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EU "an kritischem Punkt": Experte sieht Risiko für FTI-Priorisierung

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Christian Ehler, deutscher CDU-Abgeordneter des Europäischen Parlaments und Koordinator im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE)
©APA/APA/Yadlapalli
Die in den EU-Mitgliedsstaaten und damit auch auf europäischer Ebene angespannte Haushaltssituation stellt ein Risiko für die budgetären Zugeständnisse dar, die Forschung und Innovation zuteil werden könnten. Das von der EU-Kommission vorgeschlagene Budget für das neue Forschungsrahmenprogramm (2028-2034) gilt mit 175 Mrd. Euro als großzügig, es wackelt aber für Christian Ehler, CDU-Abgeordneter im Europäischen Parlament, angesichts der Diskussionen in den Ländern.

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Der Koordinator im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) sieht die EU aber nicht nur mit Blick auf das künftige Forschungsbudget "an einem kritischen Punkt" angelangt: Auch vor dem Hintergrund, dass Europa sich geopolitisch in einer neuen Situation befände, gehe es um notwendige Grundsatzentscheidungen zum europäischen Haushalt und dessen Ausrichtung in Richtung Innovation und Forschung. Denn man müsse sich positionieren in einer Welt, "wo der alte Verbündete, die USA, ein schwieriger Partner geworden ist, und wo China, auch Europa gegenüber und auch was Technologie und Innovationspolitik betrifft, eine immer aggressivere Rolle einnimmt", so der Experte vor Journalisten im Rahmen der am Freitag endenden "Austrian Technology Talks" in Wien.

Neben der Rohstoffabhängigkeit habe aber Europa eben auch mit der gesellschaftlichen Überalterung zu kämpfen: "Robotik ist im Grunde genommen eine Antwort westlicher Industriegesellschaften auf das Problem, was wir demografisch in der Pflege, bei qualifizierten Berufen haben werden." Also eine Antwort, die weit über ökonomische oder innovationspolitische Fragen hinausgehe. Auch in diesem Sinne sei eine notwendige Priorisierung in Forschung und Innovation zu sehen.

"Der verbleibende USP in Europa ist im Moment nicht die Produktivität, sondern Innovation." Frühere, "in der alten Carbon-Welt" bestehende und auf klassische Industriebereiche zurückzuführende Produktivitätsvorteile hätten sich verflüchtigt. Auch mit Blick auf die Diskussion um den Verbrennermotor und die Autoindustrie als einstiger großer Innovationstreiber habe Europa seine einstigen Vorteile verspielt - "von E-Mobilität wollen wir gar nicht reden", so Ehler.

Doch die staatlich engen Budgethaushalte lassen eben auch um eine "Repriorisierung" fürchten, mit Negativfolgen für Forschung, Technologie und Innovation (FTI). Das stelle aber gleichzeitig einen Bruch mit der Geschichte dar: Seit der Zeit der Aufklärung habe sich Forschungspolitik in Europa und seinen Staaten entfaltet. Die Demokratie habe mit der Bereitstellung von öffentlichen Geldern für die Forschung die Tradition übernommen. Seit Ende des Zweiten Weltkrieges sei dieses Geld auch relativ unumstritten gewesen: "Wir hatten immer Geld für Forschung", so der Keynote-Speaker der Technology Talks Austria.

Doch heute stehe das, "was wir in den letzten vielleicht sogar in den letzten 150 Jahren als gegeben angesehen haben", plötzlich in Frage, sagte Ehler. Wohin Gelder fließen, sei immer weniger vorherzusehen. Diskussionen der EU-Mitgliedsstaaten über die budgetäre Ausstattung von Strukturfonds und Landwirtschaft brächten die Gefahr, "dass die Allianz der Netto-Beitragszahler letztendlich eine Priorisierung setzt, die nicht in Richtung Innovation, Wettbewerbsfähigkeit, Forschungsrahmenprogramm oder European Connecting Facility geht."

Beim neuen EU-Forschungsrahmenprogramm gibt es aber auch noch in methodischer Hinsicht Diskussionen zwischen EU-Parlament, -Kommission und -Rat: Die Ausgestaltung der zweiten, finanzstärksten Programmsäule zu "kollaborativer Forschung" und ihrer Verzahnung mit dem Europäischen Wettbewerbsfonds (ECF) provoziert Fragen danach, inwiefern Industriepolitik top-down gesteuert werden kann. Hier gebe es, so Ehler, durchaus gewichtige Stimmen wie jener des Wirtschaftsnobelpreisträgers Philippe Aghion, die dem "Top-down-Ansatz" nichts Gutes abgewinnen können. Dieser fördere tendenziell nur die großen etablierten Konzerne in den verschiedenen Tech-Bereichen, aber nicht die viel innovationsdynamischeren neuen Start-ups und Co.

Für das künftige Forschungsrahmenprogramm sieht Ehler auch die Notwendigkeit, bei den Ausschreibungen in bestimmten Bereichen das Abwicklung durch die öffentliche Verwaltung eher durch Management durch Experten zu ersetzen, um auch hier für mehr Dynamik zu sorgen. Die Entwicklung von Quantentechnologien, Künstlicher Intelligenz usw. sei so dynamisch, dass die "rituelle Ausschreibung" durch die öffentliche Verwaltung nach Vorgaben der Finanzordnung nicht mehr ausreiche.

Länder wie Südkorea oder China und andere globale Mitbewerber setzten bereits verstärkt auf Programmmanager, "die eigentlich von den Stakeholdern kommen". Hier gebe es "natürlich Compliance und viele weitere Themen zu beachten", aber der Weg könne sinnvoll sein. Denn so würden Ausschreibungen "nicht vier Jahre zu Tode geritten", sondern Experten beurteilten nach der ersten Ausschreibung gleich wieder, ob die nächste einer Neuausrichtung bedarf.

Service: Technology Talks Austria 2026 von 10. bis 11. September in Wien: https://technologytalks.ait.ac.at/

WIEN - ÖSTERREICH: FOTO: APA/APA/Yadlapalli

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