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Aktuell wird die Altersvorsorge fast allein von der ersten Säule - der gesetzlichen Pension - gedeckt, sagte Außenministerin Meinl-Reisinger. Deren Finanzierung werde aufgrund des Geburtenrückgangs aber schwieriger. Die Stärkung der zweiten Säule sieht sie als Chance: In Österreich seien derzeit Mittel in Höhe von sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Pensionskassen, in Dänemark beispielsweise 206 Prozent. Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) betonte, dass die erste Säule durch die Reform nicht geschwächt wird. Die dritte Säule, die private Vorsorge, bleibt eine optionale, sagte Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ).
Im Rahmen der "Abfertigung neu" müssen Betriebe derzeit 1,53 Prozent des monatlichen Bruttoeinkommens ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in eine Vorsorgekasse einzahlen. Eine Kapitalgarantie stellt sicher, dass einbezahlte Beträge auch zu 100 Prozent ausgezahlt werden. Zusätzlich können Unternehmen freiwillig betriebliche Vorsorge anbieten und für ihre Arbeitnehmerinnen und -nehmer in eine Pensionskasse einzahlen.
Neben der "Abfertigung neu" soll nun ein zweites Modell geschaffen werden. In einer Vorsorge-Veranlagungsgemeinschaft sollen die Vorsorgekassen Abfertigungsgelder ohne Kapitalgarantie anlegen können, heißt es im Ministerratsvortrag. Verfrüht herausnehmen können Arbeitnehmer ihr Geld im neuen Modell nicht, erst bei Pensionsantritt wird es ausgezahlt oder verrentet. Dadurch ist ein langfristiges und risikoreicheres Anlegen möglich, was auch eine Chance auf bessere Veranlagungsergebnisse bietet.
Veranlagt wird das Geld über ein Lebenszyklusmodell - je weiter eine Person vom Pensionsalter entfernt ist, desto chancenorientierter könne veranlagt werden, so Meinl-Reisinger. Wer das neue Modell über sein gesamtes Erwerbsleben nutzt, könne seine Nettopension um zehn Prozent erhöhen.
Die "Abfertigung neu" wird es weiterhin geben, jedem steht aber offen, freiwillig in das neue Modell zu wechseln. Außerdem können alle Arbeitnehmer ihre Abfertigung künftig über einen Generalpensionskassenvertrag kostenlos in eine Pensionskasse übertragen. Das ist aktuell nur bei jenen 25 Prozent möglich, die bereits Ansprüche bei einer Pensionskasse haben.
Bereinigen will die Regierung die Kontenzersplitterung bei den Vorsorgekassen, die durch Jobwechsel entsteht. Konten, in die drei Jahre lang keine Abfertigungsbeiträge mehr eingezahlt wurden, werden bei der Vorsorgekasse, bei der aktiv eingezahlt wird, zusammengeführt. Für den Bestand an inaktiven Konten gibt es einen mehrjährigen Übergangszeitraum. Arbeitnehmer können der Zusammenführung aber auch widersprechen. Zudem werden die Verwaltungskosten der Vorsorgekassen gesenkt - sie dürfen maximal 0,6 Prozent des veranlagten Abfertigungsvermögens verrechnen, bisher waren es 0,8 Prozent.
Der Obmann des Fachverbandes der Pensions- und Vorsorgekassen in der Wirtschaftskammer, Andreas Zakostelsky, sieht zwei langjährige Forderungen erfüllt: "Pensionskassen-Zusatzpensionen werden für alle Menschen in Österreich zugänglich. Gleichzeitig gibt es eine deutliche Verbesserung der Rahmenbedingungen für eine künftig noch ertragreichere Veranlagung." Auch der Versicherungsverband begrüßt die Neuerung, drängt aber zu weiteren Reformschritten. Zur Steigerung des Ertragspotenzials müssten die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Produktgestaltung angepasst werden. Der Freibetrag von 300 Euro, den Dienstgeber jährlich für die Zukunftssicherung ihrer Mitarbeiter ausgeben können, müsse zudem valorisiert werden.
Die FPÖ hält das Vorhaben für einen "Bauchfleck". Notwendig für eine Stärkung der zweiten Pensionssäule wären laut Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch unter anderem die Erhöhung des Freibetrags sowie eine Senkung der Versicherungssteuer für Lebensversicherungen und Pensionskassen. Die Grünen kritisierten ihrerseits die "eigenartige" Prioritätensetzung der Regierung. Die zweite Säule sei für manche ein "nice to have", so Sozialsprecher Markus Koza. Wichtiger sei es aber, Ältere länger in Beschäftigung zu halten und das Pensionssystem gerechter zu gestalten. Er forderte etwa ein Bonus-Malus-System für die Beschäftigung älterer Mitarbeiter.
Der SPÖ-nahe Pensionistenverband und der Gewerkschaftsbund (ÖGB) begrüßten das neue Modell als zusätzliche Option bzw. sinnvolle Ergänzung, hielten aber fest, dass die staatliche Pension die Basis der Alterssicherung bleibe. Der ÖVP-nahe Seniorenbund sieht die eigene Forderung, die zweite Säule zu stärken, umgesetzt. Zu kurz greift die Reform für die liberale Denkfabrik Agenda Austria. Es bräuchte unter anderem deutlich mehr Kapital in der zweiten Säule sowie mehr Wettbewerb unter den Anbietern.
