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Lee und Chow waren 2021 unter dem Vorwurf der "Anstiftung zur Subversion" angeklagt worden und sind seither in Haft. Das dreiköpfige Gericht befand, die Aktivisten hätten mit ihren Aufrufen, die "Ein-Parteien-Diktatur zu beenden", die chinesische Verfassung verletzt, auch wenn ihr "unrechtmäßiges" Engagement nicht gewalttätig gewesen sei.
Lee und Chow hätten "beabsichtigt, andere dazu zu bringen, das Vertrauen" in die chinesische Kommunistische Partei zu verlieren und versucht, das bestehende politische System zu untergraben, indem sie "Feindseligkeit schürten und Spaltung hervorriefen", urteilte das Gericht.
Lee und Chow verfolgten die Urteilsverlesung stumm auf der Anklagebank. Sie hatten die Vorwürfe zurückgewiesen und argumentiert, dass der von ihnen geforderte "demokratische Wandel" nicht die Führung durch die Kommunistische Partei ausschließe. Ein dritter Angeklagter, der 74-jährige ehemalige Abgeordnete Albert Ho, hatte sich im Jänner für schuldig bekannt. Ein Schuldeingeständnis führt normalerweise zu einer reduzierten Strafe.
Aktivistin Chow hatte in einem Blog vor der Urteilsverkündung geschrieben: "Gerechtigkeit liegt in den Herzen der Menschen, es gibt keinen Grund, von oben erlassene Urteile zu verehren, und ein einzelnes Urteil hat nur wenig Bedeutung."
Die beiden Aktivisten gehörten zu den führenden Mitgliedern der Hongkong-Allianz. Diese hatte drei Jahrzehnte lang das öffentliche Gedenken an die Niederschlagung der Proteste auf dem Pekinger Tiananmen-Platz organisiert. Jahr für Jahr nahmen am 4. Juni tausende Menschen an der Mahnwache im Hongkonger Victoria Park teil.
2020 wurde dann das Tiananmen-Gedenken in Hongkong verboten. Im selben Jahr erließ Peking zudem ein sogenanntes Sicherheitsgesetz, um gegen die Demokratiebewegung in Hongkong vorzugehen. Nach der Festnahme ihrer führenden Mitglieder löste sich die Hongkong-Allianz 2021 auf.
In den Morgenstunden des 4. Juni 1989 war die chinesische Armee in Peking mit Panzern gegen Studentinnen und Studenten vorgegangen, die auf dem Tiananmen-Platz für mehr Demokratie demonstrierten. Hunderte, nach einigen Schätzungen sogar mehr als tausend Menschen, wurden damals getötet. China versucht mit aller Macht, das Ereignis aus dem nationalen Gedächtnis zu löschen.
Die Hong Kong Alliance in Support of Patriotic Democratic Movements of China organisierte lange die Kerzenandacht, bei der der Opfer der blutigen Niederschlagung der Tiananmen-Proteste 1989 gedacht wurde. Es war das einzige öffentliche Gedenken auf chinesischem Boden. Die Mahnwachen waren auch Ausdruck der politischen Freiheiten, die Peking der ehemaligen britischen Kronkolonie nach ihrer Rückgabe an China zugesagt hatte. In Festlandchina werden die Ereignisse des 4. Juni zensiert und tauchen weder in Medien noch in offiziellen Geschichtsbüchern auf.
Die Verurteilung der Aktivisten zeige, wie öffentliche Trauerbekundungen in Hongkong zu einem Verbrechen geworden seien, teilte die Asienleiterin der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch mit. Regierungen weltweit sollten sich für jene Hongkonger einsetzen, die dafür bestraft würden, Peking für die Auslöschung der Freiheiten Hongkongs zur Rechenschaft zu ziehen, erklärte sie.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International beklagte das "enttäuschende Urteil". Es stelle einen "weiteren düsteren Meilenstein in der gezielten Kampagne der Regierung" dar, das Vermächtnis der Tiananmen-Gedenk-Aktivisten auszulöschen, sagte Amnesty-Sprecher Fernando Cheung.
Taiwan, das von Peking als abtrünnige Provinz betrachtet wird, forderte China auf, "die politische Verfolgung zu beenden". Der für die Beziehungen zu China zuständige Rat für Festlandsangelegenheiten kritisierte die Urteile und rief die Behörden auf, "augenblicklich diejenigen freizulassen, die in diesem Fall festgehalten werden".
Chow Hang-tung, barrister and a leader of the Hong Kong Alliance in Support of Patriotic Democratic Movements of China, poses during a photo session in Hong Kong on March 21, 2021. (Photo by Peter PARKS / AFP)
