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Der irische Ratsvorsitz hatte angekündigt, bis Oktober einen neuen Verhandlungsvorschlag zum EU-Budget vorzulegen. Die von der zypriotischen Ratspräsidentschaft präsentierte Verhandlungsbox ("Negobox") für das Budget wurde von einigen Ländern als "Nogobox" bezeichnet: Die Kürzungen am von vielen Ländern als zu hoch angesetzten Kommissionsvorschlag von rund zwei Billionen Euro sind mit rund zwei Prozent auch vielen zu gering, darunter Österreich und der Gruppe der Nettozahler.
"Die Zeit des Abtastens ist vorbei, jetzt geht es um die Landezone. Ich bin zuversichtlich, dass der irische Ratsvorsitz einen vernünftigen und ausgewogenen Kompromissvorschlag vorlegen wird. Für Österreich ist klar: Es braucht eine Reduktion um mehrere Milliarden Euro und unser Beitragsrabatt muss fortgeführt werden. Ein starkes EU-Budget ist nicht automatisch das größte, sondern jenes, das klare Prioritäten setzt und bei den Menschen tatsächlich etwas bewirkt", so Bauer im Vorfeld zur APA.
"Eine rechtzeitige Einigung über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen liegt in unserem gemeinsamen Interesse, und das Vorantreiben dieses Prozesses ist eine zentrale Priorität der irischen EU-Ratspräsidentschaft. Mit der Ausrichtung der informellen Ratstagung möchte ich eine konstruktive Diskussion zwischen den Mitgliedstaaten, der Europäischen Kommission und dem Parlament ermöglichen, die den Prozess zur Verabschiedung eines EU-Haushalts zum Wohle der Bürger und Gemeinden in jedem Mitgliedstaat vorantreibt", so der irische Europaminister und derzeitige Vertreter des Ratsvorsitzes Thomas Byrne in einer Aussendung.
Im September gehen die bilateralen Verhandlungen in die heiße Phase: Byrne wird mit seinen Amtskollegen in bilateralen Treffen sprechen, EU-Ratspräsident Antonio Costa trifft die Staats- und Regierungschefs in den Hauptstädten. In Wien wird er am 15. September bei Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) erwartet. Die EU-Kommission hatte im Juli 2025 weitreichende Änderungen an der Struktur des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) vorgeschlagen. Der Haushaltsplan soll nach ihren Wünschen einfacher werden: Bisher 52 Programme sollen in 16 zusammengefasst werden.
Am Freitag werden die Minister mit ihren Amtskolleginnen und -kollegen aus den neun Kandidatenländern laut Agenda darüber sprechen, wie diese ihre Verwaltung auf einen EU-Beitritt vorbereiten können. Weiters werden die EU-Minister mit Erweiterungskommissarin Marta Kos über "Schutzklauseln" beraten, die in künftige Beitrittsverträge aufgenommen werden könnten.
"Die EU-Erweiterung liegt in unserem strategischen Interesse und ist ein Schwerpunkt der irischen EU-Ratspräsidentschaft. Beim informellen Treffen, zu dem wir Minister aus EU-Beitrittskandidatenländern und potenziellen Beitrittskandidatenländern begrüßen, werden wir erörtern, wie die EU die angehenden EU-Mitglieder am besten unterstützen und ermutigen kann, ihren Kurs beizubehalten und die für den Beitritt erforderlichen Reformen umzusetzen", so Byrne vor dem Treffen.
European Commission High Representative and Vice President Kaja Kallas (5th L-front) and Ireland's Defence and Foreign Minister Helen McEntee (6th L-front) pose with visiting EU foreign affairs ministers during their informal meeting at Druids Glen in Wicklow, south of Dublin, Ireland, on September 2, 2026. The EU on September 2 said it had summoned Russia's top diplomat as it eyed sanctions after a drone incident in Germany that the bloc's foreign policy chief said bore the marks of "state-sponsored terrorism". (Photo by Paul Faith / AFP)
