Ungarn vs. Polen: Unterschiedliche Wege zurück zur Demokratie

Seine erste Auslandsreise als Ministerpräsident wird ihn nach Warschau führen, sagte Péter Magyar am Sonntag nach seinem fulminanten Sieg bei der ungarischen Parlamentswahl. Kein Wunder: In der Geschichte beider Länder findet sich viel Verbindendes, weshalb auch in beiden Landessprachen das Sprichwort „Pole, Ungar, zwei Brüderlein, gemeinsam kämpfen sie und trinken ihren Wein“ existiert.

Der polnische Rechtswissenschafter Maciej Kisilowski beschreibt die Beziehung etwas trockener: „Unsere anderen Nachbarn haben uns entweder überfallen oder wir sie, es ist also mehr die Abwesenheit von Feindseligkeit als Freundschaft.“

Beide Länder haben zudem Erfahrung mit längeren Regierungszeiten rechtspopulistischer Parteien: In Polen regierte zwischen 2015 und 2023 die PiS-Partei, in Ungarn waren Viktor Orbán und die Fidesz seit 2010 an der Macht. In beiden Fällen kam es zu dieser Zeit zu Bedenken wegen möglicher EU-Rechtsverstöße, weshalb die Europäische Kommission 2017 gegen Polen und das Europäische Parlament 2018 gegen Ungarn ein Artikel-7-Verfahren* einleitete.

Im Fall Polens störte sich die Kommission primär am von der PiS-Regierung betriebenen Umbau der Justiz. Sie hatte ein Gremium für die Ernennung von Richterinnen und Richtern in die politische Abhängigkeit gebracht, indem ein Großteil der Mitglieder nun vom Parlament ernannt wurde statt wie zuvor von der Richterschaft selbst.

Auch der Verfassungsgerichtshof wurde durch die Ernennung von PiS-nahen Richtern stark politisiert – und stellte später etwa den Vorrang des EU-Rechts gegenüber polnischem Recht infrage. Die Kommission stellte das Verfahren gegen Polen im Mai 2024 ein, nachdem die Regierungskoalition von Donald Tusk einen Plan zur Ausräumung der Verstöße gegen diverse Rechtsstaatlichkeitskrite­rien vorgelegt hatte. 138 Milliarden an zwischenzeitlich eingefrorenen EU-Mitteln wurden daraufhin freigegeben.

Tusk und seine Regierung haben allerdings größte Mühen, diesen Plan in die Tat umzusetzen und die von PiS eingeschlagenen Pflöcke wieder herauszuziehen. Weil Tusk keine Verfassungsmehrheit hat, können die Gesetze seiner Regierung vom Präsidenten blockiert werden. Dessen Veto kann nur mit einer 60-Prozent-Mehrheit im Unterhaus des Parlaments gebrochen werden. Um diese zu erreichen, bräuchte Tusks Regierung 28 zusätzliche Stimmen aus den Reihen der PiS oder der noch weiter rechts stehenden „Konfederacja“ – ein hoffnungsloses Unterfangen.

Bis 2025 war der PiS-nahe Andrzej Duda Präsident Polens. Er stoppte Gesetzesvorhaben wie die rezeptfreie Vergabe der Pille danach und blockierte die Finanzierung der staatlichen Medien, nachdem die Regierung die von PiS eingesetzte Führung ausgetauscht hatte. Außerdem verhinderte er die Rücknahme der von der EU-Kommission bemängelten PiS-Justizreformen. Tusks Plan hing also am Sieg eines regierungsnahen Kandidaten bei der Präsidentschaftswahl 2025 – wozu es nicht kam.

Die Tusk-Regierung kam stattdessen vom Regen in die Traufe: Der rechtsnationale Historiker und ehemalige Fußball-Hooligan Karol Nawrocki setzte sich haarscharf gegen den Regierungskandidaten und Stadtpräsidenten von Warschau Rafał Trzaskowski durch.

