Neue EU-Asylregeln: Europa verschärft die Gangart

„Die Lebensbedingungen für Kinder sind so schlimm, dass sie krank werden.“ „Die Menschen sitzen auf der Straße und haben Hunger. Es gibt für sie kein Obdach, keine Versorgung.“ „Die hygienischen Bedingungen sind katastrophal: Überall liegt Müll, der Gestank ist schwer auszuhalten.“ „Die Lage bedeutet einen eklatanten Bruch der Menschenrechte.“

So oder so ähnlich klangen jahrelang die bedrückenden und entsetzlichen Schilderungen von Hilfsorganisationen aus dem griechischen Flüchtlingslager Moria. Das völlig überfüllte Camp auf der Insel Lesbos galt als Schande Europas und als Symbol für die Schwächen der europäischen Asylpolitik. Im September 2020 zerstörte ein Großbrand das Lager – „no more Morias“ versprach die EU daraufhin. Tatsächlich gab es jedoch kaum Verbesserungen, die Camps wurden neuer und geschlossener, die Probleme blieben die gleichen.

Der Brand in Moria brachte aber auch die stockenden Verhandlungen über eine Reform des EU-Asylsystems wieder in Gang. Dennoch dauerte es schlussendlich mehr als acht Jahre, bis sich die Union auf neue gemeinsame Asylregeln geeinigt hatte. Diese treten nun im Juni in Kraft. Sie bringen generelle Verschärfungen und eine weitere Abschottung Europas. Asylverfahren und auch Rückführungen sollen schneller ablaufen.

Während Innenminister Gerhard Karner von einem „großen Wurf“ spricht, blicken zahlreiche Migrationsexpertinnen und -experten eher kritisch auf die Reform. Ein Asylsystem könne nur funktionieren, wenn es „streng, hart, aber auch gerecht“ sei.

Der Asyl- und Migrationspakt sei keine „eierlegende Wollmilchsau“, bedeute aber einen „essenziellen Schritt“, um Europa resilienter gegenüber internationalen Krisen zu machen, wie aktuell jener im Nahen und Mittleren Osten, so Karner bei einer Rede im Parlament. Der Minister betont zusätzlich: „Österreich setzt sich seit Langem für Asylverfahren und Rückkehrzentren in Staaten außerhalb Europas ein.“ Mit einigen anderen Staaten arbeite man bereits an ganz konkreten Schritten dafür.

Lukas Gahleitner-Gertz, Sprecher der Asylkoordination Österreich, sieht die Sache – wenig überraschend – anders als der Innenminister: „Ich bin sehr skeptisch. Ich sehe eine Vertiefung des bisherigen Systems und keinen Paradigmenwechsel hin zu mehr ,gemeinsam europäisch‘.“ Er fügt hinzu: „Die stärkere Harmonisierung, wie etwa ein europäisches Verfahrensrecht, sehe ich als positiv. Aber es sind noch sehr viele Rechtsfragen offen.“

Ein zentrales Element des Pakts sei die gerechte Verteilung von Verantwortung und Solidarität, heißt es in der Erklärung der EU-Kommission. Das klingt bekannt. Bereits mehrfach war in den vergangenen Jahren davon die Rede, Flüchtlinge in Europa besser und gerechter zu verteilen. Bei diversen Treffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel wurde dies beschworen, geplant war auch eine verbindliche Quote.

Aus all den Beteuerungen und Versprechen wurde bislang nichts. „Papier ist geduldig“, sagt die Soziologin und Migrationsforscherin Judith Kohlenberger von der WU Wien. Dennoch sei es sinnvoll, dass sich die EU nun auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt habe. Bei der Frage der Solidarität habe sich die Kommission intensiv damit beschäftigt, wer – gemessen an aktuellen Möglichkeiten und bisherigen Belastungen – welchen Beitrag leisten soll.

Laut Daten des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR aus dem Jahr 2024 leben EU-weit in Zypern, gemessen an der Größe der Bevölkerung, die meisten Flüchtlinge und Asylwerber. Es folgen Tschechien, Deutschland, Österreich und Estland. Die wenigsten Flüchtlinge und Asylbewerber leben derzeit in Portugal, Slowenien und Rumänien.

