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Badelt plädiert für differenziertes Bauern-Hilfspaket

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Noch keine Einigkeit in Regierung zu Bauern-Hilfspaket
©APA/APA/THEMENBILD/HARALD SCHNEIDER
Fiskalratspräsident Christoph Badelt sieht die Notwendigkeit für differenzierte Dürre-Hilfen für die heimischen Bauern. Bund und Länder könnten "nicht beliebig Budgetausgaben tätigen, die nicht vorgesehen sind", sagte Badelt am Dienstag im Ö1-Mittagsjournal. Derzeit arbeitet Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) an einem Hilfspaket. Der Fiskalratspräsident warnte davor, dass zusätzliche Budgetmittel für die Hilfen ohne Gegenfinanzierung das Defizit steigen lassen.

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"Also wenn man das jetzt so einreißen lässt, dann sehe ich sehr schwarz für die Budgetpolitik", sagte Badelt. Dies sei "sicher nicht die letzte Katastrophe".

Der Gesamtschaden für die Landwirtschaft durch die anhaltende Rekord-Trockenheit beläuft sich laut Hagelversicherung auf rund eine Milliarde Euro, wovon der Spezialversicherer nur rund 400 Mio. Euro abdeckt. Derzeit sind in Österreich rund 80 Prozent der Ackerflächen, aber lediglich 40 Prozent der Grünlandflächen gegen Dürre versichert. Bund und Länder unterstützten die Prämien im Jahr 2025 mit rund 160 Mio. Euro (55 Prozent Zuschuss).

Vom Katastrophenfonds, der von Bund und Ländern gespeist wird, werden Dürreschäden an landwirtschaftlichen Kulturen nicht anerkannt, weil sie versicherbar sind. Badelt empfiehlt eine Ursachenforschung, warum Bauern sich nicht gegen Dürre versichert haben. Man dürfe nicht die Landwirte strafen, die Versicherungsprämien bezahlt haben, so der Fiskalratspräsident. "Da muss man, glaube ich, schon sehr aufpassen."

Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) verspricht auch Hilfsgelder für Bauern, die sich nicht gegen Dürre versichert haben. Einen Zeitplan für die Präsentation des von Totschnig und Kanzler Christian Stocker (ÖVP) angekündigten Hilfspakets gibt es jedoch nicht. Ressortinterne Umschichtungen im Landwirtschaftsbudget würden jedenfalls nicht ausreichen, sagte Totschnig am Montag zur APA. FPÖ und Grüne kritisieren, dass der Landwirtschaftsminister viel zu spät auf die Dürre reagiere. Das SPÖ-geführte Finanzministerium sieht wenig finanziellen Spielraum für das Bauern-Hilfspaket: "Grundsätzlich kommt nur eine Unterstützung in Frage, die sich im Rahmen des Budgets bewegt", hieß es am Montag. Denkbar seien demnach "finanzielle Umschichtungen innerhalb des zuständigen Landwirtschaftsressorts". Für die SPÖ wäre es eine Option, die Dürre-Bauernhilfen aus dem "Agrardiesel-Topf" zu zahlen und damit die Treibstoff-Förderung für Landwirte zu reduzieren, sagte SPÖ-Regierungskoordinatorin Michaela Schmidt dem "Standard" (online).

Wifo-Agrarökonom Franz Sinabell sieht im Rahmen des Dürre-Hilfspakets die Notwendigkeit, dass "nicht versicherte Bauern auch eine Unterstützung bekommen". Es sei aber nicht "die beste Lösung", dass Bauern eine Kompensation bekommen, die vergleichbar mit einer Versicherung sei, sagte Sinabell im Ö1-"Mittagsjournal". Der Ökonom empfahl als ersten Schritt, geschädigten Landwirten Kredite zu ermöglichen, damit Liquiditätsengpässe überwunden werden können. Der Agrarökonom verwies auch auf die EU-Agrarreserve. Dieser Krisenfonds der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sei mit einem Volumen von 450 Mio. Euro pro Jahr dotiert. Auch Länder wie Kroatien, Zypern, Portugal, Rumänien oder Slowenien hätten Mittel aus dem Fonds beantragt.

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