Rechtswissenschafter Kisilowski beschreibt es im News-Interview so: „Gerade noch war Polen durch die Abwahl der PiS-Regierung zum liberalen Aushängeschild geworden, und nun stimmte es für den am weitesten rechts stehenden Präsidenten der demokratischen Geschichte des Landes.“ In den sechs Monaten seit seiner Amtsübernahme legte Nawrocki bisher 28 Vetos gegen Gesetzesvorhaben der Regierung ein, darunter Reformen der Justiz und der Strafprozessordnung. Sein Amtsvorgänger Duda nutzte dieses Recht in zehn Jahren 19 Mal.

Auch Orbáns Fidesz-Regierung politisierte die Richterschaft und den Verfassungsgerichtshof. Damit nicht genug: Als das Europäische Parlament 2018 mit Zweidrittelmehrheit das Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn einleitete, identifizierte es neben der Unabhängigkeit der Justiz ganze elf weitere Bereiche mit „Bedenken“: Funktionsweise von Verfassungs- und Wahlrecht, Korruption, Privatsphäre, freie Meinungsäußerung, akademische Freiheit, Religionsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Recht auf Gleichbehandlung, Minderheitenrechte, Grundrechte von Migranten und Asylwerbern und wirtschaftliche und soziale Rechte. Das Verfahren gegen Ungarn läuft bis heute, 20 Milliarden an EU-Geldern sind bis heute eingefroren*.

Neben der scharfen Kritik durch EU-Institutionen fällt auch das Urteil der Antikorruptions-NGO Transparency International über den Umbau des ungarischen Staates durch Orbán und Fidesz vernichtend aus. Im jährlich herausgegebenen Transparency-Korruptionsindex erzielte Ungarn 2025 gleichauf mit Bulgarien das schlechteste Ergebnis in der EU. „Fast alle staatlichen Institutionen wurden von Fidesz unterwandert“, sagt Józef Péter Martin, Leiter von Transparency Ungarn.

Dieser Prozess sei bereits 2014 beinahe abgeschlossen gewesen – die EU habe zu lange zugeschaut. Alltagskorruption wie die Bestechung von Polizisten sei zwar in 16 Jahren Fidesz zurückgegangen, dafür sei die sogenannte „systemische Korruption“ sehr präsent: „Enorme Summen wurden vom Staat zu regierungsnahen Akteuren verschoben.“ Umgerechnet 1,5 Milliarden Euro seien es etwa bei den Skandalen um die ungarische Nationalbank gewesen, schildert Martin. Die neue Regierung von Péter Magyar hat also viel zu tun, wenn sie mit dem von Viktor Orbán hinterlassenen System aufräumen will – der Schaden an der Demokratie dürfte noch größer sein als in Polen.

Magyar und seine Tisza haben von der ungarischen Bevölkerung fast exakt denselben Stimmenanteil erhalten (52 Prozent) wie Tusks Regierungskoalition bei der Wahl in Polen 2023 (54 Prozent). Die Fidesz kam mit ihrem poten­ziellen Koalitionspartner, der rechtsextremen Unsere-Heimat-Bewegung, auf 45 Prozent, das Wahlbündnis der PiS in Polen 2023 auf knapp 44 Prozent.

Maciej Kisilowski sieht darin ein „natürliches Experiment“: Zwei Gesellschaften treffen dieselbe Wahlentscheidung, aber mit einem völlig unterschiedlichen Wahlsystem. Polen hat, ähnlich wie Österreich, ein Verhältniswahlrecht. Der Mandatsanteil einer Partei liegt also sehr nah am Stimmenanteil. In Ungarn sieht es ganz anders aus: „Orbán hat ein extremes Mehrheitswahlrecht eingeführt, das der größten Partei einen riesigen Bonus gibt“, sagt Kisilowski. Orbán habe nicht damit gerechnet, dass diese Partei einmal eine andere als seine Fidesz werden könnte.