Sozialwissenschafter und Migrationsforscher Gerald Knaus weist darauf hin, dass 75 Prozent aller Syrer, die in den vergangenen Jahren vor dem Bürgerkrieg in ihrer Heimat nach Europa geflohen waren, Schutz in Deutschland und Österreich gesucht haben. „Die Überforderung der beiden Länder war real“, so Knaus.

Die sogenannte Dublin-Verordnung besagt, dass jenes Land für die Prüfung eines Asylantrags zuständig, in dem die oder der Geflüchtete erstmals europäischen Boden betritt. Das sind in der Regel, wenn die Migranten nicht mit dem Flugzeug ankommen, die EU-Außenstaaten.

Lukas Gahleitner-Gertz kritisiert, dass sich an diesem System de facto nichts ändert. „Dublin hat nicht funktioniert, die Außenländer der EU haben Flüchtlinge nicht zurückgenommen. Österreich hat mehr Aufnahmekapazität als Bulgarien, das an der europäischen Außengrenze liegt. Also was soll nun anders werden?“, fragt der Jurist.

Neu ist jedoch, dass alle Länder einen Beitrag leisten müssen. Entweder sie nehmen Migranten aus einem der sehr belasteten EU-Staaten auf oder sie müssen sich finanziell beteiligen. „Das ist eine Solidarität à la carte, man kann zwischen der Aufnahme von Flüchtlingen und der Finanzierung eines Grenzzauns in Bulgarien wählen. Doch das ändert nichts am Grundproblem“, sagt Gahleitner-Gertz.

Das Grundproblem ist wohl die Umsetzung. Auch wenn die neuen EU-Verordnungen ohne weiteres Zutun der Mitgliedstaaten in Kraft treten, benötigt es trotzdem nationale Umsetzungen. Ungarn und die Slowakei haben bereits angekündigt, dass sie da nicht mitmachen werden.

Daran ändert auch die Abwahl des ungarischen Langzeit-Premiers Viktor Orbán, der einen äußerst restriktiven Migrationskurs verfolgte und alle Versuche einer europäischen Solidarität mit Füßen getreten hatte, nichts. Wenige Tage nach seinem Wahlerfolg erklärte Orbáns designierter Nachfolger Péter Magyar, dass er am ungarischen Weg festhalten wolle und die EU-Asylvorgaben ablehne. Er werde „keinen Pakt akzeptieren“, so Magyar.

Wie Brüssel darauf reagiert, ist derzeit noch unklar. Migrationsforscherin Judith Kohlenberger weist auf ein weiteres mögliches Problem hin: „Derzeit sind die Ankunftszahlen sehr niedrig, daher müssen auch keine Flüchtlinge von einem Land in ein anderes verteilt werden. Ob der Verteilungsplan in der Praxis wirklich funktioniert, wird sich erst zeigen, wenn dieser tatsächlich gebraucht wird.“

Ein weiterer wesentlicher Punkt der Reform sieht vor, dass es für Flüchtlinge binnen weniger Tage ein Screeningverfahren gibt, bei dem neben der Identität biometrische, gesundheitliche sowie sicherheitsrelevante Daten erfasst werden. Danach entscheidet sich, ob die Migranten ein reguläres Asylverfahren erhalten oder ob ein neues Grenzverfahren angewendet wird.

Diese zweite Methode ist eine schnelle Abwicklung, die vor allem für jene Geflüchtete, die aus Staaten mit niedrigen Schutzquoten, also mit geringer Chance auf Asyl, stammen, gilt. Ebenso Personen, die ihre Identität verbergen wollen oder jene, die als Sicherheitsrisiko eingestuft werden.

Diese Grenzverfahren sollen unter haftähnlichen Bedingungen stattfinden, die Menschen dürfen das Grenzgebiet nicht verlassen. Binnen zwölf Wochen soll eine Entscheidung fallen, abgelehnte Asylwerber sollen direkt in deren Herkunftsländer zurückgeführt werden. Diese schnellen Prüfungen gelten nicht für unbegleitete Minderjährige, sehr wohl aber für Familien mit Kindern.

