Politik
Netanyahu betont: Es wird keine Hamas mehr geben
Während die islamistische Hamas nach eigenen Angaben einen neuen Vermittlungsvorschlag für eine Waffenruhe im Gazastreifen prüft, beschwört Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu den Sieg über d...
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US-Gericht blockiert Trumps Pläne zur Einschränkung von Asyl
Ein US-Bundesgericht hat dem harten Anti-Einwanderungskurs von US-Präsident Donald Trump einen Dämpfer verpasst. Richter Randolph Moss blockierte am Mittwoch Trumps Pläne, den Asylanspruch für Migrant...
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Widerstand bei NEOS gegen Novelle zu Social-Media-Kanälen
Mitarbeiter in Ministerbüros dürfen laut einer geplanten Gesetzesnovelle bei Social-Media-Accounts von Regierungsmitgliedern tätig...
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Messenger-Überwachung passierte Innenausschuss
Die gesetzliche Grundlage für die sogenannte Messenger-Überwachung hat am Mittwoch mit den Stimmen der Regierungsparteien ÖVP, SPÖ...
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Von der Leyen muss sich Misstrauensvotum stellen
Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen muss sich kommende Woche im Europäischen Parlament der Abstimmung über einen Misstrauen...
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Anklage zu Brandanschlag am Wiener Zentralfriedhof erhoben
In der Nacht auf den 1. November 2023 ist ein Brandanschlag auf den jüdischen Teil des Wiener Zentralfriedhofs verübt worden. Der ...
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Iran setzt Zusammenarbeit mit IAEA aus
Im Iran ist ein Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA/IAEO) in...
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USA stoppen Lieferung einiger Waffen an Ukraine
Nach dem angekündigten Stopp wichtiger Waffenlieferungen durch die USA an die Ukraine hat Kiew einen hochrangigen US-Diplomaten zu...
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USAID stellt offiziell Arbeit ein
Nach drastischen Kürzungen hat die US-Entwicklungshilfebehörde USAID ihre Arbeit am Dienstag offiziell eingestellt. "Neben dem Ers...