Social-Media-Verbot bis 14 und weniger Latein an Oberstufen fix

Nach zähem Ringen hat die Bundesregierung sich am Freitag auf die Einführung eines Social-Media-Verbots bis 14 Jahre und die umstrittene Reform der Lehrpläne an den AHS-Oberstufen geeinigt. Diese sieht ab 2027/28 für Jugendliche mehr Unterricht zu Medienkompetenz und Demokratie sowie zum Umgang mit KI vor. Im Gegenzug wird bei den Lateinstunden gekürzt, wenn auch nach Protest nicht so stark wie ursprünglich von Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) geplant.

Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) wies bei einer Pressekonferenz am Freitag auf die "negativen Auswirkungen von Social Media-Plattformen" auf junge Menschen hin und kündigte "klare Regeln" zum Schutz junger Menschen vor schädlichen Inhalten auch im digitalen Raum an. SPÖ-Staatssekretär Jörg Leichtfried sah darin in einer Aussendung auch einen wichtigen Schritt gegen Radikalisierung, immerhin sei das Internet längst zum "Rekrutierungs-Hotspot für extremistische Gruppierungen" geworden.

Babler nannte drei Punkte, mit denen die Regierung das Social-Media-Verbot für Unter-14-Jährige umsetzen und flankieren will. Demnach will die Regierung klare Regeln für die Betreiber-Plattformen einführen und das Ziel einer Altersbeschränkung auf EU-Ebene – etwa über den Digital Services Act – weiter betreiben. Über die ebenfalls vorgestellte Lehrplanreform soll in den Schulen die Medienkompetenz gestärkt werden. Und es soll zunächst rasch eine Lösung auf nationaler Ebene geben, "weil uns klar ist, dass es auf EU-Ebene noch dauert".

Laut Digital-Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) soll es bis Ende Juni einen Gesetzesvorschlag zur technischen Umsetzung der Altersbeschränkung geben. Angestrebt werden moderne Methoden zur Altersverifikation, die gleichzeitig die Privatsphäre schützen, indem man das Alter bestätigen kann, ohne persönliche Daten preiszugeben. Babler zufolge kann man sich hier ein zweistufiges Modell vorstellen, wie es derzeit auf EU-Ebene erarbeitet wird.

Unklar blieb der genaue Zeitplan für das Social-Media-Verbot: Über den Sommer wolle man zu einer gesetzeskonformen Lösung kommen, die dann aber mit der EU abgestimmt werden muss. Das wird laut Babler noch einmal drei bis sechs Monate dauern. Welche Plattformen vom Verbot betroffen sein werden, soll sich auf Empfehlung von Expertinnen und Experten nach der Funktionalität richten: Betroffen sein sollen all jene Plattformen, die süchtigmachende Algorithmen einsetzen, die die Verweildauer erhöhen, um Geschäfte zu machen oder als Einfallstor für Pädophile dienen können.

Wiederkehr betonte das Bewusstsein, "wie schädlich Social Media ist". "Der bewusste Umgang damit muss gelernt sein." Nicht zuletzt deshalb gebe es eine "große Reform der Lehrpläne", die an den AHS-Oberstufen ein neues Fach bringt. In allen anderen Schulformen soll Medienkompetenz durch eine Aktualisierung der Lehrmittel und Lehrerfortbildungen verstärkt werden.

Mit den Schulpartnern hat Wiederkehr sich laut Unterlagen geeinigt, dass die Schulen autonom zwischen dem Unterricht von Medienkompetenz als eigener Gegenstand oder in Form eines Fächerbündels entscheiden können. Im Regelfall werde es ein eigenes Fach sein, so seine Erwartung. Ziel sei, dort einen "gesunden, reflektierten, kritischen Umgang" mit Medien zu lernen.

