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Die NEOS wollen das Gesetz schnellstmöglich beschließen, wie ein Sprecher gegenüber der APA mitteilte. Spionage sei schließlich eine Bedrohung für die Sicherheit. Die Zahl russischer Diplomaten in Österreich sei zuletzt aber bereits reduziert worden - seit Beginn des Angriffskriegs auf die Ukraine um 23 Prozent. Aus dem Innenministerium hieß es zum Spionagegesetz lediglich, dass der in die Koordinierung geschickte Entwurf die Grundlage für die Verhandlungen bilde.
Wie die APA aus Regierungskreisen erfuhr, soll das Spionagegesetz mit dem Militärbefugnisgesetz junktimiert sein. Das Verteidigungsministerium hatte schon vor einem Jahr eine Neufassung dessen in die Koordinierung der Koalition geschickt. Die Novelle soll es Nachrichtendiensten ermöglichen, "auf der Höhe der Zeit" zu operieren, wie die zuständige Ministerin Klaudia Tanner (ÖVP) damals ausführte. Auf die Frage nach einem Junktim blieb man im Verteidigungsministerium vage. Die Gesetze würden zusammenhängen, aber unterschiedliche Bereiche der staatlichen Sicherheits- und Rechtsordnung regeln, hieß es. Man wünsche sich eine möglichst rasche Umsetzung des Militärbefugnisgesetzes.
Im April hatte das Justizministerium einen Gesetzesentwurf vorgelegt, mit dem das Spionagestrafrecht verschärft werden soll. Berichtet wurde damals, dass Spionage nicht mehr nur strafbar sein soll, wenn sie sich gegen österreichische Interessen richtet, sondern auch, wenn internationale Organisationen betroffen sind. Vorgesehen sind eine Erweiterung der Strafbarkeit sowie höhere Strafdrohungen, teilte das Justizministerium am Freitag mit. Damit "stärken wir den Schutz Österreichs und seiner zentralen Interessen", betonte Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ).
