Péter Magyar übernimmt Ungarn mit hohem Defizit und fast ausgeschöpftem Budget. Die neue Regierung steht vor Sparzwang und EU-Geldsorgen.
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Wenn der designierte ungarische Premier Péter Magyar am Samstag die Regierungsgeschäfte übernimmt, steht er vor großen finanziellen Herausforderungen. Denn Magyar übernimmt vom scheidenden Ministerpräsidenten Viktor Orbán und dessen Regierung ein Land mit leeren Kassen und hoher Verschuldung. Ende April seien bereit 91 Prozent des Budgets für das Jahr 2026 ausgeschöpft worden, berichtete das Onlineportal HVG.hu am Freitag.
Damit werde ein Defizit von 6,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) erwartet. Laut Budgetgesetz sind 3,9 Prozent veranschlagt. Magyar hatte mit einem hohen Defizit auf Krisenniveau gerechnet und erklärt, dass die scheidende Regierung die Staatskasse "komplett plündern" wollte. Er hatte ihre Minister aufgefordert, bis zur Bildung der TISZA-Regierung keine neuen Verpflichtungen einzugehen und versprach eine "verantwortungsvolle Finanzwirtschaft" sowie ein Ende von "Diebstahl und Vergeudung".
Angesichts der angespannten Finanzlage braucht Ungarn die wegen der Rechtsstaatlichkeitsmängel eingefrorenen EU-Gelder in Milliardenhöhe umso mehr. Eine Budgetkonsolidierung scheint auch erforderlich, will die TISZA-Regierung die Bedingungen für die Euro-Einführung bis 2030 erfüllen. Dafür ist ein Budgetdefizit unter drei Prozent Voraussetzung.
