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Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hatte die "Offensivmaßnahmen" (in den Bereichen Arbeitsmarkt, Pflege und Elementarpädagogik, in Summe 600 Millionen Euro) des von Einsparungsnotwendigkeiten gekennzeichneten Doppelbudgets bereits Ende April grob umrissen. Im Zuge der (nach wie vor laufenden) Budgetverhandlungen wurden nun Details ausgearbeitet. Die von Schumann erwähnten Schritte sind Teil dieser Offensivmaßnahmen. Demgegenüber stehen freilich zahlreiche Einsparungen, wobei hier die Details noch in Verhandlungen stehen.
Mit den jährlich 100 Millionen Euro an Pflege-Offensivmitteln sollen die mobilen Dienste "als eine tragende Säule der Pflegeinfrastruktur in Österreich" gestärkt werden, hieß es aus Schumanns Büro. Mobile Dienste würden es ermöglichen, Menschen in ihrer häuslichen Umgebung medizinisch zu versorgen und zugleich pflegende Angehörige zu entlasten. Außerdem könnten dadurch zahlreiche stationäre Aufenthalte vermieden werden.
"Pflege beginnt dort, wo Menschen ihr Leben führen - zuhause. Mit den Offensivmitteln stärken wir gezielt die mobilen Dienste und damit eine der wichtigsten Säulen unserer Pflegeversorgung", so Schumann in einem Statement zur APA. "Unser Ziel ist eine Pflege, die nahe bei den Menschen ist: menschlich, qualitätsvoll und leistbar. Dafür investieren wir in qualifiziertes Personal und starke mobile Angebote."
Maßnahmen im Bereich "analoges Leben" sollen all jenen Menschen, die nicht vollumfänglich am digitalen Leben teilnehmen können, Zugänge zu diversen Services ermöglichen. Im Sinne der Wahlfreiheit solle "zur Sicherung gleichberechtigter Teilhabe" und zur selbstständigen Alltagsbewältigung "die Sicherstellung analoger Zugänge" ermöglicht werden.
Im Rahmen von 20 Mio. Euro an Offensivmitteln pro Jahr sollen Angebote zur Beratung, Hilfestellung, Schulung und Unterstützung im digitalen Leben finanziert werden. "Digitalisierung darf niemanden ausschließen", betonte Schumann. Teilhabe müsse für alle möglich bleiben.
Mit jeweils 60 Mio. Euro will Schumann die Armut bei Kindern und Jugendlichen eindämmen. Wesentlich sei es, die Maßnahmen "diskriminierungsfrei und niederschwellig" zu gestalten, damit Kinder und Jugendliche, die von multiplen Problemlagen betroffen sind, oder Kinder und Jugendliche mit Behinderungen davon profitieren können, hieß es aus dem Sozialressort.
Sichergestellt werden soll etwa die Inanspruchnahme von Unterstützungsleistungen wie Frühe Hilfen, Lernunterstützung, Mentoring, Begleitung an kritischen Übergängen oder kostenlose Ferienbetreuung und Sozialberatung.
Kinderarmut zu bekämpfen bedeute, "Chancen zu schaffen", sagte Schumann. Mit den Offensivmitteln investiere die Regierung "direkt in Unterstützung, Bildung und soziale Teilhabe für junge Menschen". Kein Kind dürfe aufgrund von Armut oder schwierigen Lebenslagen zurückgelassen werden.
Die oppositionellen Grünen begrüßten die angekündigte Stärkung der mobilen Dienste, bezweifeln aber, ob die Mittel auch verbindlich hierfür eingesetzt werden. "Wir sind gespannt, ob die Ministerin mit den Ländern eine klare Vereinbarung über den Einsatz der Mittel abschließt oder ob erneut das Prinzip Hoffnung die zentrale Steuerungsmaßnahme sein soll", richtet der grüne Gesundheitssprecher, Ralph Schallmeiner, per Aussendung aus.
Die konkreten Daten des Doppelbudgets 2027/28 sind noch nicht bekannt, die Verhandlungen sind in der finalen Phase. Gefeilt wird innerhalb der Regierungskoalition weiter am Budgetbegleitgesetz, das vor der Budgetrede von Finanzminister Marterbauer am 10. Juni noch in Begutachtung soll.
Eigentlich hätte der Entwurf bereits vergangene Woche vorliegen sollen, nun wird mit einer Bekanntgabe Ende dieser Woche gerechnet. Teil des umfassenden Gesetzespakets, das die Umsetzung des Budgets begleitend sicherstellen soll, dürften zahlreiche Konsolidierungsmaßnahmen sein, die großteils bereits bekannt sind.
Die Maßnahmen sollen einerseits dabei helfen, den Staatshaushalt zu konsolidieren, um das Budgetdefizit bis 2028 wieder auf die erlaubten 3 Prozent des BIP zu drücken. Andererseits sollen damit Offensivmaßnahmen finanziert werden. Insgesamt ist eine Netto-Konsolidierung von 2,5 Mrd. Euro geplant, für die Finanzierung der Offensivmaßnahmen müssen weitere 2,6 Mrd. Euro zusätzlich eingespart bzw. mehr eingenommen - 2 Mrd. allein zur Gegenfinanzierung der Lohnnebenkostensenkung - werden.
