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Der Tag begann wie viele U-Ausschusstage vor der Sommerpause: mit einem blau-schwarzen Schlagabtausch. Hafenecker echauffierte sich über ein "Papier", mit dem die im U-Ausschuss befragten Polizisten ausgestattet worden seien, in dem dieser als "Tribunal" bezeichnet worden sei. "(Innenminister Gerhard, Anm.) Karner macht das, was er immer macht. Er blockiert die parlamentarische Aufklärung." Andere Unterlagen, etwa die Rufdaten der Polizisten, hätte das Innenministerium nicht geliefert.
ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger konterte und nannte den Ausschuss einmal mehr "FPÖ-Steuergeld-Verschwendungausschuss." Im Wesentlichen würden heute zwar Dinge verhandelt, die schon bekannt seien, allerdings würden neue Akten Zadićs "sehr klare politische Einflussnahme auf Ermittlungshandlungen zeigen", kündigte Hanger an.
In die Amtszeit von Zadić fallen die Entmachtung des umstrittenen Beamten durch die Teilung dessen Strafrechtssektion, die Suspendierung Pilnaceks sowie die Ermittlungen nach dem Auffinden dessen Leiche in einem Seitenarm der Donau im Oktober 2023. Zudem setzte sie nach Auftauchen einer Tonaufnahme, auf der Pilnacek über ÖVP-Interventionen sprach, eine Kommission ein, um mögliche politische Einflussnahmen auf die Justiz unter Pilnacek zu untersuchen.
Am Nachmittag ist dann ein Vertreter der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft geladen, morgen folgen Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) und ein Vertreter der Oberstaatsanwaltschaft Wien. Sophie Wotschke (NEOS) war am Mittwoch erfreut, dass "die Ebene, die für uns im Fokus steht", nämlich die politische, nun thematisiert wird. Keine großen Erwartungen hat hingegen Jan Krainer (SPÖ), der in dieser U-Ausschuss-Woche "eher so Pflichtprogramm" sieht.
