Wie (un)abhängig sind NGOs?

„Aus den letzten Sofaritzen zusammengekratzt“ habe man die 300.000 Euro, die zur Rettung der Beratungsstelle ZARA nötig waren, so Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ). Wenn aber eine NGO so schnell kaputtgespart werden kann, stellen sich einige Fragen. Wie abhängig sind NGOs von staatlichen Geldern? Und ist es ein Problem, wenn ein Staat Teile seiner Sozialaufgaben an gemeinnützige Organisationen auslagert?

„Nein, das ist es nicht. Ganz im Gegenteil, das ist eine sehr effiziente Lösung“, sagt Michael Meyer und beantwortet damit zumindest die letzte Frage. Er leitet das Institut für Nonprofit-Management an der Wirtschaftsuniversität Wien. Meyer erklärt: Soziale Organisationen sind fest eingeplant in unserem Sozial- und Gesellschaftssystem.

Österreichs Sozialstaat steht, grob gesagt, zwischen zwei Extremen. Auf der einen Seite die USA: Der Staat zahlt (fast) nichts und private Organisationen tragen den Löwenanteil der sozialen Absicherung. Dafür kann ein Spitalsaufenthalt dort vor allem für arme Menschen schnell zum finanziellen Notfall werden.

Die andere Seite der Medaille findet sich in Skandinavien: Der Staat zahlt (fast) alles und private Organisationen spielen kaum eine Rolle. „Aber auch dort ist das mittlerweile nicht mehr finanzierbar“, sagt Meyer. „Auch diese Länder, Schweden, Dänemark, Finnland, Norwegen, wenden sich schon langsam dem sogenannten korporatistischen Wohlfahrtsstaatmodell zu.“

Österreich ist so ein korporatistischer Wohlfahrtsstaat – hier wird kooperiert, wie der Name schon sagt. Und zwar zwischen Staat und gemeinnützigen Organisationen. Hauptmerkmal ist laut Meyer, „dass die Leistungen vielfach von privaten Organisationen erbracht werden und der Staat zahlt. Also der Staat zahlt nicht alles, aber er zahlt viel“. Und was er nicht zahlt, wird häufig über Spenden finanziert.

Mehr als eine Milliarde Euro haben Österreicherinnen und Österreicher im Jahr 2023 gespendet. Das geht aus Zahlen des Fundraisingverbands Austria hervor. Für das Jahr 2024 prognostiziert der Verband eine ähnliche Summe. Im Schnitt macht jede Person, die einmal die Entscheidung getroffen hat zu spenden, 135 Euro dafür locker.

Aber von Spenden profitieren nicht nur sogenannte Nichtregierungsorganisationen, kurz NGOs (vom englischen Non-Governmental Organisations). Denn der gemeinnützige Sektor sei viel größer, sagt Meyer.

NGOs sind vor allem Interessenvertreter, heißt es aus der Wissenschaft. Meyer sagt aber, mit dem Begriff sei er nicht glücklich. Zu schwammig, zu ungenau. Er schlägt deswegen vor, von Non-Profit-Organisationen oder kurz NPOs zu sprechen. Ihr Hauptmerkmal ist, dass sie nicht auf Gewinn ausgerichtet sind. Sie setzen sich für die Allgemeinheit oder die Interessen ihrer Mitglieder ein, sind also gemeinnützig.

Und in allen möglichen Bereichen aktiv. Freiwillige Feuerwehren fallen genauso darunter wie gemeinnützige Wohnungsgenossenschaften, Trachtenvereine und Klimaschutzorganisationen, politische Parteien und Berghütten des Alpenvereins, die Diakonie und der Sportverein im Dorf. Um als NPO zu gelten, dürfen Organisationen nicht vom Staat kontrolliert werden, auch wenn öffentliche Gelder ihre Haupteinnahmequelle sein sollten. Öffentliche Universitäten oder Kultureinrichtungen etwa fallen also nicht darunter.

Es gibt NPOs, die wie ZARA von öffentlichen Geldern abhängig sind, sagt Meyer. Die Mehrheit sei das aber nicht. Und im konkreten Fall verortet er mehr einen politischen Handwerksfehler aufseiten der Familienministerin als dass ZARA schlecht gewirtschaftet hätte. Denn dass Förderungen erst in dem Jahr, das sie eigentlich schon abdecken sollen, bewilligt werden, sei ganz normal im gemeinnützigen Sektor. Große Organisationen können das natürlich besser ausgleichen, kleine schaffen das oftmals nicht: „Das ist ein wiederkehrendes Problem von gemeinnützigen Organisationen.“

Etwa 135.000 NPOs gibt es in Österreich laut Fundraisingverband Austria, davon sind fast alle Vereine. Der gemeinnützige Sektor, unterstreicht Meyer, ist in Österreich wirtschaftlich wie gesellschaftlich extrem wichtig.

Warum er das sagt, wird klar, wenn man ein bisschen rechnet – besser gesagt, die Statistik Austria hat gerechnet. Und herausgefunden: Der gemeinnützige Sektor hat im Jahr 2021 Leistungen im Wert von etwa zwölf Milliarden Euro erbracht. Das ist eine Zahl mit neun Nullen. Alle Dienstleistungen und Produkte, die 2024 im Burgenland erbracht bzw. produziert wurden, kommen zusammen nur etwa zehn Milliarden Euro.

