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Arbeiterkammer und ÖGB drängen auf Bonus-Malus-System

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Anderl: "Wer mit 60 keinen Job hat, hat ihn mit 67 auch nicht"
©APA, GEORG HOCHMUTH
Die Arbeiterkammer (AK) fordert mit dem Gewerkschaftsbund (ÖGB) ein System, das Unternehmen, die zu wenig ältere Arbeitnehmer beschäftigen, bestraft und Unternehmen, die die Zielquote übererfüllen, belohnt. AK-Präsidentin Renate Anderl und ÖGB-Chef Wolfgang Katzian erinnerten die Regierung an ihr Koalitionsprogramm, das ein Anreizsystem für ältere Beschäftigte vorsieht. Im von AK und ÖGB am Montag vorgestellten Modell müssten 10.000 Betriebe 266 Mio. Euro jährlich zahlen.

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"Es wird immer so getan, als hätten es die Menschen selber in der Hand, wie lange sie arbeiten wollen" - tatsächlich liege es in der Hand der Unternehmen und Chefs, wie lange ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten können, sagte Anderl in einer Pressekonferenz. Katzian verwies darauf, dass jeder Dritte nicht aus der Erwerbstätigkeit in Pension gehe. Es sei an der Politik, dafür zu sorgen, dass mehr Menschen bis zum Ruhestand im Berufsleben bleiben können.

Konkret schlagen AK und ÖGB vor, dass Betriebe, die in der jeweiligen Branche überdurchschnittlich viele 60- bis 64-Jährige beschäftigen, einen Bonus erhalten sollen. Unternehmen, die die Zielquote nicht erfüllen, sollen hingegen pro Fehlstelle einen Malus von rund 615 Euro monatlich zahlen müssen. Das gesamte Malus-Aufkommen beziffern die Arbeitnehmervertreter mit 266,4 Mio. Euro auf Basis von Daten für 2026 - während die eine Hälfte als Bonus an die Unternehmen zurückfließen soll, schlagen AK und ÖGB vor, die zweite Hälfte beim Arbeitsmarktservice (AMS) in Beschäftigungsmaßnahmen zu investieren.

Laut AK und ÖGB sind die Daten für die jährliche Abrechnung des Bonus-Malus-Systems beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger vorhanden, erzeugen also keinen zusätzlichen Bürokratieaufwand. Betriebe mit weniger als 20 Beschäftigten sind in dem Vorschlag ausgenommen.

Bereits vor zehn Jahren einigten sich die beiden damaligen Regierungsparteien SPÖ und ÖVP auf ein solches Bonus-Malus-System, das letztlich aber nie in Kraft trat, weil die Zielwerte überschritten wurden. Als Bonus war damals eine Senkung der Lohnnebenkosten für Betriebe, die genug Ältere anstellen, vorgesehen. Als Malus war eine erhöhte Auflösungsabgabe geplant, für Unternehmen, die über 55-Jährige kündigen.

AK und ÖGB lehnen eine Diskussion über die Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters von 65 auf beispielsweise 67 Jahre ab. Zuerst müsse das faktische Pensionsantrittsalter erhöht werden. "Wer mit 60 keinen Job hat, hat ihn mit 67 auch nicht", argumentierte Anderl. Auf die Frage, ab wann man seitens der Gewerkschaft bereit sei, über das gesetzliche Pensionsalter zu reden, sagte Katzian: "Wenn wir das Gefühl haben, da hat sich etwas geändert", also mehr ältere Menschen tatsächlich bis zum Pensionsantritt in Beschäftigung bleiben. Er nenne hier aber keine Prozentsätze oder Jahreszahlen.

Wirtschaftskammer (WKÖ) und Industriellenvereinigung (IV) haben den Vorschlag von AK und ÖGB bereits am Montag postwendend abgelehnt, weil sie darin Belastungen und Strafen für Unternehmen sehen. Auch unter den Regierungsparteien gibt es Widerstand. Für die NEOS ist ein Bonus-Malus-System "das falsche Werkzeug für das eigentlich richtige Ziel". Der ÖVP-Wirtschaftsflügel lehnt eine Diskussion darüber ab. Wirtschaftsbund-Generalsekretärin Tanja Graf warf der Arbeiterkammer vor, ein altes Modell aus der Schublade geholt zu haben, "und es wird nicht besser, nur weil man es neu beschriftet", so Graf.

Aufgeschlossener zeigte sich der ÖVP-Seniorenbund. Da Appelle, Ältere nicht zu kündigen oder einzustellen, nicht fruchten würden, seien Maßnahmen nötig, damit sich etwas verändert, sagte Seniorenbundpräsidentin Ingrid Korosec. "In letzter Konsequenz könnte das auch bedeuten: Ein Betrieb, der unterdurchschnittlich wenige beschäftigt, muss einen finanziellen Beitrag leisten." Die Grünen begrüßten den AK-Vorschlag als "Gebot der Stunde".

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