von
Nach Angaben beider Organisationen vollzieht sich der Prozess einer Annexion des Westjordanlandes durch Hunderte von Verwaltungs-, Budget- und Planungsentscheidungen. Genannt werden unter anderem eine Ausweitung israelischer Siedlungen, die Errichtung neuer Siedler-Außenposten, die Vertreibung palästinensischer Hirtengemeinschaften, Landübernahmen, umfangreiche Investitionen in die Infrastruktur sowie Änderungen am Landrecht.
Dem Bericht zufolge entstanden im Zeitraum von 2023 bis 2025 insgesamt 185 neue Außenposten. Zudem seien 118 palästinensische Hirtengemeinschaften vertrieben worden. Mindestens 223 Kilometer neue Straßen seien im gesamten Westjordanland gebaut worden. Eine unabhängige Bestätigung dieser Angaben liegt nicht vor.
Der deutsche Außenminister Johann Wadephul warnte indes just am Dienstag vor einer Schwächung der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA). Dies diene nicht der Sicherheit Israels, sagte Wadephul bei einem Besuch in Jerusalem. Vielmehr könne dadurch ein Vakuum entstehen, das radikalere Kräfte füllen könnten. Die PA sei zwar reformbedürftig, benötige jedoch die ihr zustehenden Steuer- und Zolleinnahmen für grundlegende Dienstleistungen. Wadephul forderte zudem erneut die Freigabe dieser Gelder durch die israelische Regierung.
