von
Das Steuer-Omnibus-Paket und die Neufassung der Richtlinie über die Verwaltungszusammenarbeit (DAC) sollen einen moderneren Rahmen bringen und die Wettbewerbsfähigkeit des Binnenmarkts stärken, wobei das Schutzniveau gegen Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Steuerumgehung gewahrt bleiben soll, betont die Kommission in einer Aussendung. Das Paket soll den Unternehmen in der EU jährlich Einsparungen in Höhe von rund 8 Milliarden Euro bringen, davon 3,3 Milliarden Euro an Verwaltungskosten.
Ein Ziel ist auch, EU-weite Investitionen zu fördern. Dies soll eine Abschaffung der Quellensteuer auf alle grenzüberschreitenden Zahlungen von Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren zwischen Unternehmen in der EU bringen. Ein gemeinsamer Mindeststandard für die steuerliche Begünstigung von Investitionen in Forschung & Entwicklung soll diese im gesamten Binnenmarkt fördern und die Union zu einem attraktiveren Standort für Forschungsinvestitionen machen.
Die vorgeschlagene Neufassung der DAC-Richtlinie hebt etwa die Meldepflichten für 3.000 multinationale Unternehmensgruppen (MNE) auf, die einem Mindeststeuersatz von 15 Prozent unterliegen, wodurch Einsparungen bei den Compliance-Kosten in Höhe von rund 300 Millionen Euro erzielt werden. Der Meldeschwellenwert für den Online-Verkauf von Waren wird angehoben, wodurch die Meldepflichten für über 10 Millionen private Verkäufer entfallen würden. Ein neues Überprüfungsinstrument für Steueridentifikationsnummern und ein verbesserter Rahmen für den automatischen Informationsaustausch über bestimmte Einkommens- und Kapitalkategorien runden den Vorschlag ab.
Das Paket führe nicht zu einer Absenkung der Standards, betont die Kommission: Die Richtlinien zur Körperschaftsteuer behalten alle ihre Bestimmungen zur Bekämpfung des Steuermissbrauchs bei, und die Mitgliedstaaten behalten ihre vollständigen Durchsetzungsbefugnisse, einschließlich der Möglichkeit, Steuerpflichtige zu überwachen und gegebenenfalls nationale Vorschriften zur Bekämpfung der Steuerumgehung anzuwenden.
Die vereinfachten Vorschriften zur Energie- und Reifenkennzeichnung sollen die Anforderungen für Lieferanten und Einzelhändler vereinfachen und gleichzeitig für bessere Informationen der Verbrauchenden sorgen. Dies soll nach den Vorstellungen der Kommission die Hersteller zur Produktion und die Käufer zum Kauf energieeffizienterer Produkte anregen, und schlussendlich Energiekosten senken. Die Maßnahmen sollen den Unternehmen und den Marktüberwachungsbehörden in den nächsten 10 Jahren jährlich bis zu 125 Millionen Euro einsparen helfen.
Die heute von der Kommission präsentierten Vorschläge gehen nun zur Konsultation an das EU-Parlament und den Rat der Mitgliedsländer. Diese müssen alle Gesetzesvorschläge beraten und absegnen. Omnibusse sind EU-eigene Gesetzgebungsverfahren in denen mehrere Gesetzesänderungen in einem einzigen, gebündelten Rechtsakt zusammengefasst werden.
Die Kommission unter Ursula von der Leyen hat sich das Ziel gesetzt, dass die Bürokratie für Unternehmen insgesamt um rund ein Viertel sinken soll. Meldepflichten für kleine und mittlere Unternehmen sollen um 35 Prozent zurückgehen. Bisherige Omnibus-Pakete betrafen eine Verschiebung des Lieferkettengesetzes um ein Jahr, vereinfachte Umweltanforderungen und -kontrollen, leichter verfügbare Förderungen für Landwirte und Maßnahmen zur Beschleunigung von Verteidigungsinvestitionen und -produktion.