Deshalb hat Péter Magyar nun eine Verfassungsmehrheit im Rücken und kann durchregieren: „Wenn Tiszas Reformvorhaben mit dieser Mehrheit scheitern, liegt es nicht an institutionellen Problemen, sondern an der Kompetenz.“ Donald Tusks Regierung in Warschau wird derweil wohl weiter blockiert – trotz quasi identischem Wahlergebnis. Aber Magyars Sieg könnte auch ihm helfen: „Donald Tusk freut sich vielleicht noch mehr über Péter Magyars Sieg als Péter Magyar selbst“, sagt Kisilowski auch. Denn Tusk hoffe nun, dass Magyar Polen zeigt, was seine Regierung mit einer ausreichenden Mehrheit erreichen könnte – und ihm bei den Wahlen 2027 entweder 60 Prozent der Mandate beschert, oder zumindest bis zur nächsten Präsidentschaftswahl 2030 Zeit gibt.

Ein frommer Wunsch: Kisilowski hält es für „gut möglich“, dass Polen 2027 wieder eine PiS-geführte Regierung wählt. Dass das Wählerpotenzial rechts der Mitte nach wie vor sehr groß ist, habe der Sieg eines rechtsradikalen Präsidenten nur 18 Monate nach der Parlamentswahl gezeigt. In Polen sei rechtes und konservatives Gedankengut vor allem in den ländlichen Regionen sehr tief verankert – analog zu den „Red States“ in den USA.

Kisilowski hebt auch hervor, dass Polen trotz „spektakulärer“ Wirtschaftslage für einen rechtsextremen Präsidenten gestimmt habe. Ideologie sei daher definitiv ein wichtiger Faktor. Sowohl in Ungarn als auch in Polen verschwinde das Wählerpotenzial und das Gedankengut rechter und rechtsextremer Parteien nach der Wahl nicht einfach: „Es wäre naiv, zu erwarten, dass 16 Jahre des täglichen Bombardements mit Hassnachrichten von Plakaten im ganzen Land eine Gesellschaft unverändert lassen.“

Péter Magyar und Donald Tusk dürften bei ihrem ersten offiziellen Treffen neben dem Austausch von Nettigkeiten auch über Handfestes sprechen – darunter etwa das Schicksal zweier polnischer Ex-Politiker, die sich seit Ende 2024 bzw. Anfang 2025 in Ungarn befinden: Zbigniew Ziobro, der als Architekt der umstrittenen Justizreformen der PiS-Regierung gilt, und sein ehemaliger Stellvertreter Marcin Romanowski. Ihnen werden unter anderem Machtmissbrauch, Leitung einer kriminellen Organisation und die Veruntreuung von umgerechnet 35 Millionen Euro vorgeworfen. Beide entzogen sich in Polen der Strafverfolgung – und beantragten in Ungarn politisches Asyl, was ihnen auch gewährt wurde. Die Orbán-Regierung änderte dafür sogar ein Gesetz über die Zusammenarbeit mit der Strafverfolgung mit anderen EU-Mitgliedsländern.

EU-rechtskonform ist das natürlich nicht, und der Vorgang sorgte für erhebliche diplomatische Verstimmungen zwischen beiden Ländern: Polen zitierte den ungarischen Botschafter ins Außenministerium und erklärte die Angelegenheit zum „feindlichen Akt“.

Die Angelegenheit dürfte sich nun rasch lösen lassen. Ziobro und Romanowski sind nicht die ersten Politiker, die sich vor Ermittlungen nach Ungarn flüchten: Der bereits rechtskräftig wegen Korruption verurteilte nordmazedonische Ex-Premierminister Nikola Gruevski erhielt bereits 2018 Asyl in Ungarn und hält sich dort wohl immer noch auf. Magyar hatte das Thema auch im Wahlkampf angesprochen und angekündigt, alle drei „Flüchtlinge“ an ihre Herkunftsländer auszuliefern. Auf einer Pressekonferenz nach seinem Wahlsieg sagte er über die drei „Flüchtlinge“:„Sie sollten besser nicht zu Ikea gehen. Ungarn wird kein Auffangbecken für international gesuchte Kriminelle sein.“

Dieser Beitrag ist ursprünglich in der News-Printausgabe Nr. 16/2026 erschienen.