Bei Latein werden dafür in der Regelstundentafel der Oberstufe zwei der bisher zwölf Stunden gekürzt, ursprünglich sollten vier Stunden wegfallen. Bei der zweiten lebenden Fremdsprache in den Realgymnasien werden ebenfalls zwei Stunden gekürzt. Über die konkrete Umsetzung entscheiden Lehrer-, Schüler- und Elternvertreter am Standort. Die Gesamtstundenanzahl der AHS-Oberstufe darf durch die Einführung des neuen Fachs jedenfalls nicht steigen.

Der Informatikunterricht – derzeit zwei Stunden über die gesamten vier Oberstufenjahre – wird um eine Stunde ausgebaut und um den Bereich KI (v.a. Verstehen der Funktionsweise von digitalen Systemen, Erkennen von Potenzialen und Risiken) ergänzt. Dafür muss eine der schulautonomen Stunden genutzt werden.

ÖVP-Bildungssprecher Nico Marchetti, ein ausgewiesener Gegner der ursprünglichen Kürzungspläne, zeigte sich mit der Lösung zufrieden. Jede Schule könne nun Latein und die zweite lebende Fremdsprache schulautonom vollständig erhalten, gleichzeitig würden Wissen zu KI sowie Demokratie- und Medienkompetenz gefördert. Auch Arbeiterkammer und Industriellenvereinigung lobten den Kompromiss, die Uni-Plattform Informatik Austria ortete ein "klares Signal für eine zukunftsorientierte Bildungspolitik". Die Initiatoren der Petition gegen Kürzungen bei Latein, die von Prominenz aus Kunst, Kultur und Wissenschaft unterstützt und 41.000 Personen unterschrieben wurde, sah ihr Ziel, Latein als wesentlichen Teil des AHS-Lehrplans zu erhalten, erreicht.

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker erkannte in der gleichzeitig verkündeten Einigung bei Social-Media-Verbot und Lehrplanreform hingegen "übelste parteipolitische Packelei" und erwartet vom neuen Medienkompetenzunterricht "gezielte Indoktrination". Der blaue Bildungssprecher Hermann Brückl sah auch im Kompromiss einen "massiven Rückschritt und gewaltigen Anschlag auf die Bildungschancen unserer Schüler".

Von den Schulpartnern kamen hingegen zufriedene bis euphorische Reaktionen. Isabella Zins (FCG), die als Vertreterin der AHS-Direktoren den Kompromiss mitausgearbeitet hat, sah in einem Schreiben an die AHS-Schulleitungen eine "Win-Win-Situation" und praxistaugliche Lösung. Für AHS-Lehrergewerkschafter wurde "der Angriff auf die Gymnasien erfolgreich abgewehrt". Den Schulen stünden viele Varianten zur Umsetzung, bis hin zu gar keiner Kürzung bei den Sprachen. Bundesschulsprecherin Hannah Scheidl von der ÖVP-nahen Schülerunion sprach gar von einem "historischen Tag". Durch die neuen Lehrplaninhalte würden die Jugendlichen besser auf aktuelle Herausforderungen vorbereitet und würden lernen, kritisch zu denken und sicher mit modernen Technologien umzugehen.

Staatssekretär Pröll nannte darüber hinaus noch weitere Maßnahmen, um die Medienkompetenz zu fördern: Medien sollen bei der Erstellung jugendaffiner Formate unterstützt werden, für alle Altersgruppen soll eine Workshop-Reihe zur Faktenerkennung etabliert und das "Trusted Flagger"-System ausgebaut werden, damit problematische Inhalte schneller gemeldet und entfernt werden können.

Die von der ÖVP mit der Einführung der Social-Media-Altersbeschränkung geforderte Klarnamenpflicht wird nicht kommen, hieß es aus Regierungskreisen gegenüber der APA. Die Bundesregierung bekenne sich aber zum strengeren Vollzug bei der Weitergabe von bestehenden Nutzerdaten durch Social-Media-Plattformen ab einer gewissen Deliktschwere und der Forcierung der Zusammenarbeit zwischen Plattformen und Behörden bei der Verfolgung der Täter.