Politik
EGMR hebt Abschiebestopp für Syrer auf
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat einen vorübergehenden Abschiebestopp für einen Syrer, den Österreich in sein Herkunftsland abschieben wollte, aufgehoben. Das geht aus einer a...
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Selenskyj: Putin will Krieg gegen Ukraine ausweiten
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat dem russischen Staatschef Wladimir Putin vorgeworfen, den Krieg gegen sein Land ausweiten zu wollen. Vor der UNO-Vollversammlung in New York forderte ...
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Sozialhilfe: "Integrationsphase" wohl auch für Österreicher
Die vorgesehene "Integrationsphase" bei der von der Bundesregierung geplanten "Sozialhilfe NEU" wird nach Ansicht des Verfassungsd...
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Neue Waffengesetze vom Nationalrat beschlossen
Mit den Stimmen von Koalition und Grünen ist am Mittwoch im Nationalrat eine Verschärfung der Waffengesetze beschlossen worden. Sc...
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Kreml: Annäherung an USA hat "Ergebnis nahe null" gebracht
Die von US-Präsident Donald Trump initiierte Annäherung zwischen Russland und den USA hat Moskau zufolge ein "Ergebnis nahe null" ...
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EU will mehr Kontrollen von PFAS-Schadstoffen im Wasser
Das Europaparlament und die EU-Länder haben sich auf eine Aktualisierung der Richtlinie zum Schutz von Oberflächengewässern und Gr...
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Alleinerziehende beklagen Gewalt-Verharmlosung bei Gericht
Alleinerziehende beklagen die Bagatellisierung von Gewalt an Familiengerichten. Statt Schutz zu erhalten, werden Gewaltopfer von d...
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Schellhorn mit klarer Kritik an Schumann: "Nicht unser Stil"
NEOS-Deregulierungsstaatssekretär Josef Schellhorn kann dem Vorschlag von SPÖ-Sozialministerin Korinna Schumann, Quoten für ältere...
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Van der Bellen, Stocker und Meinl-Reisinger treffen Guterres
Am zweiten Tag der Generaldebatte bei den Vereinten Nationen treffen am frühen Mittwochnachmittag (Ortszeit) Bundespräsident Alexa...