Der russische Oppositionelle spricht bei seinem Besuch in Wien die Hoffnung auf einen politischen Wandel in seiner Heimat aus. Seiner Meinung nach hätte jeder Nachfolger Wladimir Putins deutlich weniger Macht.
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Der in Litauen lebende russische Oppositionelle Leonid Wolkow hofft, dass ein etwaiger Tod von Präsident Wladimir Putin einen politischen Wandel in Russland auslöst, bei dem auch ins Ausland geflohene Politikerinnen und Politiker eine Rolle spielen könnten. Einstweilen wolle man sich im Exil auf Projekte konzentrieren, die für Stress bei Putin sorgen, sagte der enge Mitstreiter des 2024 zu Tode gekommenen Alexej Nawalny in einem Gespräch mit der APA in Wien.
Es bedürfe großer Anstrengungen, damit man aus dem Exil heraus für Russland auch politisch relevant bleiben könne, schilderte Wolkow. "Um nicht den Draht zu den Leuten zu verlieren, ist es wichtig zu verstehen, was für sie wichtig ist. Das ist auch deshalb nötig, um im politischen Leben Russlands nach Putin teilzunehmen", sagte er am Dienstagabend am Rande eines Auftritts im Bruno Kreisky Forum für internationalen Dialog. Der Politiker, der seine Karriere 2009 als Gemeinderat in der Millionenstadt Jekaterinburg begonnen hatte, ist derzeit in der von Nawalny gegründeten NGO "Fonds zur Bekämpfung der Korruption" (FBK) für politische Projekte zuständig und fungiert als eine Art Stabschef für Nawalnys Witwe Julia Nawalnaja.
Plädoyer für gewaltlosen Kampf
"Unsere Organisation tritt für gewaltlose Formen des politischen Kampfes ein und kann daher seinen (Putins, Anm.) biologischen Tod nicht beschleunigen", erklärte Wolkow. Was man aber tun könne, sei es dem Regime Putins Probleme zu verursachen, den Stress zu vergrößern und damit die Wahrscheinlichkeit zu erhöhen, dass das Regime Fehler mache. Als Beispiel für diese Aktivitäten der im Exil auf ein kleines Team zusammengeschrumpften NGO nannte er internationales Lobbying für Russland-Sanktionen.
Aber auch der im Jänner 2021 veröffentlichte Film über einen Putin-Palast sei eine "grandiose Sache" gewesen: Putin, der paranoid in Bezug auf seine Sicherheit sei, werde nach der Veröffentlichung der Baupläne des Palasts dort natürlich nicht mehr einziehen. Wichtig seien ebenso aktuelle Publikationen: FBK erreiche mit seiner Medienproduktion jedes Monat via Internet zwischen 15 und 18 Millionen Russen. Im Zusammenhang mit der Sperre der Online-Plattform YouTube in Russland zuletzt spiele dabei TikTok eine zentrale Rolle und sei relevanter als Telegram.
Positiver Wandel möglich
Seine Hoffnung, dass ein Abtreten Putins für einen positiven Wandel sorgen könnte, begründete Wolkow mit sowjetischer Geschichte. Nach dem Tod von Josef Stalin 1953 sei fünf Jahre lang um die Nachfolge gekämpft worden, bis sich schließlich Nikita Chruschtschow durchsetzte. Daher sei es auch völlig gleichgültig, wer dem seit 2000 amtierenden Putin nachfolgen würde – die betreffende Person hätte "nicht einmal zehn Prozent" der Macht des absolut regierenden Präsidenten.
"Jede Person, die ihn ablöst, wird gezwungen sein, schwierige Kompromisse mit allen Gruppen zu schließen und sei dadurch viel schwächer", betonte er. Alle Gruppen würden dann zudem Putin für Russlands vielfältige Probleme verantwortlich machen. Gerade in einem solchen Moment würde der Westen großen Einfluss auf die weitere Entwicklung in Russland haben. Dies versuchten er und seine Mitstreiter bei Gesprächen in Berlin, Brüssel, Washington oder London Gesprächspartnern auch immer wieder klarzumachen.
Keine neuen Details zum Tod Nawalnys
Zum Tod des russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny am 16. Februar 2024 in einer Strafkolonie im hohen Norden wiederholte Wolkow den Vorwurf, dass Putin seinen Freund getötet habe. "Wenn ihm (Putin, Anm.) die Formulierung nicht gefällt, kann er mich klagen", sagte er. Auf die Frage, ob er mehr über diesen Tod wisse, als bisher öffentlich bekannt sei, verweigerte der Politiker eine konkrete Antwort. Putin habe aber nicht nur Nawalny, sondern auch Hunderttausende Ukrainer und Russen getötet, betonte er mit Verweis auf den seit dem 24. Februar 2022 laufenden Aggressionskrieg Russlands gegen die Ukraine, der in Russland selbst zunehmend unpopulär werde.
Wolkow kommentierte einen umstrittenen Chat mit einer Ex-Mitarbeiterin, der zuletzt für Diskussionen über ihn geführt hatte. Der Politiker hatte Ende Dezember in einer eigentlich nicht für die Öffentlichkeit bestimmten Nachricht führende ukrainische Politiker heftig kritisiert. "Das war eine emotionale Meldung, sie war dumm und unnötig", sagte er der APA.
Nachdem die mittlerweile in der Ukraine tätige Ex-Mitarbeiterin die Kommunikation veröffentlicht hatte, war Wolkow Anfang des Jahres von ukrainischen Politikern als Agent des Kremls dargestellt worden. Die Behörden in Litauen hatten zudem eine Überprüfung eingeleitet, ob der Russe nicht eine Gefahr für die nationale Sicherheit sei. Litauens Premierministerin Inga Ruginienė hatte sogar dafür plädiert, ihm den Aufenthaltstitel zu entziehen. Nach einer Prüfung sah der litauische Geheimdienst letztlich jedoch dafür keinen Anlass.
Russischer Terroristenstatus könnte Mord rechtfertigen
In Russland selbst befindet sich der Politiker auf einer Fahndungsliste, der "Fonds zur Bekämpfung der Korruption" wurde 2021 in Moskau zu einer "extremistischen Organisation" und im Oktober 2025 zu einer "terroristischen Organisation" erklärt. Letzteres könnte auch für den russischen Staat als Rechtfertigung dafür dienen, ihn auch im Ausland ermorden zu lassen, betonte Wolkow. Der für den russischen Inlandsgeheimdienst FSB tätige "Tiergartenmörder" von Berlin, Wadim Krassikow, sei schließlich von Putin "Held" genannt worden, weil er einen von russischer Seite als "Terroristen" bezeichneten Georgier umgebracht hatte, erklärte er.
Das Gespräch führte Herwig G. Höller/APA
