AK-Zeugnis für die Gesundheitsversorgung in Oberösterreich, die Sozialversicherung kontert

Die Arbeiterkammer Oberösterreich hat erstmals ein „Versorgungs-Thermometer“ für das Gesundheitssystem im Bundesland vorgelegt. Das Ergebnis: 54 von 100 möglichen Punkten. Die AK wertet das in ihrer Aussendung vom Mittwoch als „schlechte bis sehr schlechte Bewertung“. Entwickelt wurde der Index mit dem Institut für empirische Sozialforschung (IFES), befragt wurden 2.500 AK-Mitglieder.

Am schlechtesten schneidet der Bereich Termine und Wartezeiten ab, mit 49 Punkten. Vier von zehn Befragten sind laut AK damit konfrontiert, bei einer Allgemeinmedizinerin oder einem Allgemeinmediziner keinen Termin zu bekommen, weil keine neuen Patientinnen und Patienten mehr aufgenommen werden. 38 Prozent haben wenig bis gar kein Vertrauen, im Notfall gut versorgt zu werden.

„Die derzeitige Situation ist aus Sicht unserer Mitglieder nicht länger zu akzeptieren“, sagt AK-Präsident Andreas Stangl. Die Kammer will, dass die Verhandlungen über den Regionalen Strukturplan Gesundheit (RSG) 2030 neu aufgenommen werden. Ziel sei ein bedarfsgerechter Ausbau der Kassenarztstellen, damit sich Oberösterreich zumindest dem Österreich-Durchschnitt annähert.

Offene Kassenstellen sollen rasch nachbesetzt, Primärversorgungszentren schneller ausgebaut werden. Außerdem fordert die AK einen Rechtsanspruch auf Versorgung durch eine Allgemeinmedizinerin oder einen Allgemeinmediziner. Solange Kassenstellen fehlen, sollen Versicherte beim Ausweichen zu Wahlärztinnen und Wahlärzten den vollen Kassentarif ersetzt bekommen. Auch eine klare Mehrheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als Versicherte in der ÖGK steht auf der Liste.

Wenige Stunden später kam Widerspruch. Peter McDonald, Vorsitzender des Dachverbands der Sozialversicherungsträger, hält der AK entgegen: „Fakt ist, dass die Versorgungsqualität in Österreich eine der besten weltweit ist.“ Die Teilwerte zwischen 49 und 59 Punkten zeigten eine „durchwachsene Stimmungslage“, aber kein Systemversagen. Verunsicherungskampagnen würden eher die Privatversicherung stärken.

Der Dachverband verweist auf eigene Zahlen. Demnach seien 97,4 Prozent der Planstellen besetzt, in der Allgemeinmedizin 97,6 Prozent. Lücken gebe es vor allem in der Frauenheilkunde, der Dermatologie und der Zahnmedizin.

Für Oberösterreich nennt McDonald ein konkretes Ausbauprogramm: 50 neue Sachleistungsstellen zu den bestehenden 1.175 Planstellen, ein Plus von 4,2 Prozent. Die Bevölkerung wachse im selben Zeitraum um rund zwei Prozent, die Inanspruchnahme laut Prognose um 3,1 Prozent bis 2030. Bis 2030 sollen dafür über 100 Millionen Euro zusätzlich ins Bundesland fließen, im Vollausbau rund 30 Millionen Euro pro Jahr. Der Ausbau läuft stufenweise ab 2026.

Politisch bleibt das Thema auf dem Tisch. Der Oö. Landtag befasst sich laut Land Oberösterreich in seiner Sitzung am Donnerstag unter anderem mit einem Initiativantrag zum gleichen Zugang zu medizinischen Leistungen.

Die Zahlen der AK beruhen auf einer Befragung von 2.500 Mitgliedern, nicht auf Wartelisten oder Abrechnungsdaten. Der volle Kostenersatz bei Wahlärztinnen und Wahlärzten ist eine Forderung, keine geltende Regel. Fix eingeplant ist laut Dachverband der Ausbau um 50 Kassenstellen in Oberösterreich, stufenweise ab 2026. Die AK-Forderungen richten sich an Sozialversicherung und Politik, für Patientinnen und Patienten ändert sich durch die Befragung selbst noch nichts.

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