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Die bisherige Vizepräsidentin folgte Ruck am Kammer-Thron - sowie als Chefin des Wiener Wirtschaftsbundes - nachdem sich dieser mit zahlreichen Rücktrittsforderungen konfrontiert sah und den Hut nahm. Der Präsident soll in geselliger Runde unter anderem über Parteifreunde hergezogen sein. Auch Postenbesetzungen oder abfällige Wortmeldungen über Frauen sorgten für Kritik. Ruck selbst hat stets betont, dass er die Aussagen nicht bestätigen könne. Allerdings hat er sie auch nie explizit bestritten.
Dies alles führte dazu, dass die 67-jährige ehemalige Stellvertreterin Rucks nun selbst an der Spitze der Interessenvertretung steht. Sie sei am 30. Juli, also an dem Tag, an dem der Abgang Rucks verkündet wurde, gefragt worden, ob sie das Amt übernehmen möchte. "Ich habe sofort Ja gesagt. Ich bin eine Person, die nicht lange nachdenkt", sagte Kriz-Zwittkovits zur APA. Schon ein, zwei Tage vorher habe es sich für sie "gefühlsmäßig verdichtet", dass die Entwicklung in diese Richtung geht. Mit Walter Ruck habe sie nicht gesprochen, auch nicht über die Protokolle. Es habe auch keinen Übergabetermin mit ihm gegeben.
"Wir wissen auch nur das, was kolportiert wurde", betonte die Präsidentin. Die Personen, die dabei gewesen sein sollen in der Runde, hätten sich bisher ebenfalls nicht eindeutig geäußert. Wie authentisch die Aussagen seien, könne sie darum nicht beurteilen, gab sie zu bedenken. "Es dürfte möglicherweise inhaltlich schon in die Richtung gegangen sein."
Dass Ruck sich nicht konkret zu den kolportierten Aussagen geäußert hat, kommentiert sie nur knapp: "Das ist seine persönliche Entscheidung." Kriz-Zwittkovits kommt auch selbst in den veröffentlichten Passagen vor. Er habe ihr den "Befehl" erteilt, bei der Wien-Wahl im Vorjahr nicht als ÖVP-Spitzenkandidatin im Wahlkreis Döbling zu kandidieren, soll Ruck behauptet haben. Kriz-Zwittkovits habe "salutiert" und verzichtet, damit Rucks Sohn den Platz einnehmen konnte.
Die Betroffene hat die Darstellung bereits wiederholt zurückgewiesen. "Ich habe auf eine Spitzenkandidatur im Wahlkreis nicht verzichtet, sondern ich habe sie gar nicht ins Auge gefasst", bekräftigte sie im Interview. Tatsächlich, so hob sie hervor, habe sie sogar 2020 nur auf dem zweiten Platz dort kandidiert. Erst nachdem der damalige Spitzenkandidat sein Mandat zurückgelegt hat, sei sie nachgerückt und Gemeinderätin geworden.
Listenerste habe sie 2025 nicht werden wollen, weil sie schon viele Spitzenwahlkämpfe auf unterschiedlichsten Ebenen geführt habe. Dies sei sehr zeitaufwendig. Sie sei darum nur auf der Landesliste gestanden, auf einem Platz "fernab jeder Mandatsmöglichkeit". Dass die bündischen Obleute mit dem Landesparteiobmann Gespräche zu den Kandidaturen führen, ist laut Kriz-Zwittkovits übrigens üblich. "Es findet ja auch eine gewisse Abwägung innerhalb der Bünde statt."
Dass die massive Kritik an Ruck aus der ÖVP auch mit dessen mutmaßlichem Engagement bei der Obmann-Suche nach der ÖVP-Wahlniederlage im Vorjahr zu tun haben könnte, glaubt die neue WKW-Präsidentin nicht. Damals verlor der aus dem Wirtschaftsbund stammende Döblinger Bezirksvorsteher Daniel Resch knapp gegen City-Bezirkschef Markus Figl. Die Sitzung sei wertschätzend abgelaufen, berichtete sie. Sie sei auch froh gewesen, dass sich zwei Persönlichkeiten gefunden hätten, die überhaupt kandidieren wollten.
In der Kammer will sie nun für einen neuen "Stil" sorgen, wobei sie hervorhob, dass der Reformprozess schon unter Ruck eingeleitet worden sei - etwa mit der Zusammenführung der Standorte. Auch in den Bezirken habe man begonnen, den Betrieben die verschiedenen Services noch näher zu bringen. Diese würden gern wissen: "Was haben sie von der Mitgliedschaft, wo ist der Output." Die Angebote sollen darum noch besser dargestellt werden.
"Wir haben hier großartige Abteilungen, und das wäre mein Ansatz vom Stil her, das auch hausintern offener zu kommunizieren, die einzelnen Abteilungen miteinander auch zu vernetzen, dass wir auch intern wissen, was gibt es da alles." Damit könne man die Kammer auch schlagkräftiger nach außen präsentieren. Auch ein "Verhaltenskodex" soll kommen. Dieser wird derzeit ausgearbeitet.
Die Kooperation mit der Stadt will die Kammerchefin fortsetzen. Auch einen Antrittsbesuch bei Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hat sie bereits absolviert. "Das ist ja jetzt hier schon über Jahrzehnte nachverfolgbar, dass die Wirtschaftskammer mit der Stadt Wien und mit dem jeweiligen Bürgermeister immer in gutem Einvernehmen ist, auch mit den Stadträten. Das hat einen sehr praktischen Hintergrund, weil es auch immer wieder gemeinsame Projekte gibt."
