Der Nationalrat tritt am Montag auf Verlangen der Grünen zu einer Sondersitzung zusammen. Sie fordern ein verbindliches Klimaschutzgesetz und vermissen nach dem jüngsten Hitzesommer Maßnahmen gegen Hitze und Trockenheit. Zu Sitzungsbeginn bringen sie dafür einen Dringlichen Antrag ein, der ab 12.00 Uhr debattiert wird. Bundeskanzler Christian Stocker lässt sich durch Staatssekretär Alexander Pröll (beide ÖVP) vertreten.
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Die Grüne Partei- und Klubobfrau Leonore Gewessler hat im Vorfeld die Klimapolitik der Bundesregierung kritisiert. ÖVP, SPÖ und NEOS brächten nicht einmal ein zahnloses Klimagesetz zustande, versprochene Hitzeschutzmaßnahmen fehlten vollständig, und Bauern und Wirtschaftsbetriebe würden mit den negativen Folgen der Trockenheit allein gelassen. Dazu komme die FPÖ, die die Klimakrise als Erfindung abtue und damit die Menschen verhöhne.
