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Mit der beabsichtigten Lockerung solle "die Lebensmittelnahversorgung dort verstärkt werden, wo sie besonders gebraucht wird". Das teilten Landeshauptmann Markus Wallner und Wirtschaftslandesrat Marco Tittler (beide ÖVP) in einer Aussendung am Sonntag mit.
Konkret würde dies nach Beschluss der Verordnung für 65 Gemeinden bzw. deren Ortsteile mit höchstens einem Lebensmittelhändler mit Vollsortiment gelten. Es dürfen aber nur jene Läden aufsperren, die vorwiegend Lebensmittel anbieten und bei denen kein Personal, sondern nur die Inhaber arbeiten.
Für alle anderen Verkaufsstellen bleibt die bisherige Regelung bestehen. Sie dürfen an Sonn- und Feiertagen für den Verkauf von Waren des täglichen Bedarfs maximal zwei Stunden zwischen 7.00 und 12.00 Uhr öffnen.
Der ÖGB Vorarlberg hat prompt auf die Ankündigung mit deutlicher Kritik reagiert. Landesvorsitzender Reinhard Stemmer sprach von einem "gefährlichen Dammbruch und einem klaren Angriff auf den arbeitsfreien Sonntag". Die ÖVP verabschiede sich damit endgültig von einem "ihrer eigenen jahrzehntelang propagierten Grundwerte - dem Schutz des arbeitsfreien Sonntags". Denn auch wenn die Sonn- und Feiertagsruhe mit dem Arbeitsverbot für Angestellte weiterhin bestehen bleibe, sieht die Gewerkschaft damit die Tür für weitere Lockerungen aufgestoßen.
Die Gewerkschaft GPA, in der die Mitarbeitenden im Handel organisiert sind, kritisierte die geplante Ausweitung der Sonntagsöffnung für Lebensmittelgeschäfte in Vorarlberg in einer Aussendung ebenso scharf. Marcel Gilly, Geschäftsführer der Vorarlberger GPA, verwies auf Umfragen, wonach drei Viertel der Bevölkerung gegen eine Ausweitung der bisherigen Regeln der Sonntagsöffnung im Handel seien. Und: "Was jetzt als kleine Lockerung verkauft wird, würde faktisch fast siebzig Prozent der Vorarlberger Gemeinden betreffen. Genau diese Salamitaktik ist gefährlich." Am Ende steige der Druck auf Beschäftigte stetig.
Die Debatte über die Sonntagsöffnung kocht in Österreich immer wieder hoch. Kirchen- und Arbeitnehmervertreter sind dagegen. Die GPA appellierte nun einmal mehr, den "politischen Spielball" doch endlich beiseitezulegen. Ganz offen dafür auf Bundesebene die liberalen NEOS. Ausnahmen gibt es in ausgewiesenen touristischen Gebieten sommers wie winters.
