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Für ihn gebe es die beiden erwähnten Wege - außerordentlicher Parteitag (einberufen durch den Bundesparteivorstand) oder Mitgliederbefragung -, wurde Tirols SPÖ-Vorsitzender und Landeshauptmannstellvertreter Wohlgemuth zitiert. Gegenüber der APA bestätigte man die Aussagen. "Diese Frage sollte jetzt geklärt werden", meinte Wohlgemuth. Für die Sozialdemokraten in Tirol würde der Fokus natürlich auf der Landtagswahl im Herbst 2027 liegen: "Ich wünsche mir rasch Klarheit über diesen Weg und damit volle Konzentration auf unsere Arbeit für Tirol."
Die Kärntner SPÖ hat unterdessen am Montag einen "geordneten und transparenten Weg" gefordert. Insgesamt neun Forderungen wurden vom Landesparteivorstand einstimmig beschlossen - unter anderem jene nach einem ausführlichen Arbeitsgespräch mit den neun Landesparteivorsitzenden, heißt es in dem Beschluss, den die Partei am Montagnachmittag versendete. In der steirischen SPÖ hat es am Montagnachmittag eine kurzfristig einberufene Sitzung von Spitzenfunktionären unter dem Vorsitzenden Max Lercher gegeben. Dabei soll man sich dem Vernehmen nach auf einen ähnlichen Antrag wie in Kärnten geeinigt haben.
Eine lange Phase der Unklarheit über die Parteiführung sei auf jeden Fall zu vermeiden, das würde "der Sozialdemokratie, ihren Mitgliedern und der Arbeit in der Bundesregierung schaden", heißt es im Kärntner Forderungskatalog. Noch vor der nächsten Sitzung des Bundesparteivorstands soll deshalb "ein gemeinsames Arbeitsgespräch aller neun Landesparteivorsitzenden stattfinden". Darin sollen durchaus auch heiße Kartoffeln angegriffen werden: Etwa die Frage, wie die neun Landesorganisationen "die aktuelle politische und organisatorische Lage der Bundespartei" bewerten. Viel Raum soll der Frage nach der Parteiführung eingeräumt werden: Etwa, ob Bewerbungen um den Bundesparteivorsitz vorliegen und welchen Zeitplan es "für eine zügige Entscheidung" gibt. Eine weitere Frage lautet: "Wie können Regierungsfähigkeit, Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit der Partei während dieses Prozesses gewährleistet werden?"
Die Ergebnisse dieses Arbeitsgesprächs sollen dann in die nächste Sitzung des Bundesparteipräsidiums und des Bundesparteivorstands eingebracht werden. Wenn die Landesparteivorsitzenden im Arbeitsgespräch mehrheitlich zu der Einschätzung kommen, dass eine Klärung bereits vor dem nächsten Termin erforderlich ist, soll der Bundesparteivorsitzende "binnen zehn Tagen nach dem Arbeitsgespräch" eine außerordentliche Sitzung des Bundesparteivorstands einberufen. Darin soll geklärt werden, "ob und auf welchem statutarischen Weg ein Verfahren zur Wahl des Bundesparteivorsitzes eingeleitet wird".
Allfällige Kandidatinnen und Kandidaten sollen dann ihre politischen Konzepte, ihr Team und ihre organisatorische Strategie präsentieren, wünschen sich die Kärntner Sozialdemokraten. Im Mittelpunkt müssten die Fragen stehen, wie die SPÖ wieder deutlich stärker werden soll, wie man "wirtschaftliche Stärke mit sozialer Sicherheit" verbindet, für ein leistbares Leben sorgt oder wie man "Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Familien und den Mittelstand" erreichen könne. Die SPÖ Kärnten "lädt alle gültigen Kandidatinnen und Kandidaten ein, ihre Konzepte dem Kärntner Landesparteivorstand vorzustellen", heißt es weiter in dem Papier. Schlussendlich wird noch zur Geschlossenheit aufgerufen: "Persönliche Angriffe, öffentliche Herabsetzungen und anonyme Zurufe aus der Partei werden abgelehnt", die Stabilität der Bundesregierung dürfe nicht beeinträchtigt werden.
Auf Bundesebene hatte sich zuvor Klubchef Philip Kucher hinter Parteichef Babler gestellt. Der Klubchef, der sich vor der Nationalratssondersitzung mit den Fraktionsvorsitzenden der anderen Koalitionsparteien zu einer Pressekonferenz traf, war um business as usual bemüht: Dass man vor der Sondersitzung zur Spritpreisbremse zu dritt hier stehe und die Maßnahme präsentiere, zeige, dass die Zusammenarbeit weiterhin funktioniere, meinte Kucher. Den Vorstoß von Medienmanager Zeiler wollte er nicht kommentieren, nur so viel: "Ich glaube, dass diese öffentlichen Personaldebatten auch ganz gut ohne mein Zutun funktionieren." Schaden von der SPÖ abwenden könne man nur, indem man solche Diskussionen intern führe und weiterhin die "Probleme der Bevölkerung" löse.