Die Grenzverfahren, bei denen Kritiker Masseninhaftierungen befürchten, gelten als heikelster Teil der Reform. Gahleitner-Gertz hält es für nicht sinnvoll, dass Menschen quer durch Europa reisen müssen, um ein ordentliches Asylverfahren zu bekommen. „Die Inhaftierung der Menschen an der Grenze ist kein Wundermittel, das alles lösen wird. Es muss zudem immer in einer Verhältnismäßigkeit stehen.“

Zu den geplanten raschen Rückführungen sagt Gahleitner-Gertz, es mangele vor allem an der Kooperation der Herkunftsländer – daran würden auch Schnellverfahren nichts ändern. Das Problem sei zudem weniger ein Mangel an Regeln als deren Um- und Durchsetzung. Judith Kohlenberger warnt, dass bei einem starken Anstieg der Flüchtlingszahlen erneut ein Rückstau drohe und die Grenzverfahren rasch an ihre Kapazitätsgrenzen gelangen könnten. Österreich sei zudem stark davon abhängig, wie sich andere Länder – allen voran Ungarn – verhalten.

Gerald Knaus gilt als Architekt des EU-Türkei-Migrationsdeals von 2016. Damals sagte die EU der Türkei milliardenschwere Unterstützung zu, im Gegenzug sollte Ankara Migranten von den griechischen Inseln zurücknehmen. Das Abkommen funktionierte zunächst, 2020 brach die Türkei jedoch den Deal und hinderte Flüchtlinge nicht mehr am Übertritt in die EU.

Knaus sieht in der nun in Kraft tretenden Reform nur einen wirklich sinnvollen Bereich: die Drittstaatenregelung. „Der Rest bringt wenig“, meint der Mitgründer und Vorsitzende der Denkfabrik Europäische Stabilitätsinitiative (ESI). Schließlich sei es in der EU nie gelungen, Migranten fair zu verteilen.

Von dem System der sicheren Drittstaaten ist er jedoch überzeugt. Neu ist nun, dass ein persönlicher Bezug zu dem aufnehmenden Staat nicht mehr notwendig ist, die Migranten müssen dort also nicht schon eine Zeitlang gelebt haben und auch eine familiäre Anbindung braucht es nicht. Als eines der infrage kommenden Länder wird immer wieder Ruanda genannt.

„Ich bin überzeugt, es finden sich auch andere Staaten“, so Knaus, der in solch einem System nichts Unmoralisches sieht. Die Frage nach den Kosten beantwortet er so: „Das würde viel weniger kosten, als wir derzeit ausgeben. Außerdem könnte mit dem Geld in den jeweiligen Ländern auch kluge Entwicklungspolitik gemacht werden.“ Als mögliche ­Anreize für Staaten nennt der Experte auch Stipendien oder Erleichterungen bei Visa.

Wenn künftig also mehr Menschen Schutz in sicheren Drittstaaten suchen, bedeutet das nicht nur eine Erleichterung für viele stark belastete Länder in Europa, sondern es müssten sich auch weniger Migranten auf den gefährlichen und beschwerlichen Weg nach Europa machen. Kohlenberger: „Es kommen zwar weniger Migranten in Europa an, das heißt aber nicht, dass es keine Fluchtbewegungen gibt. Im Gegenteil, die Zahl der Flüchtlinge weltweit steigt, ebenso die Sterblichkeit im Mittelmeer.“

Tatsächlich zeigen die Daten der Internationalen Organisation für Migration IOM, dass die ersten Monate 2026 der tödlichste Jahresbeginn im Mittelmeer seit dem Start der Aufzeichnungen war. „Im gesamten Mittelmeerraum wurden im Jahr 2026 mindestens 990 Todesfälle registriert“, so IOM.

Kohlenberger verweist noch auf einen Aspekt, der ihr in der gesamten Diskussion um die neuen Asylregeln fehlt: „Eine wichtige Frage, die oft unbeachtet bleibt, lautet: Haben jene Menschen, die Schutz brauchen, auch wirklich den benötigten Zugang dazu?“

Dieser Beitrag ist ursprünglich in der News-Printausgabe Nr. 21/2026 erschienen.