Die Volkspartei hätte gute Gründe gehabt, frühzeitig Konsequenzen aus der Causa Wöginger zu ziehen. Es widersprach jedoch ihrem Selbstverständnis – und dafür könnte sie noch viel stärker büßen.
Die Angelegenheit sei „erledigt“, hatte ÖVP-Chef, Bundeskanzler Christian Stocker im Oktober geglaubt: Im Prozess wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch gegen August Wöginger, den bisherigen Klubobmann seiner Partei, war es zu einer Diversion gekommen.
Sie hielt jedoch nicht, und vergangene Woche ist Wöginger am Landesgericht Linz nicht rechtskräftig verurteilt worden.
Intervention vs. Bürgeranliegen
Für die Richterin und zwei Schöffenrichter stand fest, dass er 2017 aus parteipolitischen Motiven bei Thomas Schmid, dem damaligen Generalsekretär des Finanzministeriums, interveniert hat, um einem ÖVP-Bürgermeister den Vorstandsposten eines Finanzamts zuzuschanzen.
Es habe sich ausschließlich um die Weiterleitung eines Bürgeranliegens gehandelt, hatten Wöginger, Stocker und ÖVP immer wieder erklärt. In Wirklichkeit hat es ihrem Selbstverständnis entsprochen. Macht ist demnach vor allem dazu da, um zum Vorteil von Partei und Funktionären eingesetzt zu werden.
Es kommt Stocker daher auch nicht in den Sinn, Berichten entgegenzutreten, dass die ÖVP ein informelles Vorschlagsrecht für den künftigen ORF-Generaldirektor habe und er einen Kandidaten, eine Kandidatin suche. Als wäre es das Selbstverständlichste der Welt. Was es nicht ist: Es wäre Sache des formell unabhängigen ORF-Stiftungsrats, sich darum zu kümmern.
Keine Konsequenzen
Die Volkspartei hätte gute Gründe gehabt, die Causa Wöginger frühzeitig zum Anlass zu nehmen, Konsequenzen zu ziehen und für objektive Postenvergaben zu sorgen. Zum Beispiel durch Auswahlkommissionen, die von pensionierten Richterinnen und Richtern geleitet werden, die wiederum von Fachleuten unterstützt werden. Einen entsprechenden Vorschlag einer Antikorruptionsinitiative hat sie jedoch nie aufgegriffen. Sie schafft es nicht.
Dabei wäre es eben auch in ihrem Interesse, derlei umzusetzen: So riskiert sie, dass sich der Eindruck verfestigt, sie diene eher nur sich selbst und ihren Leuten und nicht dem Gemeinwohl. Was ihr gerade in Krisenzeiten schadet. Außerdem muss sie befürchten, dass sich das Blatt im Falle eines Machtwechsels ganz gegen sie wendet – jedenfalls dann, wenn ein allfälliger Kanzler Herbert Kickl (FPÖ) etwa Posten besetzen würde, wie sie es tut, nur halt mit Persönlichkeiten die allein ihm und seiner Partei gefallen.
Dieser Beitrag ist ursprünglich in der News-Printausgabe Nr. 19/2026 erschienen.