Auch Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) äußerte Sympathien für einen Verbleib des Vorsitzenden. Darauf angesprochen, dass Zeiler bei der SPÖ mangelnde Wirtschaftskompetenz ortet, meinte er nach Aufzählung zahlreicher Vorhaben: "Die Partei, die Wirtschaftskompetenz hat, ist die SPÖ." Auch lobte Marterbauer, dass er in einem "guten Team" in der Regierung arbeite und betonte, dass ihn Babler in die Regierung geholt habe.
Völlig unklar ist, wie es nach der Ankündigung Zeilers, der bisher keine Taten folgten, weiter geht. Der nächste Vorstand tagt erst Anfang November und zumindest Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim sieht keinen Anlass, die Sitzung vorzuziehen. Er verwies auf Zeilers Aussagen in einem "Krone"-Interview, wonach dieser den Oktober in New York, London und auf Urlaub verbringen wolle.
Nach der Klubsitzung im Vorfeld der Nationalratssondersitzung wollte sich indes kein Mandatar in die eine oder andere Richtung deklarieren. Sehr schweigsam bleiben die großen Namen im SPÖ-Parlamentsklub. Weder FSG-Chef Josef Muchitsch, der jüngst in einer internen Sitzung einen Personalwechsel gefordert hatte, noch der Vorsitzende der Produktionsgewerkschaft pro-ge Reinhold Binder, wollten einen Kommentar abgeben. Andere sagten auch nicht viel mehr: "Wir haben jetzt einen Vorsitzenden", meinte immerhin Jan Krainer, ähnlich äußerte sich sein Fraktionskollege Antonio Della Rossa. Etwas gesprächiger gab sich Selma Yildirim: Auch sie betonte, mit Babler einen gewählten Vorsitzenden zu haben, derartige Führungsdebatten in der Partei würden seit Jahren ähnlich verlaufen. Ihr eigentliches Problem: "Die Umfragen machen uns ernsthaft Sorgen." Sicherheitssprecher Maximilian Köllner hat "eine klare Meinung", wer Vorsitzender sein sollte, sagt dies aber öffentlich nicht.
Zurückhaltend blieben die Koalitionspartner. ÖVP-Klubchef Ernst Gödl wollte sich nicht direkt zum Zustand der SPÖ äußern. "Es ist nicht Zeit für Spekulationen. Es ist Sache der SPÖ, wie sie ihr Team aufstellt", meinte er nur. Und auch laut Gödl muss die Regierung funktionieren, was sie auch tue. Derzeit seien viele Projekte in Verhandlung. Es gelte weiterhin, diese Punkt für Punkt abzuarbeiten "und dafür stehen wir auch".
NEOS-Klubobmann Yannick Shetty sagte, er verfolge die Debatte: "Wir werden uns natürlich anschauen, wie es sich in der SPÖ entwickelt." Allerdings handle es sich um "Spekulationen", weswegen sich die Frage der Regierungszusammenarbeit nicht stelle. Die Diskussion in der SPÖ brauche jetzt auch keine Kommentierung einer anderen Partei, meinte Shetty.
Erneut gegen Zeiler sprach sich Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Montag am Rande einer Pressekonferenz aus. "Ich bin bekannt dafür, dass ich meine Meinung nicht ändere, und dabei bleibe ich auch", betonte er. Nach Zeilers ersten inhaltlichen Äußerungen rechne er damit, dass dieser einen Kurs nach dem "wirtschaftsliberalen Ansatz der Sozialdemokratie aus den 90er-Jahren" verfolge. Die SPÖ müsse nun beurteilen, ob sie damit in der Lage sei, die FPÖ in den Griff zu bekommen, meinte Doskozil. Er selbst hatte das bereits Anfang September in einem Interview bezweifelt.
"Ziel muss ganz klar sein, eine blau-schwarze Regierung zu verhindern", hielt der Landeshauptmann fest. Ein Termin mit Zeiler sei, wie angekündigt, zwar avisiert, aber noch nicht konkretisiert. Eventuell werde er im Oktober stattfinden. Worum es dabei genau gehen soll, ließ Doskozil auf Nachfrage offen. "Jedes Gespräch ist sinnvoll", betonte er.
