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Expertinnen und Experten von Scientists for Future Österreich (S4F) haben eine umfassende Stellungnahme zum noch bis 30. Oktober in Begutachtung befindlichen Klimagesetz verfasst. Ein gutes derartiges Regelwerk müsse das Ausmaß der Klimakrise und die vielfach bereits überschrittenen planetaren Grenzen anerkennen sowie den größeren Rahmen des Überkonsums und des überbordenden Ressourcenverbrauchs adressieren, so Martin Auer von S4F. Sehe man sich das nun Vorliegende an, brauche es "eine komplette Überarbeitung" der Gesetzesvorlage und eine breite gesellschaftliche Diskussion über Zielsetzungen und Verbindlichkeiten.
Letzteres fehle beinahe völlig: So ist etwa die Ausformulierung des Klimafahrplans erst für den Herbst nächsten Jahres vorgesehen, bemängelte Leonore Theuer von der S4F-Fachgruppe "Politik und Recht". In vielen Bereichen des Gesetzes, spreche sich das Regelwerk sogar die eigene rechtliche Wirksamkeit ab. So sei darin u.a. vorgesehen, dass Gerichte Akte, die auf Basis des Gesetzes gesetzt werden, eigentlich nicht überprüfen dürften.
Dementsprechend fehle rechtliche Verbindlichkeit und eine Handhabe zur tatsächlichen Durchsetzung der Klimaziele und Reduktionspfade, erklärte Teresa Weber, Universitätsprofessorin für Öffentliches Recht an der Technischen Universität (TU) Wien und eine der Verfasserinnen der Stellungnahme. So soll der Klimafahrplan eben explizit keine Rechtsquelle darstellen und damit auch keiner gerichtlichen Kontrolle unterliegen. In dieser Form liege der Verdacht nahe, dass der Entwurf letztlich gegen die Grundrechte verstößt, so Weber.
So schaffe der Gesetzgeber "Rechtsunsicherheit". Wenn etwa die vage formulierte "Standortklausel", die die Anpassung des Plans bei gravierenden volkswirtschaftlichen Verwerfungen vorsieht, schlagend wird, hebelt dies das ganze Regelwerk wieder aus. Überdies bringe der Text im Prinzip nicht mehr Klarheit, was die Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern, Gemeinden, Behörden und Arbeitsgruppen angeht. Im Gegenteil: Man liefere nicht nur "keinen Mehrwert", sondern vielmehr eine "neue Bürokratiemaschinerie". So sind zwei Steuerungsgruppen vorgesehen, deren Erkenntnissen die Politik aber nicht folgen müsse, erklärte Weber, die aus dem Entwurf keine klare Aufgabenverteilung ableiten kann. Fazit: "Ein Klimagesetz sollte im Jahr 2026 mehr als ein Papiertiger sein."
Das sah auch Thomas Ertl vom Institut für Siedlungswasserbau, Industriewasserwirtschaft und Gewässerschutz der Universität für Bodenkultur (Boku) so: Mit der eigentlich "freundlichen" Bezeichnung des Gesetzes als "Mogelpackung" - Theuer: "Es steht vieles drauf, das nicht drinnen steckt" - wolle man eben konstruktiv bleiben und sich punkto Verbesserungen einbringen, sagte der S4F-Obmann. Für ihn gibt es jedenfalls "gute Kräfte" in Politik und darüber hinaus, "die hier viel mehr machen würden" - so etwa auch in den Regierungsparteien SPÖ und NEOS, in der Landwirtschaft und in der Opposition in Gestalt der Grünen ohnehin.
Letztlich sei aus Befragungen bekannt, dass die überwiegende Mehrheit der Menschen im Land Klimaschutz befürworte. Personen, die sich in dieser Frage stark manipulativen, abwiegelnden oder klimawandel-leugnenden Informationen aussetzen, seien mitunter überlaut und präsent, sagte Ertl. Man müsse daher mehr tun, um diesen Leuten mehr wissenschaftlich fundierte Informationen mitzugeben.
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