von
Konkret verwiesen die Ländervertreter auf die geplanten einheitlichen Standards in der Elementarpädagogik sowie die Bildungsdirektionen, die künftig alles Personal an den Pflichtschulen unter sich haben sollen. Bei der Elementarpädagogik sei man bereits einen großen Schritt vorangekommen. Was die Finanzierung angehe, "steht aber noch Arbeit bevor". Man wolle mit dem Bund über vorhandene und neue nötige Mittel "auf Augenhöhe" diskutieren, so Wallner. Einen "großen Reformansatz", der mit einem geschätzten Volumen von 700 Mio. Euro auch relevant für den nächsten Finanzausgleich sei, sah er beim Bildungspersonal. Bevor neue gesetzliche Regelungen in Kraft treten, müsse aber auch hier die Finanzierung geklärt werden.
Dass Finanzministerium und Länderzuständige bisher nicht eingebunden worden seien, bezeichnete Wiens Vertreterin Barbara Novak als einen "Webfehler" der Reformpartnerschaft, den es rasch auszumerzen gelte. Man sei jetzt, wo sich erste inhaltliche Weichenstellungen abzeichneten, dringend auf deren Expertise angewiesen. Es brauche also eine rasche Einbindung. Die größten Hürden sah auch sie noch im Gesundheitsbereich. Landeshauptmann Mattle sah die Länder weiter als "Spitze der Veränderung", zugleich seien diese aber Realisten: "Die Dinge müssen finanziert werden", betonte er. Bei der Elementarpädagogik soll ein "dynamischer Automatismus" sicherstellen, dass Änderungen mit finanziellen Auswirkungen automatisch bei der Mittelzuweisung des Bundes berücksichtigt werden.
Einen "gewissen Ärger" artikulierte Wallner als derzeitiger Ländervorsitzender in Hinblick auf die zusätzlichen Einnahmen aus den erhöhten Krankenkassenbeiträgen der Pensionistinnen und Pensionisten. Über die Gesamtperiode bis 2030 spreche man von einem Volumen von rund 2,69 Mrd. Euro, an denen die Landesgesundheitsfonds bisher keinen Anteil gesehen hätten, "das geht aus unserer Sicht nicht". Das Anliegen sei mehrfach beim Bund deponiert worden und bisher ungelöst.
Ebenfalls schon mehrfach urgiert worden sei eine Koordinierungsstelle für den ab 2028 geltenden Nationalen und Regionalen Partnerschaftsplan (NRPP) der EU. Hier dränge bei der Einrichtung die Zeit, es gehe um viel Fördergeld, so Novak. Verärgert zeigten sich die Länder zudem über den "Rakete-und-Feder-Effekt" an den Tankstellen. Steigende Rohölpreise würden rasch weitergegeben, sinkende Preise hingegen nur verzögert. Man fordere die Bundesregierung auf, für Abhilfe zu sorgen, so Mattle. Ihm war zudem die Finanzierung der Medizinischen Universitäten ein Anliegen, hier dürfe sich die Finanzlast nicht zulasten der Länder verschieben. Die Diskussion über Wirtschaftsimpulse, die im Vorfeld angekündigt wurden, verschob man an die Wirtschaftsreferenten.
