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Die Mehrwertsteuerreduktion mit einem Volumen von rund 400 Millionen pro Jahr will die ÖVP/SPÖ/NEOS-Bundesregierung durch die ebenfalls umstrittene Paketabgabe mit einem erwarteten Steueraufkommen von rund 280 Millionen Euro teils gegenfinanzieren. Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) drängte regierungsintern auf die Mehrwertsteuersenkung. Der Budgetdienst des Parlaments errechnete eine durchschnittliche Entlastung durch die Mehrwertsteuersenkung auf ausgewählte Nahrungsmittel pro Haushalt von 57 Euro pro Jahr bei Geringverdienern und bis zu 87 Euro bei Spitzenverdienern. Die durchschnittliche jährliche Entlastung in EinPersonenHaushalten beträgt laut Budgetdienst etwa 45 Euro, in Haushalten mit zumindest fünf Personen steigt sie auf 119 Euro.
Bei folgenden Produkten sinkt der Steuersatz ab 1. Juli von zehn Prozent auf 4,9 Prozent: frische Milch, Joghurt, Butter, Eier, frisches und tiefgekühltes Gemüse, bestimmte Obstsorten, Reis, Weizenmehl, Weizengrieß, ungekochte sowie ungefüllte Teigwaren, Brot sowie Speisesalz. Laut gesetzlicher Regelung gilt der begünstigte Steuersatz von 4,9 Prozent für bestimmte Brotwaren nur dann, wenn der Gehalt an Fett und Zucker in der Trockenmasse jeweils fünf Prozent nicht überschreitet. Beispielsweise liegt der Fettgehalt bei Laugenstangerl, Mohnflesserl, Kürbiskernweckerl über fünf Prozent.
Bäckervertreter kritisierten die Steuersenkung als "Bürokratiemonster", weil der Fett- und Zuckergehalt von jeder Backware exakt bestimmt werden muss. Handelsverband und Wirtschaftskammer haben zwischen Februar und Juni zahlreiche Anfragen an das Finanzministerium gestellt, um Fragen zur geplanten umsatzsteuerlichen Änderung zu klären. Die Anfrage-Beantwortungen sind auf der Website des Finanzministeriums aufgelistet.
Für Ökonomen ist die Ausgestaltung der Steuersenkung kompliziert und der inflationsdämpfende Effekt gering. Die Umsetzung der Mehrwertsteuersenkung durch die Regierung bezeichnete Wifo-Chef Gabriel Felbermayr vergangene Woche als "enttäuschend" und "ein Riesendesaster". Er selbst habe für eine unkomplizierte, generelle Senkung des ermäßigten Steuersatzes von zehn Prozent plädiert. Die Gegenfinanzierung hat sich Felbermayr nicht gewünscht.
Die Mehrwertsteuer-Umstellung betrifft tausende Artikel. Händler und Bäcker mussten in relativ kurzer Zeit ihre Warenwirtschafts-, Kassen- und Abrechnungssysteme anpassen. Vor allem für kleine und mittelständische Gewerbetreibende und Nahversorger sei "dies eine große und kostenintensive Herausforderung" gewesen, so der Handelsverband. Die Mitgliedsunternehmen des Handelsverbandes hätten in den vergangenen Monaten rund 6 Millionen Euro investiert, um eine "reibungslose Umstellung" zu gewährleisten.
Für FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch ist die Mehrwertsteuersenkung "ein einziges bürokratisches Chaos". Die Steuersenkung sei "nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein", so die FPÖ-Klubobmannstellvertreterin am Dienstag in einer Aussendung. Für die Grünen ist die Maßnahme sozial nicht ausgewogen und nicht ausreichend. Die NGO Foodwatch Österreich kündigt angesichts der Steuersenkung ein eigenes Preismonitoring in Zusammenarbeit mit der Vergleichsplattform preisrunter.at an. Man werde in den kommenden Wochen beobachten, ob die Entlastung bei den Konsumentinnen und Konsumenten ankommt.
