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Die Forderung von Richterinnen und Staatsanwälten nach zusätzlichen Planstellen wird die Regierung auch mit dem Doppelbudget 2027/28 nicht erfüllen - und das trotz zusätzlicher Aufgaben. Die Finanzmittel des OGH werden im Wesentlichen unverändert bleiben, so Kodek. Einsparungen träfen also vor allem Untergerichte. "Die sind wirklich seit Jahren an der Grenze oder über der Grenze der Belastbarkeit."
Bei den Einstiegsgehältern in der Justiz müsse man "dringend nachjustieren", sagte der OGH-Präsident. Schon jetzt würden Richterinnen und Richter sowie Kanzleibeamte fehlen. "Was nicht geht, ist, ohne massive Aufgabenreduktion und ohne Personalvermehrung den Standard zu halten." Investitionen in Gerichte seien gegenüber der Politik immer schwer zu argumentieren, bemerkte Kodek: "Das ist der Preis der Unabhängigkeit."
Möglichkeiten zur Modernisierung wären durchaus vorhanden: "Es fehlt nicht an Ideen, aber es fehlt an finanziellen Mitteln. Und zwar schon seit Längerem." Einsparungspotenzial sieht Kodek etwa durch eine Verkürzung des Instanzenzuges in Zivilsachen - wenngleich er das nicht befürworten würde. Aktuell gibt es im Zivilrecht bis zu drei Instanzen, grundsätzlich würde eine reichen. Das könne man sich aus Spargründen überlegen, sagte Kodek. "Dann muss man es aber auch politisch verantworten." Allerdings würden sich die Gerichte über Pauschalgebühren im Wesentlichen selbst finanzieren.
Wenig hält der Zivilrechtler von der Idee, Häftlinge vorzeitig zu entlassen. Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) hatte das vorgeschlagen, um die überfüllten Justizanstalten zu entlasten, wurde aber von den Koalitionspartnern ÖVP und NEOS abgewiesen. Die Diskussion laufe auf der falschen Ebene, so Kodek. "Ich sehe das sehr kritisch, sehr besorgt." Ob Urteile vollzogen werden, würde dann nicht mehr von den Entscheidungen der Gerichte abhängen, sondern vom Budget. "Das halte ich für eine ganz besorgniserregende Fehlentwicklung."
Er sei sehr für eine "moderne Kriminalpolitik", allerdings aus fachlichen Gründen, nicht aus fiskalischen. "Der Strafvollzug kostet. Und die Sicherheit der Gesellschaft kostet. Und Resozialisierung kostet." Das müsse der Gesellschaft etwas wert sein. Zuletzt seien Strafen zwar tendenziell länger, dann aber oft nicht vollstreckt worden, sagte Kodek. "Das ist in gewisser Weise unehrlich."
Die ebenfalls debattierte "Haft in der Heimat" sei "vielleicht ausbaufähig". Zahlenmäßig glaubt er aber nicht an einen großen Effekt. Der Vorschlag, Bezirksgerichte zusammenzulegen, könne wohl Einsparungen bringen. "Aber nur sehr gering und sehr langfristig", betonte der Jurist: "Gerade die kleinen Gerichte funktionieren sehr gut."
Kodek steht dem OGH seit Anfang 2024 vor, die Bestellung erfolgte erstmals unter Einbindung eines Personalsenats. Bisher gebe es "kleinere Dinge, die mich freuen und die gelungen sind", sagte er. Ein Ziel: "Die Justiz sichtbarer machen", obwohl das Amtssystem "extrem erstarrt" sei. Für den Justizpalast formuliert Kodek seine Vorstellungen: "Ich hätte gerne eine flächendeckende Fernkälte." Außerdem wären ein Ausstellungsraum sowie ein Mehrzwecksaal für Verhandlungen und Veranstaltungen wünschenswert.
