von
Palästinensische Einwohner in Sair bei Hebron hätten Steine auf in das Dorf eingedrungene Siedler geworfen, woraufhin eine Sicherheitskraft geschossen habe, teilte Israels Armee mit. Durch die Schüsse habe es "palästinensische Opfer" gegeben. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums in Ramallah war der getötete Palästinenser 17 Jahre alt. Lokalen Medien zufolge wurde außerdem ein 70-Jähriger verletzt. Laut der israelischen Nachrichtenseite "ynet" gab ein Wachmann einer nahe gelegenen israelischen Siedlung die Schüsse ab.
Nach Angaben der israelischen Armee wurden auch Siedler durch die Steinwürfe der palästinensischen Einwohner verletzt. Die Siedler hätten sich "ohne vorherige Genehmigung in dem Gebiet" im Süden des Westjordanlands aufgehalten, kritisierte das Militär. Soldaten hätten sie inzwischen weggebracht.
Lokale Medien berichteten weiter, dass die Siedler auch palästinensische Häuser angegriffen und eines in Brand gesteckt hätten. Auch Israels Militär sprach von einem Gebäude, dass sich noch im Bau befinde und in dem Feuer gelegt worden sei. Wer es angezündet hat, wurde in der Armeemitteilung nicht gesagt.
Israels Militär sagte weiterhin, israelische Sicherheitskräfte seien derzeit vor Ort, um Beweismittel zu sichern und Zeugen zu befragen. Berichte über Festnahmen in dem Zusammenhang gab es zunächst nicht. Dem israelischen Militär wird immer wieder vorgeworfen, nicht entschlossen genug gegen Siedlergewalt vorzugehen.
Palästinensische Medien berichteten zudem, dass bei einem israelischen Einsatz im Ort Sababda im Norden des Westjordanlands ein 14 Jahre alter Bursche durch Schüsse israelischer Kräfte verletzt worden sei. Israels Militär sagte auf Anfrage, sie gehe dem nach.
In dem Dorf Kusra belagern radikale israelische Siedler Berichten zufolge unterdessen weiterhin die Häuser mehrerer palästinensischer Bewohner. Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa meldete unter Berufung auf den Dorfvorsteher Abdul Asim al-Wadi, dass die Betroffenen weiterhin ihre Häuser nicht verlassen könnten. Demnach sind Lebensmittel und einige Medikamente bereits knapp.
Ein Angehöriger der Bewohner sagte jüngst, diese blieben in ihren Häusern aus Angst, Siedler könnten sie andernfalls besetzen. Der siedlerfreundliche US-Botschafter Mike Huckabee nannte die Siedler in Kusra zuletzt "israelische Terroristen".
Die Lage im besetzten Westjordanland hat sich seit dem Hamas-Massaker am 7. Oktober 2023 in Israel und dem dadurch ausgelösten Gaza-Krieg noch einmal verschärft. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums wurden im Westjordanland seitdem mehr als 1.105 Palästinenser bei israelischen Militäreinsätzen, bewaffneten Auseinandersetzungen und eigenen Anschlägen getötet.
Aber auch die Gewalt radikaler israelischer Siedler gegen Palästinenser hat stark zugenommen. Israelischen Sicherheitskräften wird immer wieder vorgeworfen, nicht entschlossen genug gegen Siedlergewalt vorzugehen, oder sich sogar auf die Seite aggressiver Siedler zu stellen.
Für Unruhe im Westjordanland sorgt zudem, dass Israel zugleich ein äußerst umstrittenes Siedlungsvorhaben vorantreibt. Das Bauministerium hatte diese Woche eine Ausschreibung für den Bau von mehr als 1.200 Wohneinheiten für das Projekt veröffentlicht. Konkret geht es um das sogenannte E1-Gebiet zwischen Ost-Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim.
Eine Bebauung in dem Gebiet würde das Westjordanland faktisch in einen nördlichen und einen südlichen Teil aufspalten. Damit würde die Schaffung eines zusammenhängenden Territoriums für einen künftigen palästinensischen Staat erschwert oder gar unmöglich gemacht.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verurteilte die Pläne Israels für das Siedlungsprojekt "E1" im besetzten Westjordanland. Die Entscheidung der israelischen Regierung, Bauausschreibungen für das Projekt zu veröffentlichen, sei inakzeptabel, erklärt sie auf der Plattform X. "Wir lehnen diesen Schritt seit langem ab."
Österreich schloss sich einer gemeinsamen Erklärung der Europäischen Kommission sowie mehrerer Staaten an, die das Siedlungsprojekt verurteilt. Das teilte das Bundeskanzleramt am Freitagabend mit und verwies auch auf ein X-Posting von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP): "Österreichs Position ist klar: Israel muss die Siedlungspläne für das Gebiet E1 unverzüglich zurückziehen und den Ausbau der Siedlungen im Westjordanland stoppen. Siedlungen sind nach internationalem Recht illegal und untergraben die Zwei-Staaten-Lösung. Österreich steht voll und ganz hinter der gemeinsamen Erklärung zum Gebiet E1."
In einem am gestrigen Donnerstag veröffentlichten gemeinsamen Statement, das neben Österreich von Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien, der EU-Kommission, den Niederlanden, Kanada, Norwegen, Australien, Neuseeland, Schweden, Belgien, Spanien, und Griechenland mitgetragen wird, hieß es, die Ausweitung der Siedlungen im Westjordanland müsse beendet werden. Durch das Projekt rücke eine Friedenslösung in weitere Ferne; auch Israels internationales Ansehen werde weiter beschädigt.
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) verurteilte Israels Siedlungspläne im Westjordanland ebenfalls. Sie seien ein weiterer Schritt weg von Frieden", schrieb sie am Freitag auf X. "Es dürfen keine Fakten geschaffen werden, die eine Zwei-Staaten-Lösung verunmöglichen. Die Pläne der israelischen Regierung sind völkerrechtswidrig. Die ausgeschriebenen Bauprojekte dürfen nicht umgesetzt werden."
Seit ihrem Amtsantritt Ende 2022 hat die israelische Regierung über 100 neue Siedlungen im gesamten Westjordanland genehmigt, wie der Sender BBC am Freitag berichtete. Die Siedlungen sind nach Völkerrecht illegal und müssten laut dem Internationalen Gerichtshof so schnell wie möglich geräumt werden.