Doch auch Forderungen hat die neue Präsidentin zum Auftakt im Gepäck. "Also ein großes Thema ist sicher eine Vereinfachung bei Abwicklungen", meinte Kriz-Zwittkovits. Die Wiener Gebrauchsabgaben seien in einem 16-seitigen Dokument aufgelistet. Hier handle es sich um Kleinigkeiten, wie das Ausrollen von Ständern oder die Montage von Fähnchen vorm Geschäft. Die Genehmigungsverfahren seien aufwendig, dies könne man praxisgerechter gestalten, zeigte sie sich überzeugt.
In Sachen Sonntagsöffnung will sie Druck machen: "Also, ich werde mich sicherlich weiter für die Tourismuszonen einsetzen." Offene Geschäfte am Sonntag oder am Feiertag würden wohl dazu beitragen, dass mehr Wertschöpfung lukriert werde. Wo diese Zonen liegen könnten, dafür seien in der Kammer schon Kriterien erarbeitet worden - etwa mit Berücksichtigung von Sehenswürdigkeiten und Tourismusströmen. Immer wieder im Gespräch ist hier der 1. Wiener Gemeindebezirk.
Die Konsequenz einer Zonierung wäre, dass Geschäfte, die außerhalb der Grenze liegen, nicht aufsperren dürfen. "Das wird so sein, aber es wäre der erste Schritt, bevor wir über weitere Liberalisierung sprechen", sagte die Kammerchefin - die selbst aus dem Handel kommt. Die Kritik an der Gewerkschaft versteht sie hier nicht. "Die ist mir schon unverständlich, weil es ja bereits Reglements gibt für Sonntagsarbeit. Es ist ja nicht so, dass das jetzt neu erfunden werden muss."
Die Stadt hat einst gemeinsam mit der Kammer die Wirtschaftsagentur (ehemals Wirtschaftsförderungsfonds, Anm.) aus der Taufe gehoben. Seither darf die WKW dort den zweiten Geschäftsführer vorschlagen. Zuletzt wurde der ehemalige Wiener ÖVP-Chef Manfred Juraczka hier ernannt. Eine Ausschreibung gab es nicht, sie ist laut Rathaus formal auch nicht unbedingt nötig. Kriz-Zwittkovits will sich das in der Zukunft aber "genauer anschauen".
Ein Auswahlverfahren würde sie "nicht schlecht" finden, "nämlich auch im Rückblick auf die Debatte, die das ausgelöst hat". Ein Ausschreibungsprozess würde eine klare und transparente Darstellung ermöglichen. Die geleakten Protokolle lassen darauf schließen, dass Juraczka von Ruck vorgeschlagen wurde, weil dieser nicht mehr Teil der ÖVP-Fraktion im Rathaus sein wollte. Auch bei Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) ist die Rochade auf wenig Gegenliebe gestoßen, wie dieser zuletzt angedeutet hat.
Kriz-Zwittkovits hielt fest, dass sie über die Hintergründe der Bestellung nicht informiert sei. "Das war eine persönliche Entscheidung von Manfred Juraczka, und ich kenne auch den Vorgang nicht, wie das zustande gekommen ist. Da war ich nicht dabei. Ich habe es auch aus den Medien entnommen."
Generell kritisch sieht sie die Tatsache, dass über einzelne Aussagen, die vielleicht "nicht ganz korrekt" formuliert wurden, öffentlich oft ausführlich diskutiert wird. Das habe sich auch bei den jüngsten Äußerungen von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) zur Kinderbetreuung gezeigt. Es würden auch Korrekturen oder Entschuldigungen nicht mehr akzeptiert, beklagte sie. "Das ist das, was mich schon stört." Die Gefahr sei nun, dass Personen, die in der Interessenvertretung oder der Politik tätig sind, immer mehr zu "Kunstfiguren" würden - weil sie irgendwann gar nichts Konkretes mehr sagen werden. "Ob wir das wollen, weiß ich nicht."
Nicht rütteln will sie an der gesetzlich verankerten Pflichtmitgliedschaft in der Kammer. "Das ist eine Solidargemeinschaft, die wir hier haben." Große Betriebe würden Angebote für kleinere Firmen mitfinanzieren, die sich keine Lobbyisten leisten könnten. "Ich habe auch einen Betrieb geführt in der Größenordnung von bis zu 13 Mitarbeitern. Ich konnte keine Management-Ebene einziehen, daher war ich sehr froh, wenn ich Leistungen punktuell abrufen konnte. Ich habe beispielsweise die arbeitsrechtliche Abteilung hier immer wieder angefragt."
"Was ich aber aus der Statistik weiß, ist, dass auch die großen Betriebe hier unsere Expertinnen und Experten in den Fachabteilungen bemühen." Dabei gehe es etwa um Europaregularien und Verordnungen. Die in Wien in die Wege geleitete Reduktion der Kammerumlage soll keine Auswirkungen auf die Serviceleistungen haben, versprach Kriz-Zwittkovits. Projekte wie die IT-HTL seien auf Schiene. Einsparungspotenzial bei internen Abläufen in der Kammer will man aber prüfen.
(Das Interview führte Gerald Mackinger/APA)
WIEN - ÖSTERREICH: FOTO: APA/GEORG HOCHMUTH
