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Nationalrat beschließt Medienpaket

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Print-Zeitungen sollen weiter zugestellt werden
©APA, ROBERT JAEGER, Themenbild
Der Nationalrat beschließt am Mittwoch eine neue Vertriebsförderung für Print-Medien. Die Zustellung abonnierter Tages- und Wochenzeitungen soll künftig mit 22,5 Millionen Euro pro Jahr gefördert werden. Zudem werden die Fördermittel für die digitale Transformation von Medienunternehmen 2027 und 2028 um jeweils vier auf 24 Millionen Euro aufgestockt. Begonnen wird die Plenarsitzung mit einer Gedenkminute für den verstorbenen freiheitlichen Vize-Klubobmann Norbert Nemeth.

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Dann geht es in einer "Aktuellen Stunde" auf Wunsch der Grünen um den aus ihrer Sicht zu laschen Umgang mit Rechenzentren in der geplanten Novelle der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP). Anschließend stehen an dem einzigen Plenartag diese Woche insgesamt 47 Tagesordnungspunkte zur Debatte. Neben dem Medienpaket sind unter anderem eine steuerliche Begünstigung für die Feuerwehr, Klarstellungen bei der Matura sowie zahlreiche Rechnungshofberichte auf der Agenda.

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