Wifo und IHS erwarten für Österreich weiterhin hohe Budgetdefizite. Trotz Sparkurs soll das Minus 2026 bei 4 Prozent und 2027 bei 3,7 Prozent des BIP liegen. Auch die Schuldenquote steigt weiter.
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Die österreichische Budgetentwicklung bleibt laut aktueller Prognose der Wirtschaftsforscher Wifo und IHS auch in den kommenden Jahren angespannt. Trotz eines strikten Sparkurses wird das gesamtstaatliche Budgetdefizit nur geringfügig zurückgehen und weiterhin deutlich über der von der EU vorgesehenen 3-Prozent-Marke liegen.
Für das laufende Jahr prognostizieren beide Institute ein Defizit von 4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Für 2027 wird ein Rückgang auf 3,7 Prozent erwartet. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) peilt die Rückkehr zur 3-Prozent-Marke erst für das Jahr 2028 an.
Noch kein sanierter Haushalt
Das Doppelbudget 2027/28 sei „noch kein sanierter Haushalt“, sagte Wifo-Chef Gabriel Felbermayr am Donnerstag bei der Präsentation der Konjunkturprognose 2026/27. Durch das hohe Defizit sei eine Absenkung der Schuldenquote nicht möglich und der Staatsschulden-Zinsendienst werde „immer höhere Anteile des Budgets auffressen“. Für IHS-Direktor Holger Bonin ist die im Doppelbudget fixierte Senkung der Lohnnebenkosten „eine teure und nicht zielgenaue Maßnahme“. Zudem sieht er kritisch, dass zwei Drittel der Budgetkonsolidierung über Steuern und Abgaben erfolgen.
Das Wifo bestätigte zudem die Wachstumsprognose für Österreichs Wirtschaft für das laufende Jahr mit 0,9 Prozent, senkte jedoch den Ausblick für 2027 von 1,3 auf 1,1 Prozent. Finanzminister Marterbauer erklärte dazu in einer Aussendung: „Es zeigt sich, dass die Prognosen, auf denen das Doppelbudget 2027 und 2028 basiert, realistisch sind und halten.“ Nun gelte es, „die Sanierung des Budgets Schritt für Schritt und wie geplant abzuarbeiten“.
Weniger Spielraum für die Budgetpolitik
Laut IHS dämpfen geringere Förderungen im Umweltbereich sowie eine nur teilweise Inflationsanpassung öffentlicher Gehälter und Pensionen die Ausgabendynamik. Zusätzlich tragen laut Wifo Maßnahmen wie die Verlängerung der erhöhten Stabilitätsabgabe sowie die Paketabgabe zur Budgetverbesserung bei.
Dem stehen laut Wirtschaftsforschern jedoch steigende Zinslasten und eine wachsende Staatsschuld gegenüber. Auch höhere Beiträge Österreichs zum EU-Haushalt erhöhen den Druck auf die öffentlichen Finanzen. Die konjunkturelle Entwicklung bleibe gedämpft und lasse kaum Spielraum für Entlastungen. Mittelfristig gelinge es nicht, „die Ausgabenquote deutlich zu senken und so mehr Spielraum für Finanzpolitik zu schaffen“, so das IHS.
Zweifel am Budgetpfad der Regierung
Die Bundesregierung plant, 2028 wieder ein Defizit von 3 Prozent zu erreichen und damit das EU-Defizitverfahren zu beenden. Bereits nach der Präsentation des Doppelbudgets äußerten Wifo, IHS, Fiskalrat und Oesterreichische Nationalbank Zweifel, ob die geplanten Maßnahmen ausreichen werden.
Wifo-Chef Felbermayr sprach von „ähnlichen Wahrnehmungen“ wie Fiskalrat und OeNB und hielt fest: Das Ziel von 3 Prozent im Jahr 2028 sei „alles andere als sicher“. IHS-Direktor Bonin zeigte sich ebenfalls skeptisch: „Es müssen schon sehr günstige Umstände zusammenkommen, dass die Regierung 3 Prozent 2028 erreicht.“
Auch die Schuldenquote dürfte weiter steigen. Das IHS erwartet einen Anstieg von 81,3 Prozent im Jahr 2024 auf 83,1 Prozent im Jahr 2026 und 84,3 Prozent im Jahr 2027. Das Wifo rechnet 2027 mit knapp 84 Prozent.
