Social-Media-Verbot: Zentrale Fragen bleiben offen

Die Bundesregierung hat ein Verbot der Nutzung von Social-Media-Plattformen für unter 14-Jährige angekündigt. Vizekanzler Andreas Babler, Digital-Staatssekretär Alexander Pröll und Bildungsminister Christoph Wiederkehr begründeten den Schritt mit Risiken durch Plattformmechanismen und problematische Inhalte. Wie das Verbot konkret umgesetzt werden soll, ist allerdings noch weitgehend offen. Ein Gesetzesvorschlag soll bis Ende Juni vorliegen.

Geplant ist, Plattformen nach ihrer Funktionalität zu erfassen. Betroffen wären demnach insbesondere Anbieter, die mit algorithmischen Mechanismen arbeiten, um die Verweildauer zu erhöhen, oder die als potenzielle Einfallstore für Missbrauch gelten. Eine abschließende Liste konkreter Plattformen wurde nicht genannt.

Offen bleibt vor allem die technische Umsetzung. Die Regierung setzt auf moderne Altersverifikationsmethoden, die den Datenschutz wahren sollen. Diskutiert wird etwa ein zweistufiges Modell, wie es auf EU-Ebene entwickelt wird. Auch Lösungen über eine App mit Identifizierung via ID Austria stehen im Raum. In anderen Ländern wie Australien liegt die Verantwortung bei den Plattformbetreibern, die Altersprüfungen etwa durch Gesichtsscans oder das Hochladen von Ausweisdokumenten durchführen.

Der Zeitplan ist ebenfalls unklar. Über den Sommer soll eine gesetzeskonforme Lösung ausgearbeitet werden, anschließend ist eine Abstimmung mit der EU vorgesehen, die laut Regierung weitere drei bis sechs Monate in Anspruch nehmen könnte.

Kritik kommt unter anderem von internationalen Organisationen und Datenschutzinitiativen. UNICEF warnt davor, dass Kinder durch ein Verbot von wichtigen Informations- und Austauschmöglichkeiten abgeschnitten werden könnten und in weniger regulierte Bereiche ausweichen. Die Datenschutz-NGO epicenter.works verweist auf ein strukturelles Problem: Viele große Plattformbetreiber haben ihren europäischen Sitz in Irland, wodurch nationale Regelungen nur eingeschränkt durchsetzbar seien.

Auch aus der Praxis gibt es Skepsis. Die Streamerin und Moderatorin Rebecca Raschun sieht die Gefahr, dass ein Verbot Kinder nicht schütze, sondern in unregulierte Räume dränge. Sie plädiert für ein begleitetes Heranführen an digitale Inhalte statt für generelle Einschränkungen.

Unterstützung erhält die Maßnahme teilweise aus pädagogischer Sicht. Barbara Buchegger, pädagogische Leiterin der Initiative Safer Internet, bewertet die geplante Altersgrenze im Kontext des Wahlalters von 16 Jahren als nachvollziehbar. Jugendliche würden soziale Medien auch zur politischen Information nutzen, weshalb Medienkompetenz eine zentrale Rolle spiele. Buchegger betont, dass Plattformbetreiber stärker in die Pflicht genommen werden müssten.

Die praktische Umsetzung eines Verbots sieht auch sie als komplex. Altersverifikationen müssten datensparsam erfolgen und würden potenziell alle Nutzer betreffen. Als mögliche technische Grundlage nennt sie sogenannte „Zero-Knowledge-Proofs“, bei denen lediglich das Alter bestätigt wird, ohne weitere Daten offenzulegen. Perspektivisch könnte auch das geplante europäische EUDI-Wallet für solche Zwecke eingesetzt werden.

Wie sich ein Social-Media-Verbot konkret auf Kinder und Jugendliche auswirkt, ist derzeit noch unklar. Studien dazu fehlen. Hinweise liefert ein Experiment mit mehr als 70.000 Schülerinnen und Schülern in Österreich: Demnach berichteten Teilnehmer über besseres Wohlbefinden, verbesserten Schlaf und mehr persönliche Kommunikation.

Unabhängig davon bleibt die zentrale Frage offen, wie ein solches Verbot technisch, rechtlich und gesellschaftlich umgesetzt werden kann.