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Stocker hält an Koalition fest

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Glaubt an die Bundesregierung: Stocker
©APA, GEORG HOCHMUTH
Bundeskanzler und ÖVP-Obmann Christian Stocker hält trotz der Turbulenzen an der SPÖ-Spitze an der schwarz-rot-pinken Dreierkoalition fest. "Solange eine Regierung arbeitsfähig ist, Entscheidungen und Ergebnisse liefert für dieses Land, hat sie auch eine Legitimation", sagte er am Donnerstag im Interview mit der APA. Zu Spekulationen über parteiinterne Forderungen nach Neuwahlen meinte er: "Ich hätte keine Stimme innerhalb der Volkspartei gehört, die in diese Richtung geht."

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Es sei keine erfreuliche Entwicklung, wenn ein Koalitionspartner mit sich selbst beschäftigt sei, meinte er zu Auseinandersetzungen in der SPÖ um den Parteivorsitz. Wichtig sei, dass die Regierungsarbeit nicht beeinträchtigt werde: "Als Regierungschef lege ich Wert darauf und fordere ich auch ein, dass alle Regierungsparteien, und damit auch die SPÖ, die Verantwortung gegenüber dieser Republik, unserer Republik nachkommen." Unter diesen Voraussetzungen werde man zum regulären Nationalratstermin 2029 wählen: "Das ist das, was ich derzeit sehe." Er selbst will dann ÖVP-Spitzenkandidat sein, das habe er "nie offen gelassen".

Wer sein Gegenüber bei den Sozialdemokraten ist, steht für Stocker außer Zweifel: "Mein Ansprechpartner in der Bundesregierung ist der Vizekanzler oder die Vizekanzlerin. Das ist derzeit Andreas Babler." Sollte es auf sozialdemokratischer Seite zu einer Regierungsumbildung kommen, "wird man sie bewerten müssen". Derzeit gehe es um Personen, die schon in der Vergangenheit Funktionen im Regierungsgeschehen innegehabt hätten.

Für den Kanzler bedeutet die eingeforderte Arbeitsfähigkeit, dass der von ihm ausgerufene "Herbst der Ergebnisse" auch Realität wird. Neben der Wehrdienstreform verwies er unter anderem auf die geplante Reform der Sozialhilfe mit einer Wartefrist für jene, die nie in das Sozialsystem einbezahlt hätten. "Das wird, glaube ich, gelingen - noch heuer", zeigte er sich überzeugt. Auch das seit dem Sommer von ihm propagierte "Zukunftsdepot" und das Verbot des politischen Islams führte der ÖVP-Chef an.

Dass sich ÖVP und SPÖ dabei so wie in früheren Koalitionen gegenseitig blockieren und den Eindruck erweckten, dem Anderen nichts zu vergönnen, stellte der Kanzler in Abrede. "Wir haben in diesem Herbst gezeigt, dass das nicht so ist", sagte er. Die Einigung beim Wehrdienst, die noch die Zustimmung der FPÖ oder der Grünen braucht, sei zwar mühsam gewesen, "aber wir haben sie geschafft". Und die Spritpreisbremse bestehe "klassisch ÖVP" aus einer Steuersenkung, bringe im Sinne der SPÖ aber auch einen Margeneingriff in einem kleinen Teil: "Wir haben Kompromisse gefunden, die im Ergebnis gut für das Land sind, weil sie die Inflationsrate dämpfen und das Leben leistbarer machen."

Es stimme auch nicht, dass die Koalition die lange Zeit ohne größere Wahlauseinandersetzungen nicht genutzt habe. Stocker verwies auf zwei Doppelbudgets, den inflationsdämpfenden Gehaltsabschluss im öffentlichen Dienst, Lohnnebenkosten- und Energieabgabensenkung für die Wirtschaft oder den Stabilitätspakt mit den Ländern. "Diese Regierung muss sich in keiner Weise vorhalten lassen, dass sie Zeit versäumt hätte", sagte der Bundeskanzler.

Dass dennoch europaweit der Eindruck entsteht, als wären Rechtsextreme und Rechtspopulisten unaufhaltsam auf dem Vormarsch, sei etwas, das ihm große Sorge bereite. Stocker sieht das in Unzufriedenheit und einer pessimistischen Zukunftsaussicht der Menschen begründet. Seine Antwort darauf: "Zu sagen, die besten Zeiten müssen nicht hinter uns liegen, die können auch vor uns liegen, wenn wir unser Leben in die Hand nehmen."

Stocker will hier das Sozialsystem fairer gestalten, für junge Menschen mittels Ansparmöglichkeiten das Zukunftsversprechen einlösen und für all das die wirtschaftliche Basis schaffen. Und nicht zuletzt: "Klar machen, dass wir Herr im eigenen Haus sind." Deshalb war aus Stockers Sicht auch der Beschluss des Kopftuchverbots wichtig. "Das mag ein Symbol sein, aber manchmal sind Symbole wichtig, um klar zu sagen, wie wir zusammenleben wollen", betonte er. Dass die ÖVP hier nur die FPÖ imitiere, dieser aber dennoch die Wählerinnen und Wähler zutreibe, ließ Stocker - unter Verweis auf sinkende Asyl- und Zuwanderungszahlen - nicht gelten: "Wir japsen hier nichts nach, sondern wir lösen die Probleme der Menschen tatsächlich."

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