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Bisher waren nur einzelne Beispiele der neuen Strafhöhen bei Anonymverfügungen bekannt, in der Verordnung sind nun alle aufgelistet. Das sei eine wesentliche Verbesserung, sagte ÖAMTC-Chefjurist Martin Hoffer zur APA. Denn die Anonymverfügungskataloge der Bundesländer seien zuvor nicht in Landesgesetzblättern kundgemacht worden. Die Höhe der Strafbeträge zu kommunizieren, hätte auch eine präventive Wirkung.
Kritik übte der Mobilitätsclub aber an der Anhebung der Strafen "deutlich über der Inflationsrate". Im Schnitt würden sämtliche Verkehrsstrafen um 50 Prozent erhöht, hieß es in der Aussendung des ÖAMTC.
Das Abstellen eines Fahrzeugs im Halte- und Parkverbot oder das Vergessen einer Parkscheibe in der Kurzparkzone kostet künftig 60 Euro. Das verbotene Einfahren in eine Kreuzung bei gelber Ampel wird mit 70 Euro bestraft. Hält man an einer Stopptafel nicht vollständig an, kostet das ab Jänner 70 Euro. Wer mit bis zu 30 km/h zu schnell unterwegs ist, muss je nach Straßentyp und gemessener Geschwindigkeit zwischen 40 und 120 Euro zahlen. Die Strafen für höhere Geschwindigkeitsverstöße sind in der Straßenverkehrsordnung geregelt. Auch hier sollen die Beträge angehoben werden.
Noch teurer ist mit künftig 100 Euro die Missachtung des Rechtsfahrgebotes, etwa auf Autobahnen. Das Befahren einer Rettungsgasse kostet dann 200 Euro. Gefährliches Überholen (zum Beispiel vor Schutzwegen) bringt eine Strafhöhe von 140 Euro mit sich, Überholen von rechts kostet 115 Euro.
Das Ministerium relativierte gegenüber der APA die Kritik des ÖAMTC, dass die Strafbeträge um 50 Prozent erhöht werden. Derzeit gibt es in den einzelnen Bundesländern teils unterschiedliche Strafhöhen. Diese wurden nun angepasst und vereinheitlicht. Dabei habe man sich an den höchsten Strafen orientiert, die in einem Bundesland bereits gültig waren.
In manchen Bundesländern erhöhen sich die Strafen also empfindlicher als in anderen. Der Bund erwartete durch die Anpassungen 80 Millionen Euro an Mehreinnahmen, hieß es im Juni.
Weiteren Handlungsbedarf sah der ÖAMTC bei Organmandaten - also Delikten, die bei Anhaltungen der Polizei direkt vor Ort geahndet werden. "Auch hier fehlt bislang eine bundesweite Einheitlichkeit", sagte Martin Hoffer. Er sprach sich für eine Harmonisierung aus, betonte aber, dass Einheitlichkeit nicht automatisch höhere Strafen bedeuten dürfe.
