Deutsch-österreichische Handelsbeziehungen: „Zart wachsendes Pflänzchen“ unter Druck

Nach zwei Jahren rückläufiger Ergebnisse haben sich die deutsch-österreichischen Handelsbeziehungen im vergangenen Jahr wieder erholt. Das bilaterale Handelsvolumen ist um 4,1 Prozent auf 134,1 Mrd. Euro gestiegen, wie die Deutsche Handelskammer in Österreich (DHK) mit Verweis auf Daten des deutschen Statistischen Bundesamts (Destatis) am Mittwoch im Rahmen einer Pressekonferenz mitteilte. Diese Entwicklung dürfe aber nicht täuschen: „Das bestenfalls zarte Pflänzchen der Konjunkturbelebung“ sei in Gefahr.

„Wir brauchen deutlich mehr Tempo – bei Genehmigungen, bei Investitionen und im Bildungssystem“, forderte deshalb auch Hans Dieter Pötsch, DHK Präsident sowie Aufsichtsratsvorsitzender der Volkswagen AG und Vorstandsvorsitzender der Porsche SE. Angesichts einer nur vorsichtigen konjunkturellen Erholung sei jetzt entschlossenes wirtschaftspolitisches Handeln erforderlich.

„Die wirtschaftlichen Beziehungen sind stabil und die Außenhandelszahlen haben sich zuletzt wieder leicht erholt“, so Pötsch weiter. Um diesen Trend nachhaltig abzusichern, brauche es jedoch raschere Reformen – insbesondere beim Bürokratieabbau, bei der Beschleunigung von Verfahren sowie bei Investitionen in Innovation, Bildung und Fachkräfte. Zudem sollten Deutschland und Österreich ihre enge wirtschaftliche Zusammenarbeit weiter vertiefen, um gemeinsam als „starker Motor innerhalb Europas“ zu wirken.

Die deutschen Exporte nach Österreich erhöhten sich um 4,5 Prozent auf knapp 80 Milliarden Euro, die Importe aus Österreich wuchsen um 4,7 Prozent auf 54,1 Milliarden Euro. Aber das Umfeld habe sich „grundlegend verändert“, sagte Pötsch mit Verweis auf die sinkenden Exportzahlen in die USA und China sowie geopolitischen Spannungen. „Die Weltwirtschaft ist nicht mehr so stabil, wie wir sie lange kannten“ und Deutschland droht ins Hintertreffen zu geraten. Europa müsse wirtschaftlich stärker in den Mittelpunkt rücken, so Pötsch. Es brauche einen „klaren Fokus auf Wachstumsmärkte“ und Handelsabkommen.

Peter Adrian, Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), schlug in die gleiche Kerbe und betonte die Bedeutung eines klaren wirtschaftspolitischen Kurses in Europa: „Ziel muss es sein, wettbewerbsfähige Energiekosten zu sichern, Brutto-Arbeitskosten beherrschbar zu machen, die Wachstumsbremse Bürokratie endlich zu lösen und Lieferketten widerstandsfähig aufzustellen.“ Entscheidend sei zudem die Vollendung des EU-Binnenmarktes. Deutschland und Österreich könnten sich gemeinsam auf EU-Ebene dafür einsetzen, die viel zu vielen Barrieren und Hindernisse abzubauen und die heterogenen nationalen Regelungen stärker zu vereinfachen und zu harmonisieren.

Laut Wifo-Chef Gabriel Felbermayr sei es wichtig, dass Deutschland und Österreich gemeinsam Druck machen. „Wir wissen, was zu tun ist“, so Felbermayr im Hinblick auf den Bericht von Ex-EZB-Chef Mario Draghi zur EU-Wettbewerbsfähigkeit. „Wir brauchen mehr Tempo.“ Die wirtschaftliche Situation in Deutschland und Österreich sei schwach, es gehe aber anders in der Eurozone – wie man in Italien sehe, erklärte der Ökonom. Als Grund nannte er den hohen Anteil des Automotive-Sektors in beiden Ländern, der allen voran durch die US-Zölle stark geschwächt wurde.

Große Sorgen bereitet ihm auch der durch den Iran-Krieg verursachte Energiepreisschock. Die Politik müsse sich dringend über die steigenden Gaspreise in der Industrie Gedanken machen. Anders als etwa in Frankreich sei Strom und Gas in Deutschland sowie Österreich durch das Merit-Order-System stark miteinander verknüpft.

Die akut wichtigste Maßnahme sei eine ganze „Reformagenda“, betonte Felbermayr. „Das muss nicht alles am 1. Mai in Kraft treten“, so der Ökonom. Aber es brauche ein „Zeitalter der Reformen“ und vor allem Investitionen.