Sie könnten mit Desinformation und wirtschaftlichem Einfluss demokratische Strukturen untergraben, so die Befürchtung. Unterstützung erhielt er von UNO-Generalsekretär António Guterres und der Präsidentin der UNO-Generalversammlung Annalena Baerbock, die vor einer offenen Aushöhlung der Menschenrechte mahnten. Thema ist die Entwicklung beim derzeit tagenden UNO-Menschenrechtsrat in Genf.
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UNO-Hochkommissar Volker Türk fordert internationales Engagement gegen das Machtstreben mancher Politiker und IT-Unternehmer. "Gemeinsam sind wir mächtiger als jeder Autokrat oder Technologie-Milliardär", sagte er zu Beginn einer Sitzung des UNO-Menschenrechtsrates in Genf. Auch UNO-Generalsekretär António Guterres und die Präsidentin der UNO-Generalversammlung, Annalena Baerbock, warnten vor negativen Entwicklungen.
Der Menschenrechts-Hochkommissar kritisierte Politiker, die sich nicht an Gesetze und internationale Grundregeln hielten. Sie würden ihre Ziele zu jedem Preis verfolgen - etwa durch Desinformation oder indem sie Wirtschaftsmacht als Waffe einsetzten, sagte er. "Eine enge Clique von Technologie-Tycoonen kontrolliert einen übermäßigen Teil der globalen Informationsflüsse und verzerrt so öffentliche Debatten, Märkte und sogar Regierungssysteme", fügte der österreichische UNO-Diplomat hinzu.
Guterres: Machthaber attackieren Menschenrechte ganz offen
Aus Sicht von UNO-Generalsekretär Guterres sind die Menschenrechte weltweit einem massiven Angriff ausgesetzt. "Das findet ganz offen statt - und wird oft von denjenigen angeführt, die die größte Macht haben", sagte er. Menschenrechte würden gezielt zurückgedrängt. Es handle sich dabei aber nicht um eine Art Menü, aus dem man sich bedienen könne.
Guterres und Türk wiesen in ihren Reden besonders auf Leid und Menschenrechtsverletzungen in verschiedenen Brennpunkten wie dem Sudan, dem Gazastreifen, der Ukraine oder Myanmar hin.
Baerbock: Wir können nicht am Spielfeldrand stehen
Die deutsche Ex-Außenministerin Baerbock erinnerte die Mitglieder des Menschenrechtsrates an ihre Verantwortung. "Wir sind keine Zuschauer, die sich den Luxus leisten können, am Spielfeldrand zu stehen, während sich Unrecht ausbreitet", sagte sie.
Der UNO-Menschenrechtsrat tagt bis Ende März. Die 47 Mitgliedsländer sollen darüber wachen, dass Menschenrechte überall eingehalten werden. Der Rat kann Rechtsverletzer per Resolution verurteilen, hat aber keine Sanktionsmittel. Im Rat sind immer wieder Länder vertreten, die Kritik an Missständen egal wo prinzipiell als Einmischung in innere Angelegenheiten ablehnen. In diesem Jahr sind zum Beispiel China, Kuba und Äthiopien dabei.
Das Menschenrechtsbüro der UNO ist wie andere Teile der Organisation von fehlenden Finanzmitteln betroffen. Die USA – der größte Geldgeber der UNO – sowie andere Regierungen haben ihre Zahlungen an die Vereinten Nationen gekürzt. Washington hat im Februar nach Angaben eines UNO-Sprechers rund 160 Millionen Dollar von den mehr als vier Milliarden Dollar (3,40 Mrd. Euro) gezahlt, die das Land den Vereinten Nationen schuldet.
