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Land Kärnten übergibt Hypo-Ausgleichszahlungsfonds an Bund

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Die ehemalige Hypo-Zentrale in Klagenfurt
Die Kärntner Landesregierung hat am Mittwoch in der Causa der ehemaligen Kärntner Pleitebank Hypo Alpe Adria überraschend die Übertragung des Kärntner Ausgleichszahlungsfonds (KAF) an den Bund verkündet. Dadurch würden rund 450 Mio. Euro - vor allem aus der besser als erwartet verlaufenen Abwicklung der Bank - bereitliegen, die allesamt für die Reduzierung der Landesschulden verwendet würden, teilte Landeshauptmann Daniel Fellner (SPÖ) vor Journalisten mit.

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Mit dem KAF war 2016, im Rahmen der Hypo-Abwicklung, ein Vehikel geschaffen worden, das eine rechtssichere Abwicklung der überbordenden Haftungen des Landes Kärnten ermöglicht hatte. Sowohl Fellner als auch sein Stellvertreter Martin Gruber (ÖVP) und Finanzreferentin Gabriele Schaunig (SPÖ) - selbst seit 20 Jahren in die Hypo-Thematik involviert - sprachen von einem "historischen Tag" und einem Schlusspunkt unter das Kapitel der Kärntner Bank.

Fellner betonte besonders die Verantwortung, die man als Landesregierung übernehme: "Ich weiß nicht, ob es eine andere Regierungskonstellation geben würde, die sich eineinhalb Jahre vor der Intensivphase des Landtagswahlkampfes entscheiden würde, die 450 Mio. Euro in die Schuldentilgung zu stecken und nicht ein paar Millionen zu nehmen um wahlstrategische Investitionen durchzuführen." In die gleiche Kerbe schlug Gruber: "Mit der vorzeitigen Auflösung des KAF endete die Geschichte der Landesbank mit einer vorausschauenden Entscheidung: Die 450 Mio. Euro fließen in Schuldenabbau." Er prophezeite auch schon, "wer vom politischen Mitbewerb welche Forderungen aufstellen werden, wofür das Geld zu verwenden" sei: "Das werden genau die sein, die uns mit ihrer Brot-und-Spiele-Politik erst in diese Situation gebracht haben."

Schaunig erinnerte an die Zeit vor zehn Jahren, als dem Land Kärnten wegen ausufernder Haftungen für die Hypo Alpe Adria gar eine Insolvenz und damit der Verlust der Eigenständigkeit gedroht hätte. Mit der Etablierung des KAF habe man auch schon bereits ins Auge gefasst, dass der KAF zu einem späterem Zeitpunkt an den Bund übertragen werden könne - "und sollten Mittel verbleiben - damals ist man von einem geringen Betrag ausgegangen - diese dann dem Land zuzuordnen sind". Für eine Übertragung an den Bund habe man noch "etliche Rechtsverfahren" abwarten müssen, die nun abgeschlossen seien.

Konkret bedeuten die nächsten Schritte, dass Kärnten von den 450 Mio. Euro nichts sehen wird - der Betrag wird vom Bund direkt für die Schuldentilgung des Landes verwendet. Noch heuer sollen die ersten knapp 190 Mio. Euro aufgewendet werden. Nicht nur die 450 Mio. Euro würden die Landesschulden - von aktuell rund fünf Mrd. Euro - und die Pro-Kopf-Verschuldung deutlich sinken lassen, rechnete die Finanzreferentin vor: Allein an Zinsen müsse das Land nun zehn bis zwölf Mio. Euro weniger pro Jahr zahlen, auch Administrativkosten von rund zwei Mio. Euro fallen weg: "Politik ist nicht nur ein Denken in Legislaturperioden, sondern in der Verantwortung für die nächsten Generationen."

Wenig Positives ortete die FPÖ: SPÖ und ÖVP hätten die Hypo "zur Skandalbank gemacht", dabei würde diese nun einen "Gewinn" von rund 400 Mio. Euro verzeichnen. "Dieses Ergebnis ist keine Jubelmeldung von Schaunig, sondern reines Marketing und nur eine Schadensbegrenzung für Fehlentscheidungen der SPÖ", sagte Landesparteiobmann Erwin Angerer.

Team-Kärnten-Obmann Gerhard Köfer sah hingegen "einen Weg, um die gesamte Causa Hypo/Heta endlich abzuschließen". Zur Mittelverwendung für den "dringend notwendigen Schuldenabbau" sollte allerdings noch diskutiert werden, "ob zumindest ein Teil für ein Gemeindehilfspaket beziehungsweise einen Infrastrukturfonds verwendet wird".

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