Ein Gedankenspiel: Wollte man nun, dass der Staat alle Aufgaben von NPOs selbst übernimmt, käme man mit den zwölf Milliarden nicht aus. Denn die öffentliche Hand zahle zum einen besser als NPOs und habe zum anderen höhere Verwaltungskosten. Die tatsächlichen Kosten lägen am Ende wohl eher bei 15 bis 20 Milliarden Euro, schätzt Meyer. Zum Vergleich das Budgetdefizit vom letzten Jahr: 21,5 Milliarden Euro. Meyer: „Das geht gar nicht. Das könnte sich diese Republik nicht leisten.“

Nach wie vor ist das Haushaltsloch Zankapfel zwischen den Koalitionsparteien. Und damit auch die Höhe der Sozialleistungen. Im Jahr 2024 hat der Staat laut Statistik Austria insgesamt 157 Milliarden Euro dafür ausgegeben.

Knapp zwei Drittel davon, also knapp 100 Milliarden, wurden direkt ausbezahlt, etwa als Pensionen, Kindergeld oder Arbeitslosengeld. Das restliche Drittel floss in Sachleistungen, etwa in Kindergärten, die mobile Pflege oder Spitäler. Diese Aufgaben lagert der Staat zum Teil an gemeinnützige Organisationen aus, doch genaue Zahlen dazu sucht man von staatlicher Seite vergebens.

Doch die bereits angesprochene Statistik-Austria-Studie zeigt: Mehr als die Hälfte der Wertschöpfung des gemeinnützigen Sektors kam 2021 aus dem Gesundheits- und dem Sozialwesen. Grund genug, um sich diesen Sektor etwas genauer anzuschauen.

Einer der bekanntesten gemeinnützigen Träger sozialer Einrichtungen ist die Diakonie. Das evangelische Hilfswerk besteht aus 28 Unterorganisationen von denen die meisten, wie viele größere NPOs, nicht als Verein, sondern als gemeinnützige GmbHs organisiert sind. Insgesamt 706 Millionen Euro hat die gesamte Diakonie Österreich im Jahr 2024 eigenen Angaben zufolge zur Verfügung gehabt. Damit betreiben ihre Mitgliedsorganisationen zum Beispiel Pflegeheime, Notschlafstellen für Wohnungslose, Versorgungseinrichtungen für Geflüchtete, Kindergärten oder Begegnungsgruppen für Alkoholkranke und deren Angehörige. Zwei Drittel der Gelder kommen vom Staat. Sie sind nach Angaben der Diakonie „Entgelte für Dienstleistungen aus Mitteln der öffentlichen Hand“.

Grob gesagt bedeutet das: Der Staat „kauft“ gewisse Leistungen von NPOs ein, zum Beispiel Pflegedienstleistungen, psychosoziale Beratung oder Fahrten im Rettungsdienst. Das wird über Leistungsverträge geregelt, die sehr genau definieren, so Meyer, was eine Organisation wofür bekomme und welche Leistungen sie im Gegenzug erbringen müsse. „Teilweise sind das Tagessätze, teilweise sind das Projekte, die sehr genau kontrolliert werden“, erklärt Meyer. „Da kriegen die Organisationen für eine betreute Person in der Mobilpflege Geld. Oder für eine Person, die das Rote Kreuz nach einem Verkehrsunfall aufklaubt und ins Spital bringt.“

Der gemeinnützige Sektor kann aber noch mehr als „nur“ Leistung. Meyer nennt das Advocacy und Community – Interessenvertretung und Gemeinschaftsbildung. Organisationen wie ZARA haben „den Finger am Puls der Gesellschaft“, sagt er. „Sowas wie Hass im Netz gab es vor 20 Jahren noch nicht.“ NPOs würden soziale Probleme viel früher erkennen als die Politik und sich anfangs aus dem eigenen Budget darum kümmern. Und dann Druck machen, für diese neue Arbeit wiederum gefördert zu werden. Ein Stück weit kontrollieren sie die Arbeit des Staats, indem sie sicherstellen, dass neue Probleme auf die Agenda kommen.

Für viele Menschen wäre der gemeinnützige Sektor nicht mehr wegzudenken: Die Hälfte der österreichischen Bevölkerung engagiert sich freiwillig, ein Viertel ist dafür sogar in Vereinen. 470 Arbeitsstunden leisten sie jährlich mit ihrem freiwilligen Engagement, errechnet die Statistik Austria. Wollte man diese Arbeit durch bezahlte Kräfte ersetzen, so würde das (je nach Lohnniveau) insgesamt zwischen 4,5 und 6,3 Milliarden Euro kosten. Der gesellschaftliche Wert dieses Engagements lässt sich aber kaum messen. Es ist das, was häufig mit dem Ausdruck „Kitt der Gesellschaft“ beschrieben wird. Ehrenämter, so heißt es, halten die Gesellschaft zusammen.