbehörde sowie eine Neuregelung der Wetten wurde zudem verschoben.
"Mit der Neuregelung des Glücksspielgesetzes setzen wir einen Schritt hin zu mehr Wettbewerb, Rechtssicherheit und fairen Marktbedingungen", erklärt Andreas Ottenschläger, ÖVP-Finanzsprecher, laut Aussendung. Für den SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer war die Reform des Glücksspielgesetzes "überfällig", da der "Online-Markt in den letzten Jahren immer grauer und schwärzer geworden ist". Der "beste Spielerschutz" sei ein Glücksspielangebot im "legalen und regulierten Bereich", begründet Christoph Pramhofer, NEOS-Sprecher für Gesundheit und Kapitalmarkt, die Öffnung des Online-Markts.
Kritik an der Öffnung des Online-Markts kommt naturgemäß von den Österreichischen Lotterien, die derzeit die einzige Online-Lizenz besitzen. Es werde "massive Werbeaktivitäten geben" und der Markt von Dutzenden Anbietern "aggressiv umkämpft sein", sagte ein Sprecher der Lotterien im Ö1-Mittagsjournal.
Der Verein für Wetten und Glücksspiel äußerte sich in dem Beitrag hingegen positiv. Der heimische Glücksspielmarkt werde an europäische Standards herangeführt, begrüßte ein Vertreter. Allerdings dürfe der Schwarzmarkt nicht gestärkt werden.
Grundsätzlich positiv äußerte sich auch der Wiener Suchtkoordinator Ewald Lochner zu der geplanten Stärkung des Spielerschutzes. Kritik übte er daran, dass Sportwetten dem Glücksspielgesetz nicht unterstellt seien. So bestehe die Gefahr, dass Menschen in diese Richtung aussteigen, sagte Lochner gegenüber dem ORF-Radio.
